13. November 2007 • Workshop "Aufgaben- und Verwaltungsreform" am 15. November 2007 • Margit Schratzenstaller, Hans Pitlik
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) veranstalten gemeinsam mit der Kommunalkredit Austria am 15. November 2007 einen wissenschaftlichen Workshop zum Thema "Aufgaben- und Verwaltungsreform". Die Tagung greift nicht nur wichtige Themen auf, die auf dem Programm der aktuellen Bundesregierung stehen, sondern versucht auch, Beiträge des internationalen Reformdiskurses zu erschließen. Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (vor allem Führungskräfte aus Politik und öffentlicher Verwaltung) werden neue Impulse und Erkenntnisse erörtern, um die teils gesetzten, teils überfälligen nächsten Reformschritte im öffentlichen Sektor (Staats- und Aufgabenreform, Verwaltungsreform, Haushaltsrechtsreform) weiterzuführen und zu forcieren.
Grundsatzstatements oder Kurzvorträge halten neben Staatssekretärin Heidrun Silhavy vom Bundeskanzleramt renommierte Expertinnen und Experten aus Deutschland (Universität Münster, Universität Heidelberg), den Niederlanden (CPB Den Haag), von der OECD (Paris) sowie der Europäischen Kommission (Brüssel) und aus Österreich (Universität Wien, Bundeskanzleramt, WIFO). Koreferentinnen und Koreferenten sind Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Institutionen (Kommunalkredit Austria, Oesterreichische Nationalbank, Institut für Föderalismus) und Interessenvertretungen (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bundesarbeitskammer) in Österreich.
Drei thematisch mit einander verknüpfte Blöcke werden behandelt:
Reform öffentlicher Aufgaben: Hier geht es vor allem um die vertikale Abstimmung zwischen den supranationalen und innerstaatlichen Ebenen bis herunter zu den Regionen und Gemeinden. Prof. Lars Feld (Universität Heidelberg) etwa plädiert für Deutschland für eine Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesländer, etwa im Bildungsbereich – eine Empfehlung, die auch in Österreich diskussionswürdig ist. Dr. Gerda Marx (Universität Wien) spricht sich für Verfassungsreformen im Sinne der Anpassung der Kompetenzen vor allem durch Schaffung einer zwischen Bund und Ländern paktierten klaren Abstimmung von Zuständigkeitsbereichen aus.
Verwaltungsreform als permanente Modernisierungsbestrebungen: Bisher Erreichtes und weitere Ansatzpunkte werden vor allem im Interesse einer zügigen Fortführung in Richtung Qualität und Qualitätsstandards erörtert. PD Dr. Hans Pitlik (WIFO) stellt als zentrale Ansatzpunkte die Verringerung von Informations- und Kontrolldefiziten, die Stärkung der Leistungsanreize im Verwaltungshandeln sowie die Etablierung von Wettbewerbsmechanismen heraus. Dr. Elisabeth Dearing (Bundeskanzleramt) betont, dass der Public Value öffentlichen Verwaltungshandelns im Vordergrund stehen sollte, womit u. a. die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger als vorrangiges Wirkungsziel ebenso wie Bürgerbeteiligung und strategisches Management an Bedeutung gewinnen sollten. Dr. Ulrike Mandl (Europäische Kommission) fokussiert auf die zentrale Verantwortung der öffentlichen Verwaltung für die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel.
Möglichst gut aufeinander abgestimmte Haushaltsrechtsreformen aller staatlichen Ebenen, die mit der Verwaltungsreform stärker verknüpft werden sollten, da es künftig noch mehr auf Effizienz und Effektivität, d. h. auf die Integration von wirkungsvoller Aufgabenerledigung unter Beachtung der knappen Ressourcen ankommen wird: Dr. Jan Blondal (OECD) bestätigt die bereits beschlossene Haushaltsrechtsreform des Bundes in Österreich und weist auf die Notwendigkeit von Risikomanagement-Strategien im Prognosebereich hin. Dr. Frits Bos (CPB Den Haag) schildert schließlich Erfahrungen aus den Niederlanden, aus denen sich Lehren für die Haushaltsrechtsreform in Österreich ableiten lassen, deren Ausgestaltung sich in vielen Punkten am niederländischen Vorbild orientiert.
Die Ergebnisse der Tagung werden dokumentiert und im Frühjahr als Tagungsband auch einem größeren Kreis von Interessentinnen und Interessenten zugänglich gemacht.