22. November 2002 • Das Landwirtschaftsgesetz der USA von 2002 • Franz Sinabell

Im Frühsommer 2002 trat in den USA ein neues Landwirtschaftsgesetz in Kraft. Seine Ausrichtung weicht in grundsätzlichen Bereichen vom Vorgängergesetz ab: zum Auslaufen vorgesehene Programme werden neu aufgelegt, bestehende Subventionen höher dotiert, und neue kommen dazu. Allerdings lösen zugleich längerfristig angelegte Stützungsmaßnahmen jene Ad-hoc-Eingriffe ab, die in den letzten Jahren die Agrarmarktpolitik der USA mitbestimmten. Neue Akzente setzt das Gesetz im Agraraußenhandel, in der Agrarumweltpolitik und der ländlichen Entwicklung. Insgesamt haben die neuen Regelungen aber möglicherweise zur Folge, dass die bestehenden Außenhandelsverpflichtungen der USA nicht oder nur schwer eingehalten werden können.

Im Jahr 1996 wurde in den USA ein Landwirtschaftsgesetz verabschiedet, das ein Abgehen von einer Marktpolitik für den Agrarsektor signalisierte: Völlig von der Produktion abgekoppelte Transfers an Agrarproduzenten lösten von Marktbedingungen abhängige Subventionen ab. Zielsetzung war es, dass sich die Politik zunehmend aus den Agrarmärkten zurückzieht.

Wie 1996 geplant, wurde dieses Gesetz im Frühsommer 2002 abgelöst. Die Ausrichtung des neuen Gesetzes weicht in grundlegenden Bereichen vom Vorgängergesetz ab: Eingeleitete Änderungen werden zurückgenommen, zum Auslaufen vorgesehene Programme werden neu aufgelegt, bestehende Programme werden höher dotiert, und neue Programme kommen dazu. Eine genauere Betrachtung der Periode von 1996 bis 2002 zeigt allerdings, dass das neue Landwirtschaftsgesetz auch dahingehend zu werten ist, dass nun längerfristig angelegte Stützungsmaßnahmen jene Ad-hoc-Regelungen ablösen, die in den letzten Jahren die Agrarpolitik der USA bestimmten.

Marktbedingungen wie die Stärke des Dollars oder die Krise in Südostasien in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verschlechterten die Situation für Produzenten von Agrargütern in den USA deutlich. Dazu kamen Naturkatastrophen mit gravierenden Auswirkungen, die dazu beitrugen, dass in den letzten Jahren von einer neuen "Farm Crisis" gesprochen wurde. Die Agrarpolitik der USA reagierte auf diese Ereignisse mit substantiellen Transfers an den Agrarsektor; auf der Basis des neuen Landwirtschaftsgesetzes dürften sich die Subventionen auf hohem Niveau festigen.

Wegen der neuen Programme werden möglicherweise die bestehenden Außenhandelsverpflichtungen der USA nicht oder nur schwer eingehalten werden können. Es ist auch abzusehen, dass unter dem Einfluss dieses Gesetzes die Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der Doha-Runde der WTO nicht die angestrebten tiefgreifenden Reformen bringen werden. Mit dem Landwirtschaftsgesetz werden aber durchaus neue Akzente gesetzt, und zwar in den Bereichen der Agrarumweltpolitik und der ländlichen Entwicklung.