Wirtschaftschronik
II. Quartal 2012
Abgeschlossen am 30. Juni 2012
• E-Mail-Adresse: Angelina.Keil@wifo.ac.at
INHALT
VERZEICHNIS DER ÜBERSICHTEN
Die Wirtschaftskrise Griechenlands wird von einer politischen Krise begleitet. Nach der neuerlichen Parlamentswahl bekennt sich die neue Regierung zur Teilnahme an der Währungsunion. Spaniens Banken benötigen finanzielle Unterstützung, die über EFSF und ESM finanziert werden sollen. Ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll die Konjunktur in den EU-Ländern ankurbeln. Chinas Notenbank steuert gegen die Abschwächung des Wachstums. Der Internationale Währungsfonds stockt seine Mittel für Kredite auf 1 Bill. $ auf. |
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China: Yuan-Dollar-Kurs
16. April: Die People's Bank of China erweitert
die Schwankungsbreite des täglich festgelegten Referenzkurses des Yuan zum Dollar
von 0,5% auf 1%.
Italien: Staatshaushalt
19. April: Die italienische Regierung erwartet
für 2012 einen Rückgang des realen BIP um 1% und nicht wie im Dezember prognostiziert
von 0,5%. Somit wird erst 2014 und nicht schon 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt
erreicht.
IWF: Frühjahrstagung
21. April: Auf der Frühjahrstagung des IWF beschließen
die Mitgliedsländer, die Mittel für Kredite auf über 1 Bill. $ aufzustocken. Somit
stehen für künftige Kredite 525 Mrd. $ bereit. Die für die Aufstockung notwendigen
430 Mrd. $ werden von den Euro-Ländern mit 200 Mrd. $, von Korea, Saudi-Arabien
und Großbritannien mit je 10 Mrd. $, von Schweden, der Schweiz und Norwegen mit
je 6 Mrd. $, von Polen mit 8 Mrd. $, Australien mit 7 Mrd. $, Dänemark mit 5 Mrd.
$, Singapur mit 4 Mrd. $ und Tschechien mit 2 Mrd. $ finanziert. Hervorgehoben wird
die Notwendigkeit der Verringerung der Staatsschulden und von Reformen zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit, um die Krise in Europa zu beenden.
Argentinien: Repsol
4. Mai: Der vom spanischen Erdölunternehmen
Repsol kontrollierte Erdölförderer YPF wird vom argentinischen Staat mit der Begründung
der mangelnden Investitionstätigkeit enteignet. Der Staat übernimmt 51% der Aktien.
Repsol behält 7%, argentinische Unternehmer 26% der Aktien. Der Rest der Anteile
wird an den Börsen von Buenos Aires und New York gehandelt. Nun plant die argentinische
Regierung die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasreserven.
Griechenland: Regierungsbildung
6. Mai: Nach der Parlamentswahl in Griechenland
kann keine Regierung gebildet werden. Eine parteiunabhängige Expertenregierung übernimmt
bis zur Neuwahl am 17. Juni die Regierungsgeschäfte.
Spanien: Bankia
9. Mai: Das viertgrößte spanische Finanzinstitut
Bankia wird zu 100% verstaatlicht. Nachdem die Bank bereit 4,6 Mrd. € an Hilfen
aus dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB erhalten hat, wird sie bis zu 10 Mrd.
€ an weiterer staatlicher Hilfe brauchen. Die Bank hält 10% der spanischen Bankeinlagen
und gilt nach Einschätzungen des IWF als größtes Risiko für die Stabilität des Bankensektors.
Spanien: Bankensektor
11. Mai: Die spanische Regierung verabschiedet
ein Maßnahmenpaket, um den Zweifeln an der Solvenz des Bankensektors entgegenzuwirken.
Die Banken sollen von unabhängigen Experten geprüft werden und die problematischen
Immobilienwerte in eine Auffanggesellschaft ausgegliedert werden. Kredite müssen
mit höheren Rückstellungen abgesichert werden. Zur bereits seit Jahresbeginn geforderten
Absicherung von 54 Mrd. € kommen weitere 30 Mrd. € hinzu.
