11. Dezember 2006 • Die Kohäsions- und Agrarpolitik im neuen Finanzrahmen der Europäischen Union • Oliver Fritz, Franz SinabellEuropäischer Rat, Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaften einigten sich im Mai 2006 in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf einen neuen Finanzrahmen. Damit wurden die Ausgaben zwischen 2007 und 2013 für eine dann auf 27 Mitglieder angewachsene Union festgelegt. Für Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sind die größten zwei Budgetposten vorgesehen. Trotz einer starken Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen im Agrarsektor durch die Erweiterung sinkt der Agraranteil am Haushalt. Die Mittel der Strukturpolitik werden dagegen dem Volumen und dem Anteil nach ausgedehnt, um das Kohäsionsziel beschleunigt zu realisieren. In der EU werden die jährlichen Budgets mit einer mehrjährigen Rahmenplanung abgestimmt. Der im Mai 2006 nach einem langwierigen Prozess vereinbarte Finanzrahmen legt die Ausgaben für die Periode 2007 bis 2013 fest. Angesichts des Verlusts an Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Union ist diese schwierige Einigung ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die europäische Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik sind die größten Budgetposten; sie sind in den Positionen "Nachhaltiges Wachstum" und "Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" enthalten (Übersicht 1). Im 1957 unterzeichneten Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Kohäsionspolitik als solche nicht explizit verankert. Allerdings wurden in der Präambel das Ziel der wirtschaftlichen Einheit der Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit eines Abbaus regionaler Unterschiede festgehalten. Eine mit finanziellen Ressourcen ausgestattete Kohäsionspolitik entwickelte sich im Zuge des Beitritts neuer Mitgliedsländer zur Wirtschaftsgemeinschaft. Im Jahr 1988 wurden die bisherigen Ansätze in einen kohärenten Programmplanungsansatz vereinigt. Die derzeit laufende Programmplanung wurde im Zuge der Agenda-2000-Reform verabschiedet. Die Erweiterung der EU im Jahr 2004 um zehn Länder und der für 2007 vorgesehene Beitritt von zwei weiteren Ländern werden von einer Ausweitung der Kohäsionsmittel begleitet. Der Anteil am Gesamthaushalt beträgt über die gesamte Periode bis 2013 81% der für die Position nachhaltiges Wachstum vorgesehenen Mittel, das sind 36% des Gesamtbudgets. Die Erweiterung hat den Effekt einer statistischen Verringerung des EU-weiten Wohlstandsniveaus. Dadurch entfällt die Förderwürdigkeit einzelner Regionen in den alten Mitgliedsländern. Die für die neuen Mitgliedsländer vorgesehenen Mittel stammen aber großteils aus der Einschränkung von Förderungen bisheriger Empfängerregionen. Die Kohäsions- und Regionalpolitik wird dabei stärker den Zielen der überarbeiteten Lissabon-Agenda unterworfen, wobei Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen. Die Agrarpolitik war eines der ersten Politikfelder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der hohe Anteil der Agrarausgaben am Haushalt der Union ist durch die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erklären, die Vertragsbestandteil sind. Neben allokativen Zielen (Steigerung der Produktivität, marktgerechte Preise) verfolgt die Gemeinsame Agrarpolitik auch distributive Ziele (die Möglichkeit eines angemessenen Lebensunterhalts der bäuerlichen Bevölkerung). Daraus ergeben sich inhärente Zielkonflikte, die eine laufende Anpassung der Agrarpolitik erfordern. Anfang der achtziger Jahre betrug der Anteil der Agrarausgaben am gemeinsamen Haushalt etwa 70%. Mit der Integration der Landwirtschaft in das GATT wurde eine Neuorientierung eingeleitet. Dem Einkommensziel dienen seit der Reform unter Kommissär MacSharry Zahlungen, die direkt den Landwirten gewährt werden. Die entsprechenden Mittel sind in der Position "marktbezogene Ausgaben/Direktzahlungen Landwirtschaft" enthalten und entsprechen knapp 80% der für die Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen vorgesehenen Mittel bzw. knapp 34% der Gesamtmittel. Für das Programm der ländlichen Entwicklung sind 88,4 Mrd. Euro zu laufenden Preisen budgetiert (78,5 Mrd. Euro zu Preisen von 2004), 9% des Gesamthaushalts. Mit den für die Agrarpolitik vorgesehenen Mitteln wird auch der Beitritt der osteuropäischen Länder mit hohem Agraranteil bewältigt. Trotz der beträchtlichen Ausweitung der landwirtschaftlichen Ressourcen und einer starken Zunahme der Agrarbevölkerung ist im neuen Finanzrahmen eine Abnahme des Agraranteils am Budget vorgesehen. Übersicht 1: Ausgewählte Positionen des Finanzrahmens 2007 bis 2013
Q: "European Parliament Council Commission Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on Budgetary Discipline and Sound Financial Management", Official Journal of the European Union, 2006, (2006/C 139/01).
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 11/2006!
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