17. November 2006 • WIFO-Weißbuch: Zu wenig Wettbewerb – zu viel Regulierung. WIFO vermisst eine integrierte Gesamtstrategie • Michael Böheim

In Österreich fehlt eine mit anderen Politikbereichen (Industriepolitik, Energiepolitik, Umweltpolitik usw.) abgestimmte wettbewerbspolitische Gesamtstrategie ("Grand Design"). Das österreichische Wettbewerbsrecht zeigt deutliche Schwächen in der Durchsetzung. Die Ermittlungsbefugnisse und Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde sind für eine nachhaltige Sicherung des Wettbewerbs nicht ausreichend, heißt es in der von Michael Böheim, Klaus S. Friesenbichler und Susanne Sieber verfassten Studie über "Wettbewerb und Regulierung" im Rahmen des WIFO-Weißbuchs "Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes war erfolgreich – vor allem weil dort neue Technologien und neue Wettbewerber auf den Markt kamen. Im Bereich der Strom- und Gasversorgung kam nach anfänglichen substantiellen Preissenkungen der Wettbewerb wieder zum Erliegen; das ist u. a. auf horizontale und vertikale Konzentrationsprozesse in der österreichischen Energiewirtschaft zurückzuführen. Die Regulierung der "freien" Berufe in Österreich zählt europaweit noch immer zu den restriktivsten; die Selbstregulierung der freien Berufe liefert die falschen Anreize für eine Marktöffnung.

Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs mangelt es in Österreich nach wie vor an einer entsprechenden Wettbewerbsgesinnung; die österreichische Wirtschaftspolitik stellt die Vorteile der Größe (steigende Skalenerträge) und die Möglichkeit, internationale Wettbewerbsstärke durch Fusionen (und nicht durch Innovation) zu erringen, in den Mittelpunkt. Nach einer ersten Liberalisierungswelle mit "echten" Privatisierungen stagniert die Entwicklung im Bereich der Deregulierung.

Das WIFO schlägt folgende Reformen im Rahmen eines Wettbewerbspakets zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung vor:

• Die Schaffung einer wettbewerbsfreundlichen Grundgesinnung sollte vorangetrieben werden. Die Etablierung einer proaktiven Wettbewerbspolitik auf nachvollziehbaren ökonomischen Grundlagen sollte oberste Priorität erhalten.

• Die Unabhängigkeit der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sollte gestärkt werden; dabei sind eine auf die unabhängige Aufgabenerfüllung abgestimmte Ressourcenausstattung sowie entsprechende Ermittlungsinstrumente sicherzustellen. Die wettbewerbspolitische Institutionenstruktur ist zu optimieren, sowohl Bundeskartellanwalt als auch Wettbewerbskommission sollten entweder abgeschafft oder neu positioniert werden.

• Auf den Energiemärkten (Strom, Gas und Mineralöl) muss der Wettbewerb entlang der gesamten Wertschöpfungskette substantiell intensiviert werden. Die eigentumsrechtliche Entbündelung von Erzeugung, Netz und Vertrieb ist ein zentraler Ansatzpunkt. Unbedingt notwendig ist die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Weitere Konzentrationsprozesse in der österreichischen Energiewirtschaft sind bis zur Realisierung dieses Energiebinnenmarktes zu sistieren.

• Die Deregulierung der freien Berufe ist mit Nachdruck voranzutreiben: Wegfall von Gebietsschutz, Preisempfehlungen, Bedarfsprüfung und Werbebeschränkungen. Darüber hinaus ist die weitreichende Selbstregulierung der freien Berufe grundsätzlich zu hinterfragen, da dieses System die falschen Anreize für eine wettbewerbsorientierte Marktöffnung liefert.