USA: J. P. Morgan Chase
Die nordamerikanische Bank
J. P. Morgan Chase gibt einen durch Fehlspekulationen hervorgerufenen Verlust von
über 2 Mrd. $ bekannt.
China: Mindestreservevorschriften
12. Mai: Die chinesische Notenbank (People's
Bank of China) reagiert auf die Abschwächung der Konjunktur mit einer weiteren Senkung
der Mindestreserveforderung, die die Banken zur Absicherung von Krediten beibehalten
müssen. Die neuen Sätze betragen nun für Großbanken 20% und für mittlere sowie kleinere
Geschäftsbanken 16,5%. Durch diese Maßnahme werden rund 400 Mrd. Yuan (48,8 Mrd.
€) für den Kapitalmarkt frei. Dies ist die dritte Senkung der Mindestreserveerfordernisse
seit November 2011.
Moody's: italienische Banken
15. Mai: Die Ratingagentur Moody's setzt die
Bewertung der Bonität von 26 italienischen Banken herab. Unicredit S. p. A. und
Intesa Sanpaolo S. A., die beiden größten Banken des Landes, erhalten die Note A3
für die langfristige Bonität. Das drittgrößte Kreditinstitut, die Banca Monte dei
Paschi di Siena S. p. A. (MPS) wird auf Baa3 herabgestuft.
Moody's: spanische Banken
18. Mai: Die Ratingagentur Moody's stuft die
Bonität von 16 spanischen Banken mit der Begründung herab, dass der Staat verringerte
Möglichkeiten habe, Banken zu stützen. Dieser Schritt erfolgt in Zeiten der Rezession,
hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Immobilienkrise. Die Großbanken Banco Bilbao
Vizcaya Argentaria S. A. (BBVA) und Banco Santander S. A. werden um drei Stufen
auf A3 herabgestuft.
EU: informeller Gipfel
23.-24. Mai: Als Vorbereitung zur Ratstagung im
Juni findet ein informeller Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Länder
statt, bei dem die Förderung von Wachstum und Beschäftigung diskutiert wird. Die
Euro-Länder bekräftigen in einer Erklärung ihre Solidarität mit Griechenland, sie
erinnern Griechenland jedoch daran, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die EU
erwartet, dass sich die neue griechische Regierung nach der Wahl am 17. Juni für
einen Verbleib in der Währungsunion entscheidet.
Irland: Fiskalpakt
31. Mai: In Irland findet eine Abstimmung
über den Fiskalpakt statt. Die Bevölkerung stimmt zu 60,3% für das Vertragswerk.
Moody's: deutsche Banken
6. Juni: Moody's setzt die langfristige Bonitätsbewertung
der deutschen Banken Commerzbank, DekaBank, DZ Bank, der Landesbanken LBBW, der
Helaba und der deutschen Filiale der italienischen Unicredit um 1 Punkt, der NordLB
um 2 Punkte herab.
China: Zinssatzsenkung
7. Juni: Die chinesische Notenbank senkt den
Satz für einjährige Ausleihungen um 25 Basispunkte auf 6,31% und den Satz für Einlagen
mit ebenfalls einjähriger Laufzeit um 25 Basispunkte auf 3,25%.
Moody's: Spanien
14. Juni: Mit der Begründung der Konjunkturschwäche
und der wirtschaftlichen Schwäche der Banken setzt die Ratingagentur Moody's die
Kreditwürdigkeit Spaniens um 3 Stufen von A3 auf BAA3 herab. Einige Tage zuvor hat
die Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens herabgestuft.
Griechenland: Neuwahl
17. Juni: In Griechenland kann nach der Wahl
vom Mai keine Regierung gebildet werden. Bei der Neuwahl erhält die konservative
Nea Demokratika 29,66%. Das Ergebnis wird als Bekenntnis der Bevölkerung zum Spar-
und Reformkurs gedeutet.
Ungarn: Zentralbankgesetz
18. Juni: Im ungarischen Parlament wird das
umstrittene Zentralbankgesetz[a]) zurückgezogen. Ein mit der EZB abgestimmtes Gesetz
wird in Zukunft zur Abstimmung gebracht.
