14. April 2008 • WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister stellt Konzept der Finanztransaktionssteuer vor Wirtschafts- und Sozialrat der UNO vor – Studie im Auftrag des Ökosozialen Forums • Margit Schratzenstaller-Altzinger

Eine Studie, die das WIFO jüngst im Auftrag des Ökosozialen Forums Österreich (mit Unterstützung des BMF und BMWA) erstellt hat, untersucht die Zweckmäßigkeit und den potentiellen fiskalischen Ertrag einer generellen Finanztransaktionssteuer.

Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Das langfristige Überschießen von Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen (insbesondere von Rohöl) ist in hohem Maß Folge kurzfristiger Spekulationen, deren Kurseffekte sich zu "bull markets" bzw. "bear markets" akkumulieren.

• Eine minimale Besteuerung von allen Arten von Finanztransaktionen, etwa im Ausmaß von 0,01%, würde nur kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten.

• Da das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast hundertmal so hoch ist wie das nominelle BIP, brächte eine solche Steuer substantielle Erträge. Bei einem Steuersatz von 0,01% schätzt das WIFO den Ertrag auf etwa 0,7% des BIP (dabei wird unterstellt, dass das Transaktionsvolumen als Folge der Steuer um etwa 30% sinkt).

Die Erträge einer solchen Steuer könnten teilweise für supranationale Projekte wie die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit oder für supranationale Institutionen wie die EU verwendet werden und teilweise den jeweiligen Staaten zufließen.

Auf Initiative der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) wurde Stephan Schulmeister (WIFO) als NGO-Sprecher für das Frühjahrstreffen des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO (UN ECOSOC) nominiert. Er wird dort das Konzept der Finanztransaktionssteuer in der Diskussionsrunde zu "Neuen Initiativen für Entwicklungsfinanzierung" vorstellen. Der ECOSOC hält sein jährliches Frühjahrstreffen gemeinsam mit Weltbank, IWF, WTO und UNCTAD am 14. April 2008 im UNO-Hauptquartier in New York ab. Der Vorschlag der Finanztransaktionssteuer wird am selben Tag am Rande der Konferenz in einer Podiumsdiskussion, die NGO-Netzwerke in Kooperation mit dem UNO-Büro für Entwicklungsfinanzierung veranstalten, dargelegt und diskutiert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden WIFO-Studie: Stephan Schulmeister, Margit Schratzenstaller-Altzinger, Oliver Picek, A General Financial Transaction Tax. Motives, Revenues, Feasibility and Effects, im Auftrag des Ökosozialen Forums Österreich, mit Unterstützung von BMF und BMWA, 76 Seiten, 50 Euro, kostenloser Download: http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?typeid=8&display_mode=2&fid=23923&id=31819!