WIFO

Wirtschaftschronik

II. Quartal 2012

Abgeschlossen am 30. Juni 2012 • E-Mail-Adresse: Angelina.Keil@wifo.ac.at

INHALT

Ausland

Österreich

VERZEICHNIS DER ÜBERSICHTEN

Übersicht 1: Defizitziele. 9

Ausland

Die Wirtschaftskrise Griechenlands wird von einer politischen Krise begleitet. Nach der neuerlichen Parlamentswahl bekennt sich die neue Regierung zur Teilnahme an der Währungsunion. Spaniens Banken benötigen finanzielle Unterstützung, die über EFSF und ESM finanziert werden sollen. Ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll die Konjunktur in den EU-Ländern ankurbeln. Chinas Notenbank steuert gegen die Abschwächung des Wachstums. Der Internationale Währungsfonds stockt seine Mittel für Kredite auf 1 Bill. $ auf.

China: Yuan-Dollar-Kurs

16. April: Die People's Bank of China erweitert die Schwankungsbreite des täglich festgelegten Referenzkurses des Yuan zum Dollar von 0,5% auf 1%.

Italien: Staatshaushalt

19. April: Die italienische Regierung erwartet für 2012 einen Rückgang des realen BIP um 1% und nicht wie im Dezember prognostiziert von 0,5%. Somit wird erst 2014 und nicht schon 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht.

IWF: Frühjahrstagung

21. April: Auf der Frühjahrstagung des IWF beschließen die Mitgliedsländer, die Mittel für Kredite auf über 1 Bill. $ aufzustocken. Somit stehen für künftige Kredite 525 Mrd. $ bereit. Die für die Aufstockung notwendigen 430 Mrd. $ werden von den Euro-Ländern mit 200 Mrd. $, von Korea, Saudi-Arabien und Großbritannien mit je 10 Mrd. $, von Schweden, der Schweiz und Norwegen mit je 6 Mrd. $, von Polen mit 8 Mrd. $, Australien mit 7 Mrd. $, Dänemark mit 5 Mrd. $, Singapur mit 4 Mrd. $ und Tschechien mit 2 Mrd. $ finanziert. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit der Verringerung der Staatsschulden und von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Krise in Europa zu beenden.

Argentinien: Repsol

4. Mai: Der vom spanischen Erdölunternehmen Repsol kontrollierte Erdölförderer YPF wird vom argentinischen Staat mit der Begründung der mangelnden Investitionstätigkeit enteignet. Der Staat übernimmt 51% der Aktien. Repsol behält 7%, argentinische Unternehmer 26% der Aktien. Der Rest der Anteile wird an den Börsen von Buenos Aires und New York gehandelt. Nun plant die argentinische Regierung die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasreserven.

Griechenland: Regierungsbildung

6. Mai: Nach der Parlamentswahl in Griechenland kann keine Regierung gebildet werden. Eine parteiunabhängige Expertenregierung übernimmt bis zur Neuwahl am 17. Juni die Regierungsgeschäfte.

Spanien: Bankia

9. Mai: Das viertgrößte spanische Finanzinstitut Bankia wird zu 100% verstaatlicht. Nachdem die Bank bereit 4,6 Mrd. € an Hilfen aus dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB erhalten hat, wird sie bis zu 10 Mrd. € an weiterer staatlicher Hilfe brauchen. Die Bank hält 10% der spanischen Bankeinlagen und gilt nach Einschätzungen des IWF als größtes Risiko für die Stabilität des Bankensektors.

Spanien: Bankensektor

11. Mai: Die spanische Regierung verabschiedet ein Maßnahmenpaket, um den Zweifeln an der Solvenz des Bankensektors entgegenzuwirken. Die Banken sollen von unabhängigen Experten geprüft werden und die problematischen Immobilienwerte in eine Auffanggesellschaft ausgegliedert werden. Kredite müssen mit höheren Rückstellungen abgesichert werden. Zur bereits seit Jahresbeginn geforderten Absicherung von 54 Mrd. € kommen weitere 30 Mrd. € hinzu.

USA: J. P. Morgan Chase

Die nordamerikanische Bank J. P. Morgan Chase gibt einen durch Fehlspekulationen hervorgerufenen Verlust von über 2 Mrd. $ bekannt.