G 20
18.-19. Juni: Die Staats- und Regierungsoberhäupter
der G-20-Länder treffen in Los Cabos (Mexiko) zusammen. Die EU-Länder sollen Rückkoppelungseffekte
der Bankenrettung und der Staatsverschuldung verhindern. Die USA, Großbritannien
und die Schwellenländer fordern ein rasches Handeln, um die Euro-Krise zu bewältigen,
die EU fordert Geduld. Der IWF erhält weitere Zusagen für die Aufstockung der Finanzmittel.
China ist bereit, zusätzlich 43 Mrd. $, Brasilien, Russland, Indien und Mexiko 10
Mrd. € bereitzustellen. Das Basler Financial Stability Board, das die Finanzmarktregulierung
durch Behörden aus über 24 Ländern koordiniert und bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt ist, erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit als
Verein.
"Rio 2012"
20.-22. Juni: In Rio de Janeiro findet die UNO-Konferenz
über nachhaltige Entwicklung statt ("Rio 2012"). Die Vertreter aus 190
Ländern bekennen sich zur nachhaltigen Wirtschaft, Green Economy und zu einem Kampf
gegen Hunger, Armut, Bodenerosion, den Klimawandel und dessen Folgen. Die "Millenniumsziele"
für das Jahr 2015 sowie die Ergebnisse vorausgegangener Umweltgipfel werden bestätigt,
eine verbindliche Vereinbarung zur Umsetzung der Ziele kommt aber nicht zustande.
IWF: Euro-Raum
21. Juni: In seinem Jahresbericht über den
Euro-Raum empfiehlt der Internationale Währungsfonds zur Überwindung der Banken-
und Schuldenkrise folgende Reformen:
·
Kurzfristig
sollen Banken über die Krisenfonds EFSF und EMS unterstützt werden. Die Europäische
Zentralbank EZB soll über Ankäufe von Anleihen, Liquiditätsspritzen und quantitative
Lockerung eine kreative und innovative Geldpolitik betreiben. Grundlage für die
Konsolidierungsziele der öffentlichen Haushalte soll das strukturelle und nicht
das nominelle Defizit sein.
·
Langfristig
empfiehlt der IWF Integrationsmaßnahmen bei der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung
sowie einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Bankinsolvenzen. Eine verstärkte
Integration der Finanzpolitik zur Vergemeinschaftung von Risiken in Form von gemeinsamen
Schulden zunächst in begrenzter Form mit kurzer Laufzeit wird angestrebt.
Europäisches Wachstumspaket, Finanztransaktionssteuer
22. Juni: Anlässlich eines Treffens sprechen
sich die Regierungsoberhäupter von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien
für ein europäisches Wachstumspaket im Umfang von 130 Mrd. € sowie für die Einführung
der Finanztransaktionssteuer aus. Im Vorfeld der Ratstagung vom 29. Juni betonen
die vier größten Volkswirtschaften des Euro-Raumes, dass die Haushaltsdisziplin
nur bei ausreichendem Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nachhaltig fortgeführt
werden kann.
Moody's: internationale Großbanken
Moody's setzt die Bonitätsbewertung
von 15 internationalen Großbanken herab: Morgan Stanley, die Deutsche Bank, Barclays,
die UBS, die französischen Institute BNP Paribas und Crédit Agricole sowie die nordamerikanischen
Banken Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und die Royal Bank of Canada um 2 Stufen,
die Bank of America, die französische Société Générale und die britischen Institute
HSBC und Royal Bank of Scotland um 1 Stufe.
Spanien: Bankensektor
25. Juni: Die spanische Regierung stellt an
den Präsidenten der Euro-Gruppe einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Bankensektors.
Die notwendigen Mittel, deren Ausmaß spanische Gutachter auf 62 Mrd. € und der IWF
40 Mrd. € schätzen, sollen in den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB fliesen.
Die Euro-Gruppe wird bis zu ihrem Treffen am 9. Juli die Konditionen aushandeln.
