23. Februar 1998 • Mehr Nachdruck für Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor • Wilfried Puwein, Franz R. Hahn, Gerhard Lehner

"Die öffentliche Infrastruktur wird noch immer verwaltet. Es fehlt der Druck der roten Zahlen, der für ein betriebswirtschaftlich effizientes Management wichtig wäre", kritisiert Wilfried Puwein vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Der mit der EWR-Teilnahme Österreichs eingeleitete Deregulierungs- und Privatisierungsprozeß müsse konsequent fortgeführt werden, auch wenn vielfach nur eine Politik der kleinen Schritte zum Ziel führe.

In einer Studie mit dem Titel "Investitionen in die Infrastruktur" zeigt Puwein aufgrund detaillierter Berechnungen Möglichkeiten auf, die Finanzierungsbasis durch neue Organisations- und Eigentumsstrukturen zu verbessern und die Investitionsspielräume auszuweiten.

Als zu wenig weitreichend hat sich die "Corporatization" erwiesen. Hier werden öffentlich-rechtliche Infrastrukturbetriebe in privatrechtlich organisierte, weiterhin im Staatseigentum stehende Unternehmen übergeführt. Wie Beispiele im In- und Ausland zeigen, ist dabei der staatliche Einfluß vielfach immer noch zu groß, als daß das Potential an Produktivitätssteigerungen und Qualitätsverbesserungen voll ausgeschöpft werden könnte.

Auch den Öffentlich-Privaten Partnerschaften, den Public-Private Partnerships (PPP) – öffentliche Hand und private Unternehmen verwirklichen aufgrund vertraglicher Beziehungen gemeinsam Infrastrukturprojekte – kann der WIFO-Experte keine Erfolgsgarantien zusichern: "Im Straßenbau funktionierten diese Modelle, wie sich bei der Errichtung von Autobahnen in Frankreich, Italien, Ungarn und den USA gezeigt hat, nicht wie erhofft." Vielfach blieben die Renditeerwartungen der privaten Investoren unerfüllt. Puwein ortet "derzeit eine Konzentration des Interesses an PPP-Projekten auf kurze Schlüsselabschnitte" und verweist auf das Beispiel der Scheitelstrecke der Semmering-Schnellstraße.

Seine generelle Empfehlung für Infrastrukturinvestitionen lautet: "Die Entscheidungen sollen auf den unmittelbaren Bedarf abgestimmt sein, aber gleichzeitig die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsvorstellungen berücksichtigen." Zur Beseitigung von Staustellen im Straßennetz zum Beispiel sei eine Investition grundsätzlich dann zu bejahen, wenn sie auch einem Gesamtverkehrskonzept entsprechen. Nur so könne eine verkehrsträgerübergreifende Planung sichergestellt werden.