China: Mindestreservevorschriften

12. Mai: Die chinesische Notenbank (People's Bank of China) reagiert auf die Abschwächung der Konjunktur mit einer weiteren Senkung der Mindestreserveforderung, die die Banken zur Absicherung von Krediten beibehalten müssen. Die neuen Sätze betragen nun für Großbanken 20% und für mittlere sowie kleinere Geschäftsbanken 16,5%. Durch diese Maßnahme werden rund 400 Mrd. Yuan (48,8 Mrd. €) für den Kapitalmarkt frei. Dies ist die dritte Senkung der Mindestreserveerfordernisse seit November 2011.

Moody's: italienische Banken

15. Mai: Die Ratingagentur Moody's setzt die Bewertung der Bonität von 26 italienischen Banken herab. Unicredit S. p. A. und Intesa Sanpaolo S. A., die beiden größten Banken des Landes, erhalten die Note A3 für die langfristige Bonität. Das drittgrößte Kreditinstitut, die Banca Monte dei Paschi di Siena S. p. A. (MPS) wird auf Baa3 herabgestuft.

Moody's: spanische Banken

18. Mai: Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonität von 16 spanischen Banken mit der Begründung herab, dass der Staat verringerte Möglichkeiten habe, Banken zu stützen. Dieser Schritt erfolgt in Zeiten der Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Immobilienkrise. Die Großbanken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S. A. (BBVA) und Banco Santander S. A. werden um drei Stufen auf A3 herabgestuft.

EU: informeller Gipfel

23.-24. Mai: Als Vorbereitung zur Ratstagung im Juni findet ein informeller Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Länder statt, bei dem die Förderung von Wachstum und Beschäftigung diskutiert wird. Die Euro-Länder bekräftigen in einer Erklärung ihre Solidarität mit Griechenland, sie erinnern Griechenland jedoch daran, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die EU erwartet, dass sich die neue griechische Regierung nach der Wahl am 17. Juni für einen Verbleib in der Währungsunion entscheidet.

Irland: Fiskalpakt

31. Mai: In Irland findet eine Abstimmung über den Fiskalpakt statt. Die Bevölkerung stimmt zu 60,3% für das Vertragswerk.

Moody's: deutsche Banken

6. Juni: Moody's setzt die langfristige Bonitätsbewertung der deutschen Banken Commerzbank, DekaBank, DZ Bank, der Landesbanken LBBW, der Helaba und der deutschen Filiale der italienischen Unicredit um 1 Punkt, der NordLB um 2 Punkte herab.

China: Zinssatzsenkung

7. Juni: Die chinesische Notenbank senkt den Satz für einjährige Ausleihungen um 25 Basispunkte auf 6,31% und den Satz für Einlagen mit ebenfalls einjähriger Laufzeit um 25 Basispunkte auf 3,25%.

Moody's: Spanien

14. Juni: Mit der Begründung der Konjunkturschwäche und der wirtschaftlichen Schwäche der Banken setzt die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Spaniens um 3 Stufen von A3 auf BAA3 herab. Einige Tage zuvor hat die Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens herabgestuft.

Griechenland: Neuwahl

17. Juni: In Griechenland kann nach der Wahl vom Mai keine Regierung gebildet werden. Bei der Neuwahl erhält die konservative Nea Demokratika 29,66%. Das Ergebnis wird als Bekenntnis der Bevölkerung zum Spar- und Reformkurs gedeutet.

Ungarn: Zentralbankgesetz

18. Juni: Im ungarischen Parlament wird das umstrittene Zentralbankgesetz[a]) zurückgezogen. Ein mit der EZB abgestimmtes Gesetz wird in Zukunft zur Abstimmung gebracht.

G 20

18.-19. Juni: Die Staats- und Regierungsoberhäupter der G-20-Länder treffen in Los Cabos (Mexiko) zusammen. Die EU-Länder sollen Rückkoppelungseffekte der Bankenrettung und der Staatsverschuldung verhindern. Die USA, Großbritannien und die Schwellenländer fordern ein rasches Handeln, um die Euro-Krise zu bewältigen, die EU fordert Geduld. Der IWF erhält weitere Zusagen für die Aufstockung der Finanzmittel. China ist bereit, zusätzlich 43 Mrd. $, Brasilien, Russland, Indien und Mexiko 10 Mrd. € bereitzustellen. Das Basler Financial Stability Board, das die Finanzmarktregulierung durch Behörden aus über 24 Ländern koordiniert und bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt ist, erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit als Verein.

"Rio 2012"

20.-22. Juni: In Rio de Janeiro findet die UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung statt ("Rio 2012"). Die Vertreter aus 190 Ländern bekennen sich zur nachhaltigen Wirtschaft, Green Economy und zu einem Kampf gegen Hunger, Armut, Bodenerosion, den Klimawandel und dessen Folgen. Die "Millenniumsziele" für das Jahr 2015 sowie die Ergebnisse vorausgegangener Umweltgipfel werden bestätigt, eine verbindliche Vereinbarung zur Umsetzung der Ziele kommt aber nicht zustande.