WWU: Euro-Gruppe
26. Juni: Der Präsident des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy, legt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der
Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank einen Bericht "Auf dem Weg zu
einer echten Wirtschafts- und Währungsunion"[b]) vor, der auf vier Bausteinen basiert:
·
Ein integrierter
Finanzrahmen soll im Euro-Währungsgebiet Stabilität gewährleisten und die Kosten
von Bankeninsolvenzen für die Bevölkerung minimieren. Die Verantwortung für die
Aufsicht der Banken soll auf EU-Ebene übergehen. Vorgeschlagen werden ein gemeinsamer
Mechanismus für die Bankenrestrukturierung in Form einer Europäischen Restrukturierungsregelung
und ein europäisches Einlagensicherungssystem zur Absicherung von Kundeneinlagen
("Bankenunion").
·
Ein integrierter
Haushaltsrahmen auf nationaler und EU-Ebene in Hinblick auf gemeinsame Schuldtitel
könnte auch verschiedene Formen der Haushaltssolidarität umfassen ("Fiskalunion").
·
Ein integrierter
wirtschaftspolitischer Rahmen soll sicherstellen, dass nationale und europäische
politische Maßnahmen nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit
fördern.
·
Gewährleistung
der erforderlichen demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung
von Maßnahmen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Dazu ist um Unterstützung der
Öffentlichkeit zu werben, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente
müssen unter Beachtung des Beschlussfassungsverfahrens der EU auf jeden Fall eng
eingebunden werden.
Moody's: spanische Banken
Die Ratingagentur Moody's
senkt für 28 vorwiegend kleinere spanische Banken die Benotung der Bonität aufgrund
der ausgewiesenen Verluste aus uneinbringlichen Immobilienkrediten und weil der
Staat kaum mehr in der Lage ist, den Kreditinstituten zu helfen.
Zypern: Euro-Krisenfonds
Als fünftes Euro-Land stellt
Zypern einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Euro-Krisenfonds. Nach
Schätzungen werden die Banken 3 Mrd. € und der Staat 7 Mrd. € an Finanzmitteln benötigen.
Europäischer
Rat
28.-29. Juni: Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates[c]) werden wesentliche
Entscheidungen getroffen, um der Staatsschuldenkrise,
der Bankenkrise und der Wachstumsschwäche im Euro-Raum entgegenzuwirken. Die Länder
des Euro-Währungsgebietes weisen im Schlussdokument darauf hin, wie wichtig es ist,
den Teufelskreis zwischen der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen.
Die Errichtung eines wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter
Einbeziehung der EZB würde es erlauben, Banken direkt zu rekapitalisieren. Der Rat
solle diese Vorschläge bis Ende 2012 prüfen. Die Gruppe fordert einen raschen Abschluss
der Vereinbarung über die finanzielle Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung
des Bankensektors über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bis
zur Verfügbarkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Beschlüsse
sollen von der Euro-Gruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden.
Der Präsident des Europäischen
Rates wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten
der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der EZB einen Zeitplan für die Verwirklichung
einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten sowie im Oktober 2012
einen Zwischenbericht und im Dezember 2012 einen Endbericht vorzulegen. Der Bericht
"Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" (26. Juni)
dient als Vorlage, zu der die Mitgliedsländer unterschiedliche Auffassungen geäußert
haben.
Der Europäische Rat billigt
die länderspezifischen Empfehlungen der Mitgliedsländer zur Umsetzung von Entscheidungen
über Staatshaushalt, Strukturreformen und Beschäftigungswachstum, um das Europäische
Semester 2012 zum Abschluss zu bringen.
Beschlossen wird der "Pakt für Wachstum und Beschäftigung". Die Mitglieder sind fest entschlossen, Sofortmaßnahmen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 zu ergreifen. Auf folgende Aspekte soll besonderes Augenmerk gelegt werden:
·
Differenzierte
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung unter Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten:
Die Kommission überwacht, wie sich starke Haushaltszwänge auf wachstumsfördernde
öffentliche Ausgaben und auf öffentliche Investitionen auswirken.
·
Wiederherstellung
einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft und Abschluss der Umstrukturierung
der Banken,
·
Förderung von
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung von Ungleichgewichten und
weiterführende Strukturreformen,
·
Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise,
·
Modernisierung der Verwaltung.
