12. August 2003 • Bundesvoranschlag 2003 und 2004: Ziel eines "Nulldefizits" verschoben • Gerhard Lehner, Margit Schratzenstaller

Das WIFO stellt in seiner Analyse der Bundesvoranschläge 2003 und 2004 fest, dass das Ziel des "Nulldefizits" über das Jahr 2007 hinaus verschoben wurde. Das Doppelbudget 2003/2004 spiegelt die temporäre Abweichung der österreichischen Budgetpolitik vom Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte wider. Der Haushaltsausgleich wurde bereits 2002 im Gefolge der schlechten Konjunkturlage (erhöhte Ausgaben für Arbeitslosenunterstützungen, Steuerausfälle) verfehlt; auch die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2002 hatte daran – wenn auch in wesentlich geringerem Umfang – einen Anteil. Die Bundesvoranschläge 2003 und 2004 sehen ein gesamtstaatliches Defizit von –1,3% bzw. –0,7% des BIP vor. Die negativen Finanzierungssalden resultieren aus der anhaltenden Konjunkturschwäche und den Steuerentlastungen im Rahmen der ersten Etappe der Steuerreform 2004.

Angesichts der Stagnation der Wirtschaft ist es sinnvoll, die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte wirken zu lassen und höhere öffentliche Defizite in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne versucht der Bund in seinen Haushalten 2002 und 2003 nicht, durch nachfrageschädliche Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen die konjunkturbedingten Ausfälle an Steuereinnahmen auszugleichen. Vom Budget 2004 ist allerdings eine eher restriktive Wirkung zu erwarten.

Innerhalb der Ausgaben wie der Einnahmen des Bundes sind auf der Grundlage des Doppelbudgets 2003/04 Strukturverschiebungen zu erwarten. Der langfristige Trend einer Zunahme des Anteils der Transfers an den gesamten Ausgaben wird 2004 gestoppt, weil die Ausgaben für die Alterssicherung zurückgehen. Innerhalb der Transferausgaben verlieren aufgrund der Pensionsreformen 2000 und 2003 die Aufwendungen für die Alterssicherung im Jahr 2004 an Gewicht. Dagegen werden die familienbezogenen Ausgaben erheblich ausgeweitet.

Der Anteil der Steuereinnahmen an den gesamten Einnahmen des Bundes nimmt 2004 wieder zu. Gleichzeitig ruht das gesamte Steueraufkommen zunehmend auf den indirekten Steuern.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 8/2003!