IWF: Euro-Raum

21. Juni: In seinem Jahresbericht über den Euro-Raum empfiehlt der Internationale Währungsfonds zur Überwindung der Banken- und Schuldenkrise folgende Reformen:

· Kurzfristig sollen Banken über die Krisenfonds EFSF und EMS unterstützt werden. Die Europäische Zentralbank EZB soll über Ankäufe von Anleihen, Liquiditätsspritzen und quantitative Lockerung eine kreative und innovative Geldpolitik betreiben. Grundlage für die Konsolidierungsziele der öffentlichen Haushalte soll das strukturelle und nicht das nominelle Defizit sein.

· Langfristig empfiehlt der IWF Integrationsmaßnahmen bei der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung sowie einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Bankinsolvenzen. Eine verstärkte Integration der Finanzpolitik zur Vergemeinschaftung von Risiken in Form von gemeinsamen Schulden zunächst in begrenzter Form mit kurzer Laufzeit wird angestrebt.

Europäisches Wachstumspaket, Finanztransaktionssteuer

22. Juni: Anlässlich eines Treffens sprechen sich die Regierungsoberhäupter von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien für ein europäisches Wachstumspaket im Umfang von 130 Mrd. € sowie für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Im Vorfeld der Ratstagung vom 29. Juni betonen die vier größten Volkswirtschaften des Euro-Raumes, dass die Haushaltsdisziplin nur bei ausreichendem Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung nachhaltig fortgeführt werden kann.

Moody's: internationale Großbanken

Moody's setzt die Bonitätsbewertung von 15 internationalen Großbanken herab: Morgan Stanley, die Deutsche Bank, Barclays, die UBS, die französischen Institute BNP Paribas und Crédit Agricole sowie die nordamerikanischen Banken Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und die Royal Bank of Canada um 2 Stufen, die Bank of America, die französische Société Générale und die britischen Institute HSBC und Royal Bank of Scotland um 1 Stufe.

Spanien: Bankensektor

25. Juni: Die spanische Regierung stellt an den Präsidenten der Euro-Gruppe einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Bankensektors. Die notwendigen Mittel, deren Ausmaß spanische Gutachter auf 62 Mrd. € und der IWF 40 Mrd. € schätzen, sollen in den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB fliesen. Die Euro-Gruppe wird bis zu ihrem Treffen am 9. Juli die Konditionen aushandeln.

WWU: Euro-Gruppe

26. Juni: Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, legt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank einen Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion"[b]) vor, der auf vier Bausteinen basiert:

· Ein integrierter Finanzrahmen soll im Euro-Währungsgebiet Stabilität gewährleisten und die Kosten von Bankeninsolvenzen für die Bevölkerung minimieren. Die Verantwortung für die Aufsicht der Banken soll auf EU-Ebene übergehen. Vorgeschlagen werden ein gemeinsamer Mechanismus für die Bankenrestrukturierung in Form einer Europäischen Restrukturierungsregelung und ein europäisches Einlagensicherungssystem zur Absicherung von Kundeneinlagen ("Bankenunion").

· Ein integrierter Haushaltsrahmen auf nationaler und EU-Ebene in Hinblick auf gemeinsame Schuldtitel könnte auch verschiedene Formen der Haushaltssolidarität umfassen ("Fiskalunion").

· Ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen soll sicherstellen, dass nationale und europäische politische Maßnahmen nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

· Gewährleistung der erforderlichen demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung von Maßnahmen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Dazu ist um Unterstützung der Öffentlichkeit zu werben, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen unter Beachtung des Beschlussfassungsverfahrens der EU auf jeden Fall eng eingebunden werden.

Moody's: spanische Banken

Die Ratingagentur Moody's senkt für 28 vorwiegend kleinere spanische Banken die Benotung der Bonität aufgrund der ausgewiesenen Verluste aus uneinbringlichen Immobilienkrediten und weil der Staat kaum mehr in der Lage ist, den Kreditinstituten zu helfen.

Zypern: Euro-Krisenfonds

Als fünftes Euro-Land stellt Zypern einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Euro-Krisenfonds. Nach Schätzungen werden die Banken 3 Mrd. € und der Staat 7 Mrd. € an Finanzmitteln benötigen.

