18. Oktober 2000 • Mittelfristige Perspektiven der Budgetpolitik • Gerhard Lehner

Die österreichische Budgetpolitik ist vom Ziel geprägt, bis zum Jahr 2002 für den Gesamtstaat einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses Ziel schließt neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden mit ein und erfordert daher eine intensive Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts resultiert einerseits aus der Sicherung des Generationenvertrags, andererseits aus der Sicherung des künftigen Budgetspielraums und der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Das WIFO analysiert in seinem jüngsten Monatsbericht den vorläufigen Gebarungserfolg 1999 und den Bundesvoranschlag 2000. Beide Budgets bilden wichtige Grundlagen für die mittelfristige Budgetpolitik. 1999 wies der Gesamtstaat einen Abgang von 2,1% des BIP aus. Länder und Gemeinden erreichten einen Überschuss von 0,3% des BIP, der Bund verzeichnete einen Abgang von 2,4%. Für 2000 ergibt sich laut Bundesvoranschlag ein Defizit (nach dem Konzept der VGR) von 2,2% des BIP, für die anderen Gebietskörperschaften wird ein Überschuss von 0,5% unterstellt. Der Abgang für den Gesamtstaat beträgt somit 1,7% des BIP.

Die Einnahmen stiegen 1999 schwächer als das BIP. Diese Tendenz setzt sich heuer fort, die Steuerreform und die zweite Etappe des "Familienpakets" dämpfen die Einnahmen des Bundes. Die Einnahmenquote, die 1998 noch bei 26,7% des BIP lag, wird 2000 auf 25,2% sinken. Die Ausgabenquote verringert sich jedoch noch stärker von 29,2% des BIP (1998) auf 27,2% im laufenden Jahr.

Der Rückgang der Ausgabenquote resultiert mit Ausnahme der Zinsen für die Finanzschuld aus allen Ausgabenkomponenten. Die Aufwendungen für die Zinsen steigen rascher als das BIP (die Quote nimmt daher von 3,9% im Jahre 1998 auf heuer 4,1% zu). Diese Tendenz macht die Notwendigkeit deutlich, die Neuverschuldung abzubauen und die Zinsenquote zu verringern.

In den anderen Bereichen ist neben der Senkung der Investitionsquote vor allem die Dämpfung des Anstiegs der Sozialausgaben bemerkenswert. Allerdings ist die Abnahme des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung im Jahre 2000 großteils auf "Einmaleffekte" zurückzuführen; sie müssen ab 2001 durch die Auswirkungen der Pensionsreform ersetzt werden.

Auch die Transfers des Bundes an andere Träger öffentlichen Rechts und Unternehmungen sind heuer zurückhaltender präliminiert als in den früheren Jahren.

Die Finanzierung des Bundeshaushalts wird von den Steuereinnahmen geprägt. Sie steigen heuer wegen der Steuerreform, die Anfang 2000 in Kraft getreten ist, schwächer als das BIP. Der Anteil der Lohnsteuer am Masseneinkommen sinkt durch die Tarifsenkungen auf 11,2%, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Budgetpolitik ist gegenwärtig stark saldenorientiert. Wenn im Jahre 2002 ein ausgeglichener Gesamthaushalt erreicht werden soll und die anderen Gebietskörperschaften einen Überschuss von rund 30 Mrd. S erreichen (1% des BIP), müsste im Bundeshaushalt die Ausgabenquote bis 2002 weiter um 1,3 Prozentpunkte sinken – unter der Annahme, dass die Mehreinnahmen aus den steuerlichen Maßnahmen, die Anfang 2001 in Kraft treten werden, mit Ausnahme von 1 Mrd. S dem Bund verbleiben.