Auf der Ebene der Europäischen
Union sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung
zu stärken:
· Vertiefung des Binnenmarktes insbesondere durch die Förderung der digitalen Wirtschaft und der netzgebundenen Wirtschaftszweige: Aus der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie könnten zusätzliche Wirtschaftserträge von 330 Mrd. € erzielt werden. Die Fortschritte werden bis Ende 2012 überprüft.
·
Vollendung
des digitalen Binnenmarktes bis 2015,
·
Verringerung
des Regulierungsaufwandes auf EU-Ebene und in den Mitgliedsländern ("intelligente
Rechtsetzung"),
· Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014,
·
Maßnahmen zur
rascheren Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen,
·
Einsetzen der
reformierten Kohäsionspolitik zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen,
·
Senkung der
Kosten für kleine und mittlere Unternehmen durch Einigung über das einheitliche
Patentsystem der EU.
·
Verbesserter
Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln in der Höhe von 120 Mrd. € zur Unterstützung
von schnell wirksamen Wachstumsmaßnahmen: Dazu wird die Eigenkapitalbasis der EIB
um 10 Mrd. € erhöht, um die Dahrlehenskapazität um 60 Mrd. € zu steigern, sodass
bis zu 180 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen in allen EU-Ländern getätigt werden
können. Der Beschluss soll vom Rat der Gouverneure der EIB gefasst werden und bis
spätestens 31. Dezember 2012 in Kraft treten. Die Pilotphase der Projektanleiheninitiative
soll unverzüglich eingeleitet werden, um zusätzliche Investitionen in Infrastrukturbereichen
im Umfang bis zu 4,5 Mrd. € zu ermöglichen. Aus dem Strukturfonds werden 55 Mrd.
€ im laufenden Zeitraum für wachstumssteigernde Maßnahmen eingesetzt. Der Europäische
Investitionsfonds soll hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden.
·
Der Haushalt
der Europäischen Union muss ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz
Europa sein, indem er Hebelwirkungen für Investitionen in Produktiv- und Humankapital
entfaltet. Steuerliche Maßnahmen sollen zur Haushaltskonsolidierung und zu nachhaltigem
Wachstum beitragen. Kommissionsvorschläge zur Energiebesteuerung, zu einer gemeinsamen
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Überarbeitung der Zinsertragsrichtlinie
sollen vorangebracht werden. Ein Antrag mehrerer Länder zur Zusammenarbeit bei der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll bis Dezember 2012 angenommen werden.
·
Prioritär ist
die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. Der Rat
wird die Vorschläge des Beschäftigungspaketes rasch prüfen und Beschlüsse fassen.
·
Die Mobilität
von Arbeitskräften soll erleichtert werden. Das EURES-Portal soll zu einem europäischen
Arbeitsvermittlungsinstrument ausgebaut werden.
·
Der Handel
muss besser als Wachstumsmotor genutzt werden. Die Freihandelsabkommen mit Singapur
und Kanada sollen bis Jahresende unterschriftsreif sein, die Verhandlungen mit Indien
sollen neue Impulse erfahren, die Handelsbeziehungen mit Japan sollen weiter vertieft
werden, und bis 2013 soll ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
vorliegen.
·
Finanzmarktstabilität
ist unabdingbare Voraussetzung für Wachstum. Die Länder des Euro-Raumes und die
anderen EU-Länder sind bereit, sich in Bereichen dem Bericht "Auf dem Weg zu
einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" anzuschließen.
Der österreichische
Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert die Verantwortung
der öffentlichen Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Ziel, bis
2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Gesundheitsreform wird mit
Kostensenkungen von insgesamt 3,4 Mrd. € bis 2016 dazu beitragen. Aus dem Steuerabkommen
mit der Schweiz wird ein weiterer Beitrag zur Haushaltssanierung erwartet. |
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Steuerabkommen Österreich–Schweiz
13. April: Österreich und die Schweiz unterzeichnen
ein Steuerabkommen, das mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Es sieht die Nachversteuerung
von bisher unversteuertem österreichischem Vermögen in der Schweiz und eine Abgeltungssteuer
für künftige Kapitalerträge von österreichischen Steuerpflichtigen bei Schweizer
Banken vor.
