Wirtschaftschronik

I. Quartal 2012

Abgeschlossen am 31. März 2012 • E-Mail-Adresse: Angelina.Keil@wifo.ac.at

INHALT

Ausland

Der "Euro-Rettungsschirm" wird auf 800 Mrd. € vergrößert, um Spekulationen gegen Staatsanleihen von Euro-Ländern entgegentreten zu können. So stehen nach der Ratifizierung des neugeschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM durch die einzelnen Euro-Länder 500 Mrd. € zur Verfügung, ergänzt durch das bereits im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellte Volumen und ebenfalls bereits vergebene bilaterale Mittel. Um einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und nachdem private Gläubiger auf über 50% ihrer Forderungen verzichten, wird das Hilfspaket für Griechenland von der EU und dem IWF umgesetzt. Der Währungsfonds fordert von seinen Mitgliedern eine Aufstockung der finanziellen Mittel. Die öffentliche Verschuldung vieler europäischer Länder wie auch deren wirtschaftliche Verflechtung veranlasst die Ratingagenturen zur Herabsetzung der Ratings mehrerer europäischer Länder und der EFSF. In den meisten EU-Ländern werden Konsolidierungsprogramme umgesetzt.

Ungarn: Mehrwertsteuer

1. Jänner: Ungarn erhöht die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen von 25% auf 27%.

USA: Eastman Kodak

6. Jänner: Der Fotokonzern Eastman Kodak (USA) meldet Gläubigerschutz nach Chapter 11 an.

EU-Länder: Rating

13. Jänner: Standard & Poor's senkt das Langzeitrating von Zypern, Italien, Portugal und Spanien um zwei Stufen. Österreich, Frankreich, die Slowakei und Slowenien werden um eine Stufe herabgesetzt. Die Niederlande, Finnland und Luxemburg behalten das Triple-A-Rating, allerdings mit negativem Ausblick. Deutschland behält das Bestrating mit stabilem Ausblick. Die Ratingagentur schätzt die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 9. Dezember als nicht ausreichend ein, um die öffentlichen Finanzierungsprobleme im Euro-Raum zu lösen.

EFSF-Rating

16. Jänner: Als Folge der Herabstufung einzelner Euro-Länder und nachdem französische und österreichische Anleihen die Top-Bonität verloren haben, stuft Standard & Poor's auch die Bonität der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) von AAA auf AA+ herab.

IWF

19. Jänner: Um einer möglichen Verschärfung der Krise im Euro-Raum entgegenwirken zu können, benötigt der Internationale Währungsfonds eine erweiterte finanzielle Ausstattung. Er strebt deshalb eine Aufstockung seiner Finanzmittel um 600 Mrd. $ an, welche die Kapazität der Kreditvergabe um 500 Mrd. $ ausweiten wird. Die USA sind derzeit nicht bereit, diese Maßnahme mitzutragen. Sie halten mit 17% den größten Anteil des IWF-Kapitals. 2014 werden die Quoten und Stimmrechte des Fonds neu festgelegt.

Italien: Liberalisierungsprogramm

20. Jänner: Italiens Regierung beschließt ein Liberalisierungsprogramm zur Stimulierung des Wettbewerbes. Schwerpunkte sind die Abschaffung der festgelegten Einkommensteuertarife für Freiberufler und der Verkauf des staatlichen Gasversorgungsunternehmens Società Nazionale Metanodotti (SNAM) des italienischen Erdöl- und Energiekonzerns Eni.

Kroatien: EU-Abstimmung

22. Jänner: 66% der kroatischen Bevölkerung stimmen für den Beitritt zur EU. Die Wahlbeteiligung liegt bei 44%.

EU: Sanktionen Iran

23. Jänner: Die Außenminister der EU-Länder einigen sich auf ein Importverbot für petrochemische Produkte aus dem Iran ab 1. Juli 2012. Dadurch soll dem Iran die Finanzierung seines Atomprogrammes erschwert werden. Die Sanktionen betreffen auch eine Erweiterung der Auslieferungsverbote von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie, ein Lieferverbot für frische Banknoten und Münzen sowie ein Verbot des Verkaufes von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung und die Notenbank. Die EU bezieht 5,7% der gesamten Rohölimporte aus dem Iran.

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban wird die geplante Zusammenlegung von Notenbank und Finanzmarktaufsichtsbehörde[a]) nicht umsetzen. Dieser Schritt wird von der Europäischen Kommission vorausgesetzt, um Verhandlungen über die von Ungarn beantragte Finanzhilfe von EU und IWF aufzunehmen.

Weltwirtschaftsforum

25.-29. Jänner: In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt. Christine Lagarde, Direktorin des Währungsfonds, fordert die EU-Länder auf, zusätzliche Mittel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzustellen, um den Abzug von Kapital aus dem Euro-Raum zu verhindern. Auch dem IWF sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, um der Ansteckungsgefahr aufgrund der internationalen Verflechtung der Volkswirtschaften vorzubeugen. Lagarde zeigt sich besorgt über die Staatsverschuldung von Japan und den USA.

Deutschland: SoFFin

27. Jänner: In Deutschland wird der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Ende 2012 reaktiviert. Der Fonds wurde im Oktober 2008 zur Stabilisierung des Finanzmarktes befristet errichtet und Ende 2010 geschlossen. Er stellt für systemrelevante Banken in Schwierigkeiten 80 Mrd. € an Kapitalhilfe und 420 Mrd. € an Garantien zur Verfügung. Der Bankenstresstest für Europa hat für sechs deutsche Banken möglichen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von 13 Mrd. € festgestellt.

