25. Mai 1999 • Bund mußte 1998 Verschuldungsspielraum nicht ausschöpfen • Gerhard Lehner

Der vorläufige Gebarungserfolg des Bundes für 1998 ergibt einen "Maastricht-Abgang" von 68,0 Mrd. S, das entspricht 2,6% des Bruttoinlandsproduktes. Das Defizit lag damit unter dem im innerösterreichischen Stabilitätspakt für den Bund festgesetzten Rahmen von 2,7% des BIP. Der Abgang konnte im Vollzug leicht reduziert werden. Insgesamt gelang es dem Bund 1998, den Konsolidierungskurs fortzusetzen.

In der Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes ist zu berücksichtigen, daß Doppelzählungen stark zunehmen und das Bild verzerren. Als jüngstes Beispiel kann die Umstellung der Umsatzbesteuerung von Krankenanstalten und verschiedenen Sozialeinrichtungen dienen, die einerseits die Umsatzsteuereinnahmen und andererseits die Transferausgaben anheben. Allein diese Transaktionen erhöhten 1998 sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen um 14,6 Mrd. S, ohne daß sich der Saldo veränderte. Solche Doppelzählungen bedeuten jedoch eine Zunahme der Abgaben und der Staatsquote.

Im Bundeshaushalt zeigt sich eine deutliche Verlagerung der Aktivitäten zu den Finanzierungsausgaben: Der Bund finanziert in verstärktem Ausmaß Aufgaben anderer Träger öffentlichen Rechts. Diese Ausgaben erforderten 1998 insgesamt bereits 258 Mrd. S, ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Ihre Entwicklung erfordert künftig erhöhte Aufmerksamkeit, weil das Auseinanderklaffen zwischen der Erstellung von Leistungen und der Gewährung von Transfers einerseits und ihrer Finanzierung andererseits nicht selten Ineffizienzen zur Folge hat.

Im Bereich der Erstellung von Leistungen stieg der Personalaufwand für die aktiven Landeslehrer 1998 mit +4,8% spürbar stärker als jener für die Bundesbediensteten (+2,8%).

Die Ausgaben für die Investitionen verschieben sich deutlich, der Bund investiert immer weniger direkt. Ein wachsender Teil der Infrastrukturinvestitionen wird durch andere Finanzierungsformen (Leasing, Bundesimmobiliengesellschaft usw.) bereitgestellt. Daher lassen sich die tatsächlichen Ausgaben für die Infrastruktur immer weniger unmittelbar aus dem Bundeshaushalt entnehmen.

Eine wichtige Aufgabe des Bundes ist die Finanzierung der Pensionen (wozu auch die Zahlungen für die Pensionisten der Post und Bahn gehören). Insgesamt wandte der Bund für diese Aufgabe 1998 157,2 Mrd. S auf (+3,9%). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 18,8 Mrd. S gegenüber. Vor allem die Zahlungen an die gesetzliche Pensionsversicherung (Bundesbeitrag, Ausgleichszulagen, Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger) stiegen kräftig. Sie erforderten 1998 insgesamt 83,4 Mrd. S, um 5,8% mehr als 1997.

Andere wichtige Sozialausgaben, wie die Familien- und Geburtenbeihilfen, die Arbeitslosenunterstützung (einschließlich Notstandshilfe und Karenzgeld) sowie die Kriegsopferversorgung spiegelten auch 1998 die Effekte des Strukturanpassungsgesetzes 1996 ("Sparpaket") wider. Die Ausgaben lagen in diesen Bereichen 1998 unter dem Niveau des Jahres 1997.

Eine wichtige Rolle im Bundeshaushalt spielen die Zinsen für die Finanzschuld. Sie erforderten 1998 102,3 Mrd. S; erstmals sind hier jedoch Aufwendungen im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen für sonstige Rechtsträger enthalten (0,5 Mrd. S). Der Rückgang des Zinsniveaus dämpft die Ausgaben. Der durchschnittliche Zinssatz für die Finanzschuld des Bundes sank 1998 auf 5,7% (1997 6,0%).

Die Zahlungen an andere Träger öffentlichen Rechts sind ein entscheidender Bereich im Bundeshaushalt. Ohne die Überweisungen für Landeslehrer und Sozialversicherung wandte der Bund 1998 dafür 95,0 Mrd. S auf, die Zuwachsrate ist mit 10,7% überdurchschnittlich hoch. Gerade im Hinblick auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt kommt diesem Bereich große Bedeutung zu. Die Aufgaben, die der Bund mitfinanziert, sind vielfältig, sie reichen von der Wohnbauförderung bis zur Theaterförderung. Der Bund hilft ferner finanzschwachen Ländern und Gemeinden.

Zum Anstieg der Finanzierungsausgaben trugen auch die Rücklagenzuführungen bei. Allerdings sind dies teils nur kurzfristige Transaktionen, etwa weil die Europäische Union für ihren Haushalt bereitgestellte Mittel (noch) nicht abgerufen hat.

Ein wichtiger Faktor in den Finanzierungsausgaben sind die Mittel für die Aufstockung (Erwerb) von Beteiligungen. Der Bund führte 1998 vor allem Unternehmen im Verkehrsbereich (SCHIG, ÖBB, GKE) Mittel in Höhe von 8,0 Mrd. S zu. Die Beteiligungen im Finanzbereich wurden hingegen deutlich eingeschränkt.

Steuern dominieren Budgetfinanzierung

Der Bund finanziert seine Ausgaben großteils (zu fast zwei Dritteln) durch Steuern. Die Steuereinnahmen zeigen jedoch ein differenziertes Bild. Die Steuern vom Einkommen – sowohl die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer als auch die Einkommensteuer und die Kapitalertragsteuer I – entwickelten sich teils günstiger als im Voranschlag erwartet. Sie brachten insgesamt 318,5 Mrd. S (+5,7%). Der Anteil der Lohnsteuer am Masseneinkommen stieg auf 12,0% (1997 11,7%). Lediglich die Kapitalertragsteuer auf Zinsen blieb 1998 wegen des rückläufigen Zinsniveaus mit 21,3 Mrd. S hinter den Erwartungen zurück, und die Einnahmen waren auch geringer als im Vorjahr.

Geringer als veranschlagt war auch das Aufkommen an Umsatzsteuer. Sie brachte mit 216,2 Mrd. S um 6,8 Mrd. S weniger als erwartet. Zu den Problemen im Umsatzsteueraufkommen trugen die Ausgliederungen von öffentlichen Leistungen und neue Formen der Finanzierung von Infrastrukturausgaben maßgeblich bei.

Im Bereich der übrigen Einnahmen fielen 1998 Einmaleffekte weg, die 1997 noch mehr als 22 Mrd. S gebracht hatten (Verkauf der Anteile an der CA, Konzessionsgebühren im Telekombereich).

Der Bund finanzierte seinen Abgang 1998 zu mehr als der Hälfte in Schilling (56%), den Rest in fremden Währungen. Die Finanzschuld verschiebt sich weiter zu titrierten Krediten (Anleihen).

Insgesamt zeigt der vorläufige Gebarungserfolg 1998, daß der Bund den Konsolidierungskurs fortgesetzt hat, daß aber einige Bereiche (künftig) erhöhte Aufmerksamkeit erfordern. Dazu zählen vor allem der Personalaufwand für die Landeslehrer, aber auch einige Sozialtransfers. Eine wichtige Frage wird künftig sein, ob der Bund seine Funktion als Finanzierungshaushalt weiter ausbauen soll oder ob die Erstellung von Leistungen und ihre Finanzierung stärker zusammengeführt werden sollen.