23. Jänner 1998 • Der Bundeshaushalt im Konsolidierungsprozeß • Gerhard Lehner

Prof. Gerhard Lehner analysiert im jüngsten Heft der WIFO-Monatsberichte den Bundesvoranschlag für 1998 und beleuchtet, wieweit der Konsolidierungsfortschritt in den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenposten nachzuvollziehen ist. Der Nettoabgang von 67,3 Mrd. S entspricht 1998 2,6% des BIP (1997 betrug das Nettodefizit 2,8%). Länder und Gemeinden führen ihre Konsolidierungsmaßnahmen ebenfalls fort. Der "Maastricht-relevante Saldo" aller Gebietskörperschaften dürfte daher 1998 auf 2,5% des BIP sinken. Österreich erfüllt damit ein wichtiges Kriterium für die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Rückgang der Defizitquote (1996 noch 3,9%) wird sowohl durch Ausgabeneinsparungen als auch durch zusätzliche (Steuer-)Einnahmen erreicht. Die Ausgabenquote des Bundes sinkt von 29,6% des nominellen BIP 1996 auf 28,9% 1998, die Einnahmenquote erhöht sich von 25,9% (1996) auf 26,3% im Voranschlag 1998.

Der Bund ersetzt zunehmend eigene Aktivitäten durch die Finanzierung von Aktivitäten anderer Träger öffentlichen Rechts und privater Wirtschaftssubjekte. Diese Tendenz gilt besonders für die Investitionsausgaben: Sie sind 1998 mit 11,3 Mrd. S präliminiert – 1,5% der Gesamtausgaben im allgemeinen Haushalt. Mitte der siebziger Jahre entfielen noch nahezu 10% des gesamten Budgetvolumens des Bundes auf Investitionen.

Eine entscheidende Rolle im Bundeshaushalt spielen die Ausgaben für die Alterssicherung. Der Voranschlag 1998 sieht für diesen Posten insgesamt 155,0 Mrd. S vor, das sind mehr als 20% des gesamten Budgetvolumens. Einnahmen erzielt der Bund andererseits aus Pensionsbeiträgen der Beamten, Zahlungen der Bahn und der Post. Die Nettoausgaben für Pensionen betragen (einschließlich der Bundesbeiträge an die Pensionsversicherungsträger) im Voranschlag 1998 136,8 Mrd. S.

Unter den Finanzierungsausgaben spielt der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld eine wichtige Rolle (1998 101,1 Mrd. S, +0,6% gegenüber 1997). Er wird durch die Budgetkonsolidierungserfolge (Senkung der Neuverschuldung) und das sinkende Zinsniveau gedämpft. Der durchschnittliche Zinssatz der Bundesschuld lag Ende Oktober 1997 bei 6,0% (Ende 1996 6,2%); eine solche Verringerung des Satzes um 0,2 Prozentpunkte erspart im Jahr rund 3 Mrd. S.

Die Steuereinnahmen sind 1998 mit 667,7 Mrd. S zwar um 5,7% höher präliminiert als 1997; ein erheblicher Teil des Zuwachses (rund 27 Mrd. S) ist aber auf Maßnahmen zurückzuführen, die die effektiven Steuerbelastung nicht erhöhen. Das gilt für die Umstellung der zeitlichen Verrechnung von Steuerguthaben (+15 Mrd. S) und die Änderungen in der Umsatzsteuer (unechte Befreiung der Krankenanstalten und Sozialeinrichtungen) – sie bringen 12 Mrd. S an Einnahmen, werden aber rückvergütet. Der Anteil der Lohnsteuer an den Masseneinkommen stagniert bei 11,6%, nachdem er in den Vorjahren kräftig gestiegen ist.