15. Mai 1997 • Bundeshaushalt 1996 spiegelt Konsolidierungsmaßnahmen wider • Gerhard Lehner

Der vorläufige Gebarungserfolg 1996 ist ein wichtiger Zwischenschritt in der Budgetkonsolidierung. Er zeigt, wieweit die für 1996 im "Sparpaket" geplanten Ausgabeneinsparungen realisiert und die erwarteten Mehreinnahmen erreicht werden konnten. Daraus lassen sich auch Anhaltspunkte gewinnen, ob der Bundeshaushalt 1996 eine tragfähige Basis für den (für die Konsolidierung und die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion maßgeblichen) Bundeshaushalt 1997 bildet.

1996 konnte der Voranschlag im Vollzug ziemlich genau eingehalten werden. Der Nettoabgang (89,4 Mrd. S) war erstmals seit 1991 sogar geringer als veranschlagt, die Defizitquote wurde von 5% des BIP im Jahr 1995 auf 3,7% reduziert, und zwar – wie geplant – je zur Hälfte durch Ausgabeneinsparungen und Mehreinnahmen.

Für die "Maastricht-Kriterien" ist nicht nur der Bundeshaushalt, sondern der gesamte öffentliche Sektor maßgeblich, also auch Länder und Gemeinden. Diese Gebietskörperschaften leisteten 1996 ebenfalls ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Sie haben den Finanzierungsspielraum des Bundes nicht beschnitten.

Im Rahmen der Ausgaben des Bundes stieg der (um die ausgegliederte Post) bereinigte Personalaufwand für die aktiven Bediensteten 1996 um etwa 1%. Die für 1996 vorgesehenen Einsparungen wurden insgesamt erreicht, wenngleich sich zwischen einzelnen Komponenten Verschiebungen ergaben. Die für die Pensionen der Bundesbediensteten veranschlagten Ausgaben konnten im Vollzug sogar unterschritten werden.

Im Bereich der Bundesleistungen zur Pensionsversicherung (ASVG, GSPVG, BSVG) wurden hingegen die angestrebten Einsparungen 1996 nicht voll realisiert, der Voranschlag wurde netto um rund 1,8 Mrd. S überschritten. Das verschlechtert die Basis der Einsparungen für 1997.

Auch im Familienlastenausgleichsfonds konnte das Ziel einer ausgeglichenen Gebarung nicht durchgesetzt werden. Einerseits bleiben die Einnahmen (Dienstgeberbeiträge) unter den Erwartungen, andererseits gelang es nicht, alle geplanten Ausgabeneinsparungen zu erreichen. Der Bund mußte daher 0,85 Mrd. S zuschießen.

Ausgabeneinsparungen ergaben sich jedoch nicht nur aufgrund der Maßnahmen des "Sparpakets", sondern auch aus anderen Ursachen. So brachte das sinkende Zinsniveau Einsparungen an Finanzschuldzinsen gegenüber dem Voranschlag von rund 1 Mrd. S.

Die Steuerpolitik steht 1996 und 1997 deutlich im Zeichen der Budgetpolitik. Die Brutto-Steuereinnahmen stiegen 1996 um 12,4% auf 585,7 Mrd. S. Die Steuerquote (Brutto-Steuereinnahmen Kap. 52 in Prozent des BIP) erhöhte sich dadurch auf 24,2%, den höchsten Wert seit 1992. Neben den Maßnahmen des "Sparpakets" steigerten auch die Nachwirkungen der zweiten Etappe der Steuerreform das Aufkommen.

Besonders das Unternehmensteueraufkommen (Einkommensteuer +23,7%, Körperschaftsteuer +50%) stieg kräftig und erfüllte die Erwartungen. Auch die Einnahmen aus Lohnsteuer (+6,8%) wuchsen stärker, als aufgrund der Entwicklung der Lohn- und Gehaltsumme zu erwarten gewesen wäre – auch eine Folge des Strukturanpassungsgesetzes.

Die anderen Steuern entwickelten sich recht unterschiedlich. An Umsatzsteuer wurde zwar aufgrund von Sonderfaktoren um 13,4% mehr eingenommen als 1995, mit 204,1 Mrd. S blieben die Einnahmen aber doch unter dem Voranschlag. Auch die Energieabgabe brachte mit 2,0 Mrd. S etwas weniger als erwartet.

Insgesamt erwies sich die Steuerschätzung 1996 aber als sehr realistisch, das Brutto-Steueraufkommen wich vom Voranschlag um nur 0,3% ab.