Europäischer Rat

28.-29. Juni: Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates[c]) werden wesentliche Entscheidungen getroffen, um der Staatsschuldenkrise, der Bankenkrise und der Wachstumsschwäche im Euro-Raum entgegenzuwirken. Die Länder des Euro-Währungsgebietes weisen im Schlussdokument darauf hin, wie wichtig es ist, den Teufelskreis zwischen der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Die Errichtung eines wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der EZB würde es erlauben, Banken direkt zu rekapitalisieren. Der Rat solle diese Vorschläge bis Ende 2012 prüfen. Die Gruppe fordert einen raschen Abschluss der Vereinbarung über die finanzielle Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bis zur Verfügbarkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Beschlüsse sollen von der Euro-Gruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden.

Der Präsident des Europäischen Rates wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der EZB einen Zeitplan für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten sowie im Oktober 2012 einen Zwischenbericht und im Dezember 2012 einen Endbericht vorzulegen. Der Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" (26. Juni) dient als Vorlage, zu der die Mitgliedsländer unterschiedliche Auffassungen geäußert haben.

Der Europäische Rat billigt die länderspezifischen Empfehlungen der Mitgliedsländer zur Umsetzung von Entscheidungen über Staatshaushalt, Strukturreformen und Beschäftigungswachstum, um das Europäische Semester 2012 zum Abschluss zu bringen.

Beschlossen wird der "Pakt für Wachstum und Beschäftigung". Die Mitglieder sind fest entschlossen, Sofortmaßnahmen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 zu ergreifen. Auf folgende Aspekte soll besonderes Augenmerk gelegt werden:

· Differenzierte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten: Die Kommission überwacht, wie sich starke Haushaltszwänge auf wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben und auf öffentliche Investitionen auswirken.

· Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft und Abschluss der Umstrukturierung der Banken,

· Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung von Ungleichgewichten und weiterführende Strukturreformen,

· Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise,

· Modernisierung der Verwaltung.

Auf der Ebene der Europäischen Union sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung zu stärken:

· Vertiefung des Binnenmarktes insbesondere durch die Förderung der digitalen Wirtschaft und der netzgebundenen Wirtschaftszweige: Aus der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie könnten zusätzliche Wirtschaftserträge von 330 Mrd. € erzielt werden. Die Fortschritte werden bis Ende 2012 überprüft.

· Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015,

· Verringerung des Regulierungsaufwandes auf EU-Ebene und in den Mitgliedsländern ("intelligente Rechtsetzung"),

· Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014,

· Maßnahmen zur rascheren Umsetzung von Forschungsergebnissen in Innovationen,

· Einsetzen der reformierten Kohäsionspolitik zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen,

· Senkung der Kosten für kleine und mittlere Unternehmen durch Einigung über das einheitliche Patentsystem der EU.

· Verbesserter Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln in der Höhe von 120 Mrd. € zur Unterstützung von schnell wirksamen Wachstumsmaßnahmen: Dazu wird die Eigenkapitalbasis der EIB um 10 Mrd. € erhöht, um die Dahrlehenskapazität um 60 Mrd. € zu steigern, sodass bis zu 180 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen in allen EU-Ländern getätigt werden können. Der Beschluss soll vom Rat der Gouverneure der EIB gefasst werden und bis spätestens 31. Dezember 2012 in Kraft treten. Die Pilotphase der Projektanleiheninitiative soll unverzüglich eingeleitet werden, um zusätzliche Investitionen in Infrastrukturbereichen im Umfang bis zu 4,5 Mrd. € zu ermöglichen. Aus dem Strukturfonds werden 55 Mrd. € im laufenden Zeitraum für wachstumssteigernde Maßnahmen eingesetzt. Der Europäische Investitionsfonds soll hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden.

· Der Haushalt der Europäischen Union muss ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa sein, indem er Hebelwirkungen für Investitionen in Produktiv- und Humankapital entfaltet. Steuerliche Maßnahmen sollen zur Haushaltskonsolidierung und zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Kommissionsvorschläge zur Energiebesteuerung, zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Überarbeitung der Zinsertragsrichtlinie sollen vorangebracht werden. Ein Antrag mehrerer Länder zur Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll bis Dezember 2012 angenommen werden.

· Prioritär ist die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen. Der Rat wird die Vorschläge des Beschäftigungspaketes rasch prüfen und Beschlüsse fassen.

· Die Mobilität von Arbeitskräften soll erleichtert werden. Das EURES-Portal soll zu einem europäischen Arbeitsvermittlungsinstrument ausgebaut werden.

