29. April 1998 • Reformvorschläge für das staatliche Regulierungssystem • Karl Aiginger, Michael Peneder

Steuerreformspielraum durch effizientere Erfüllung der Staatsaufgaben freimachen – Kostensenkungspotential durch Liberalisierung der Wirtschaft – staatliches Interventionssystem muß effizienter werden – Instrumente wie Public Sector Management und Anreizsteuerung in Österreich weitgehend unbekannt.

Mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien hat Österreich nur ein Kurzzeitziel erreicht. Das strukturelle Budgetdefizit sei, mahnt Prof. Karl Aiginger, noch immer zu hoch. Eine Fülle von Ansatzpunkten zur langfristigen Kostensenkung ergibt sich aus der Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors. "Wir sind Nachzügler der Liberalisierung", formuliert Aiginger und führt eine markante Kennzahl ins Treffen: mit einem Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 52% liegt Österreich im Vorderfeld der OECD-Länder.

Für den Umstrukturierungsprozeß propagieren die Wirtschaftsforscher drei Leitlinien. "Effizienz und Rationalität staatlichen Handelns lassen sich", erklärt Aiginger, "erhöhen durch erstens objektive Beurteilung von Markt- und Staatsversagen, zweitens Monopolbekämpfung durch Marktöffnung und drittens die Bestellung von Leistungen statt Eigenerbringung". Konkrete Reformvorschläge zur Steigerung der Effizienz des Interventionssystems wurden von einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten präsentiert, in die auch das WIFO eingebunden war.

Besonderes Augenmerk legt Aiginger auf die Einführung von Public Sector Management sowie die Anreizsteuerung. Zu beiden Punkten mangle es hierzulande an Umsetzungsversuchen und wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Das Public Sector Management formuliert Ziele für die öffentliche Verwaltung, nimmt im Hinblick darauf Strukturanpassungen vor, mißt die Zielerfüllung und sorgt für eine leistungsgerechte Entlohnung. Das Konzept der Anreizsteuerung bedeutet, daß der Staat durch Anreize (Incentives) dezentrale Entscheidungsträger (etwa Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Private) zu einem gesamtökonomisch erwünschten Verhalten veranlaßt. Werden Finanzierungen an Leistungskriterien gebunden, so versuchen etwa Schulen, Universitäten, Arbeitsämter und Spitäler, optimale Qualität mit niedrigen Kosten zu vereinbaren.

Daß derzeit noch keine ernsthafte Reformdiskussion geführt werde, könne also, resümiert Aiginger, nicht am Fehlen der wissenschaftlichen Grundlagen liegen. Wenn der Steuersenkungsspielraum durch Vorleistungen für die Steuerreform und durch Vorgaben der Defizitreduktion eingeengt ist, muß er durch Steigerung der Effizienz bestehender Aufgaben erweitert werden.