16. September 1997 • Die österreichische Altersversorgung aus einer Risikoperspektive • Thomas Url

Die aktuelle Diskussion der Pensionsreform steht im Zwiespalt zwischen Vertrauensschutz, Reaktion auf wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel, Alterung der Bevölkerung und steigenden Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung. Das vor kurzem präsentierte Gutachten des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu den Perspektiven der österreichischen Pensionsversicherung empfiehlt Maßnahmen zur Absicherung des Umlageverfahrens gegenüber den zu erwartenden makroökonomischen, demographischen und politischen Risken. Die Reformen sollen das Pensionsniveau nach Steuern auf einem hohen Niveau halten und würden daher selbst bei vollständiger Umsetzung des Reformkatalogs eine Ausweitung des Bundeszuschusses an die Pensionsversicherung von 22% (1995) auf etwa 37% (2030) der Ausgaben für Pensionen erfordern.

Die nachhaltige Sanierung der Pensionsversicherung belastet also nach wie vor den Bund und entschärft somit nicht das politische Risiko neuerlicher Pensionsreformen. Solange das Budget des Bundes unausgeglichen ist, muß mit weiteren Leistungseinschränkungen gerechnet werden – dies umso mehr, als die Möglichkeiten des Bundes für zusätzliche Ausgaben durch die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Defizitquote von 3% des BIP langfristig eingeschränkt sind.

Die Einkommensquellen von Pensionisten konzentrieren sich in Österreich stark auf Zahlungen aus dem öffentlichen Pensionssystem. Etwa 9% der Arbeitnehmer sind in betriebliche Altersversorgungssysteme integriert, und die Auszahlungen der privaten Lebensversicherungen lagen 1995 bei 27,5 Mrd. S oder 7,5% des gesamten Aufwands für Renten und Pensionen aus der öffentlichen Altersversorgung. In dieser Situation ist es für Erwerbstätige attraktiv ihre Altersvorsorge von der ersten Säule (Sozialversicherung) zur zweiten und dritten Säule (betriebliche bzw. private Altersvorsorge) umzuschichten, weil kapitalgedeckte Verfahren die Vorzüge individueller Wahlfreiheit mit der Immunität gegenüber demographischen Umwälzungen verbinden und gegenüber politischen Risken relativ unempfindlich sind.