· Der Handel muss besser als Wachstumsmotor genutzt werden. Die Freihandelsabkommen mit Singapur und Kanada sollen bis Jahresende unterschriftsreif sein, die Verhandlungen mit Indien sollen neue Impulse erfahren, die Handelsbeziehungen mit Japan sollen weiter vertieft werden, und bis 2013 soll ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen vorliegen.

· Finanzmarktstabilität ist unabdingbare Voraussetzung für Wachstum. Die Länder des Euro-Raumes und die anderen EU-Länder sind bereit, sich in Bereichen dem Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" anzuschließen.

Österreich

Der österreichische Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert die Verantwortung der öffentlichen Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Gesundheitsreform wird mit Kostensenkungen von insgesamt 3,4 Mrd. € bis 2016 dazu beitragen. Aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz wird ein weiterer Beitrag zur Haushaltssanierung erwartet.

Steuerabkommen Österreich–Schweiz

13. April: Österreich und die Schweiz unterzeichnen ein Steuerabkommen, das mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Es sieht die Nachversteuerung von bisher unversteuertem österreichischem Vermögen in der Schweiz und eine Abgeltungssteuer für künftige Kapitalerträge von österreichischen Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken vor.

Österreichischer Stabilitätspakt 2012

9. Mai: Der österreichische Stabilitätspakt 2012 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird unterzeichnet und tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Er regelt die gesamtstaatliche Verantwortung für die Finanzen. Aufgrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ist es notwendig geworden, den Stabilitätspakt 2011 den neuen EU-Vorgaben für das strukturelle Defizit, für eine Schuldenabbauregel und eine Ausgabenregel ("Sixpack", "Twopack" und "Fiskalpakt")[d]) anzupassen. Der unbefristete Stabilitätspakt sichert einen ausgeglichenen Haushalt ("Nulldefizit") bis 2016, indem die Ausgabenobergrenzen langsamer als das BIP steigen und die europarechtlichen Vorgaben über das zulässige Wachstum der Ausgaben auch für alle Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Erstmals wird eine österreichweite rechtliche Verpflichtung zum Abbau der Schuldenquote auf 60% des BIP eingeführt. Sanktionen werden nach EU-Vorbild definiert. Zur Erreichung der Haushaltsziele müssen die wichtigsten Ausgaben der Länder und Gemeinden wie Gesundheitsfinanzierung und Pflege klar geregelt sein.


Übersicht 1: Defizitziele

	2012	2013	2014	2015	2016
	In % des BIP

Österreichischer Stabilitätspakt 2011
Öffentliche Haushalte insgesamt	–3,30	–2,90	–2,40
Bund	–2,70	–2,40	–1,90
Länder und Wien	–0,60	–0,50	–0,50
Sozialversicherungsträger	±0,00	±0,00	±0,00
Gemeinden	±0,00	±0,00	±0,00

Österreichischer Stabilitätspakt 2012
Öffentliche Haushalte insgesamt	–2,99	–2,14	–1,50	–0,61	–0,03
Bund	–2,47	–1,75	–1,29	–0,58	–0,19
Länder und Wien	–0,54	–0,44	–0,29	–0,14	+0,01
Sozialversicherungsträger	+0,02	+0,05	+0,08	+0,11	+0,15
Gemeinden	±0,00	±0,00	±0,00	±0,00	±0,00

Q: Bundesministerium für Finanzen (http://www.bmf.gv.at/Presse/Pressearchiv2012/Mai/Presseunterlage_Oesterreichischen_Stabilitaetspakt_2012.pdf).

Gesundheitsreform

13. Mai: Die Länder, die Sozialversicherungsträger und der Bund unterzeichnen das Verhandlungspapier der Steuerungsgruppe zur Gesundheitsreform. Das Zielsteuerungssystem soll sowohl Versorgungs- als auch Finanzziele des gesamten Gesundheitsbereiches enthalten. Bis 2016 wird eine Kostendämpfung von kumuliert 3,4 Mrd. € erwartet.

Pensionskassengesetz

16. Mai: Eine Novelle zum Pensionskassengesetz wird im Nationalrat beschlossen. Sie sieht eine Garantievariante für Firmenpensionen, erhöhte Transparenz und eine verbesserte Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers vor.

Telekom Austria

15. Juni: América Móvil (AMOV), der größte Mobilfunkbetreiber Lateinamerikas, übernimmt 21% der Telekom-Austria-Aktien des Investors Ronny Pecik. AMOV wird nach der Transaktion 23% der Telekom-Austria-Aktien halten und damit nach der ÖIAG zweitgrößter Aktionär sein.