Österreichischer Stabilitätspakt
2012
9. Mai: Der österreichische Stabilitätspakt
2012 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird unterzeichnet und tritt rückwirkend
mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Er regelt die gesamtstaatliche Verantwortung für die
Finanzen. Aufgrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ist es notwendig geworden,
den Stabilitätspakt 2011 den neuen EU-Vorgaben für das strukturelle Defizit, für
eine Schuldenabbauregel und eine Ausgabenregel ("Sixpack", "Twopack"
und "Fiskalpakt")[d]) anzupassen. Der unbefristete Stabilitätspakt sichert
einen ausgeglichenen Haushalt ("Nulldefizit") bis 2016, indem die Ausgabenobergrenzen
langsamer als das BIP steigen und die europarechtlichen Vorgaben über das zulässige
Wachstum der Ausgaben auch für alle Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Erstmals
wird eine österreichweite rechtliche Verpflichtung zum Abbau der Schuldenquote auf
60% des BIP eingeführt. Sanktionen werden nach EU-Vorbild definiert. Zur Erreichung
der Haushaltsziele müssen die wichtigsten Ausgaben der Länder und Gemeinden wie
Gesundheitsfinanzierung und Pflege klar geregelt sein.
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Übersicht 1: Defizitziele |
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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In % des BIP |
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Österreichischer Stabilitätspakt 2011 |
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|
Öffentliche Haushalte insgesamt |
–3,30 |
–2,90 |
–2,40 |
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Bund |
–2,70 |
–2,40 |
–1,90 |
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Länder und Wien |
–0,60 |
–0,50 |
–0,50 |
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|
Sozialversicherungsträger |
±0,00 |
±0,00 |
±0,00 |
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Gemeinden |
±0,00 |
±0,00 |
±0,00 |
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Österreichischer Stabilitätspakt 2012 |
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|
Öffentliche Haushalte insgesamt |
–2,99 |
–2,14 |
–1,50 |
–0,61 |
–0,03 |
Bund |
–2,47 |
–1,75 |
–1,29 |
–0,58 |
–0,19 |
Länder und Wien |
–0,54 |
–0,44 |
–0,29 |
–0,14 |
+0,01 |
Sozialversicherungsträger |
+0,02 |
+0,05 |
+0,08 |
+0,11 |
+0,15 |
Gemeinden |
±0,00 |
±0,00 |
±0,00 |
±0,00 |
±0,00 |
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Q: Bundesministerium für Finanzen
(http://www.bmf.gv.at/Presse/Pressearchiv2012/Mai/Presseunterlage_Oesterreichischen_Stabilitaetspakt_2012.pdf). |
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Gesundheitsreform
13. Mai: Die Länder, die Sozialversicherungsträger
und der Bund unterzeichnen das Verhandlungspapier der Steuerungsgruppe zur Gesundheitsreform.
Das Zielsteuerungssystem soll sowohl Versorgungs- als auch Finanzziele des gesamten
Gesundheitsbereiches enthalten. Bis 2016 wird eine Kostendämpfung von kumuliert
3,4 Mrd. € erwartet.
Pensionskassengesetz
16. Mai: Eine Novelle zum Pensionskassengesetz
wird im Nationalrat beschlossen. Sie sieht eine Garantievariante für Firmenpensionen,
erhöhte Transparenz und eine verbesserte Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers vor.
Telekom Austria
15. Juni: América Móvil (AMOV), der größte
Mobilfunkbetreiber Lateinamerikas, übernimmt 21% der Telekom-Austria-Aktien des
Investors Ronny Pecik. AMOV wird nach der Transaktion 23% der Telekom-Austria-Aktien
halten und damit nach der ÖIAG zweitgrößter Aktionär sein.
[a]) Keil, A., "Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2011", WIFO-Monatsberichte, 2012, 85(1), S. 33, http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/43374.
[b]) Van Rompuy, H., Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates, EUCO 120/12, Brüssel, 26. Juni 2012.
[d]) Schratzenstaller, M., "Zwischen Konsolidierung und Wachstum. Bundesfinanzrahmen 2013-2016, 'Konsolidierungspaket II' und Stabilitätsprogramm", WIFO-Monatsberichte, 2012, 85(5), S. 361-380, http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/44376.