19. März 1999 • New Public Sector Management und die Verwaltungsreform in Österreich • Anna Obermair

Bemühungen zur Budgetkonsolidierung und die Notwendigkeit zur Schaffung einer modernen Behördenstruktur haben in den EU-Ländern teils weitreichende Maßnahmen zur Reform des öffentlichen Sektors ausgelöst. Diese orientieren sich an den Grundsätzen des New Public Sector Management: Diskussion der Aufgaben des Staates, organisatorische Umsetzung der Staatsaufgaben und Gestaltung der Rahmenbedingungen.

Eine Staatsausgabenquote von mehr als 50% des BIP sowie die Notwendigkeit den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, lösten auch in Österreich Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Verwaltung aus. Auf Bundesebene wurden in den letzten 10 Jahren zwei Reforminitiativen durchgeführt: das Projekt "Verwaltungsmanagement" und das "Verwaltungs-Innovations-Programm". Das Projekt "Verwaltungsmanagement" (1989/1994) zielte auf eine Produktivitätssteigerung um 20% innerhalb von vier Jahren und eine durchgängige Rationalisierung der Verwaltungsbetriebe ab. Der Erfolg dieses großangelegten Projekts lag neben vereinzelten Ausgliederungen darin, daß "Tabuthemen" (wie z. B. Führungsfunktionen auf Zeit, Einführung einer Kostenrechnung) öffentlich diskutiert wurden. Außerdem wurden Defizite im Verwaltungsmanagement sichtbar, was von der Notwendigkeit betriebswirtschaftlicher Managementkonzepte überzeugte.

Das "Verwaltungs-Innovations-Programm" (1998/1999) strebt den Umbau vom Ordnungsstaat zum Dienstleistungsstaat sowie eine jährliche Produktivitätssteigerung um 2% bis 3% an. Erfolge werden vorwiegend projektbezogen erzielt, etwa durch die Errichtung von "one-stop shops" (eine einzige Stelle ist für die Leistungsabwicklung zuständig), die probeweise Flexibilisierung des Haushaltsrechts, virtuelle Amtshelfer (http://www.help.gv.at.) und die Erstellung eines Leistungsberichts der österreichischen Bundesverwaltung.

Beide Initiativen sind auf verwaltungsinterne Reformmaßnahmen konzentriert. Im Sinne eines New Public Sector Management fehlt allerdings ein Gesamtkonzept ebenso wie weitreichende Bemühungen zur Neubewertung der Staatsaufgaben sowie zur Re-strukturierung verwaltungsexterner Rahmenbedingungen. Das begrenzt den Erfolg, da reformungünstige Bedingungen nicht durchgängig verändert werden. Damit Reformschritte erfolgreich sind, müssen sinnvolle finanzielle oder ideelle Anreize – sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene – geschaffen werden.