Frankreich: Wirtschaftsprogramm

31. Jänner: Um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu steigern, beschließt die Regierung, die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren und die Sozialabgaben der Unternehmen zu senken. Als Gegenfinanzierung wird die Mehrwertsteuer mit 1. Oktober 2012 von 19,6% auf 21,2% erhöht. Ausgenommen sind Grundnahrungsmittel, Restaurantbetriebe und die Baubranche.

Fusion Deutsche Börse – New York Stock Exchange

1. Februar: Die Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange scheitert. Nach Prüfung befindet die (für Wettbewerb zuständige) Europäische Kommission, dass der Zusammenschluss den effektiven Wettbewerb erheblich behindern würde.

ESM

2. Februar: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von den Vertretern der Euro-Länder in Brüssel unterzeichnet und kann nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Ägypten: IWF-Kredit

4. Februar: Ägypten beantragt beim IWF einen Kredit über 1 Mrd. $. Das Land hat bereits zwei Wochen zuvor 3,2 Mrd. $ beantragt.

Griechenland: Sparpaket

12. Februar: Das griechische Parlament stimmt einem weiteren Sparpaket zu. Dies ist eine der Voraussetzungen zur Freigabe von Mitteln aus dem zweiten Hilfspaket. Bis 2015 sollen 14 Mrd. € eingespart werden, 2012 sollen Einsparungen von 3,1 Mrd. € wirksam werden. Das Paket sieht die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten, die Senkung des Mindestlohnes sowie Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen vor. In Athen reagiert die Bevölkerung mit Ausschreitungen.

Euro-Länder: Hilfspaket für Griechenland

19. Februar: Die Finanzminister der Euro-Länder verabschieden Änderungen des im Juli und Oktober 2011 verhandelten Hilfspaketes für Griechenland. Um einen Zahlungsausfall Griechenlands abzuwenden, werden – zusätzlich zu den 35 Mrd. € aus dem ersten Hilfspaket – bis 2014 130 Mrd. € an Krediten und Absicherungen für den Anleihentausch zur Verfügung stehen. Der Kreditzinssatz soll auch rückwirkend auf 2% gesenkt werden, um die Schuldenquote bis 2020 nachhaltig zu verringern. Ein Schuldenschnitt im Ausmaß von 53,5% des Nennwertes von Forderungen privater Gläubiger ergänzt das Hilfspaket. Im Gegenzug werden die getauschten Anleihen mit 30 Mrd. € abgesichert. Die Maßnahme soll den Bestand an Staatsschulden von 350 Mrd. € auf 107 Mrd. € verringern, mit dem Ziel, die Schuldenquote bis 2020 von derzeit 170% des BIP auf 120,5% des BIP zu senken. Das gesamte Paket ist mit strengen Auflagen und Kontrollen verbunden. Finanziert wird das Paket über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und ab Jahresmitte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); die aus dem ersten Programm laufenden bilateralen Kredite werden in die EFSF übergeführt. Der Anteil der IWF-Mittel ist noch nicht festgelegt. Voraussetzung für die Freigabe der Hilfsmittel ist der Beschluss von Gesetzen für 2012. Gefordert werden die Senkung der Gesundheitsausgaben und der Mindestlöhne, die Kürzungen von Ausgaben und Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, die Streichung von Subventionen und eine Pensionsreform.

G 20: Kapitalerhöhung IWF

27. Februar: Die Finanzminister der G 20 fordern anlässlich ihres Treffens in Mexiko eine Erhöhung des Kapitals des IWF. Insbesondere die USA propagieren eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes um mehr als 500 Mrd. €. Deutschland als Hauptzahler lehnt diese Forderung ab.

EU: ESM

2. März: Anlässlich des Gipfeltreffens der Regierungsspitzen der EU-Länder wird der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM[b]) von den Euro-Ländern unterzeichnet. Er kann mit 1. Juli 2012 in Kraft treten, sobald er in jenen Ländern ratifiziert ist, die 90% des Kapitals beisteuern.

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion[c]) unterzeichnen alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien. Darin wird die "goldene Regel" festgelegt, die das strukturelle Defizit der im Regelfall mit 0,5% des BIP begrenzt[d]). Länder, deren Schuldenquote 60% des BIP übersteigt, müssen diese Differenz jährlich um ein Zwanzigstel abbauen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verfahren und Empfehlungen nur zurückzuweisen, wenn diese von einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden.

Die nationale Schuldenbremse muss möglichst im Verfassungsrang der Länder verankert werden. Zugang zu den Mitteln des ESM sollen nur jene Länder haben, die den Vertrag unterzeichnet und die nationale Schuldenbremse umgesetzt haben. Der Vertrag tritt am 1. Februar 2013 in Kraft, sofern er von 12 Euro-Ländern ratifiziert wurde.

Griechenland: Rating

3. März: Die Ratingagentur Moody's setzt die Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Staatsanleihen Griechenlands auf C herab.

Griechenland: Schuldenschnitt

8. März: Am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen sich 85,8% der privaten Gläubiger; sie verzichten auf 53,5% ihrer Forderungen. Von einem Anleihevolumen von 197 Mrd. € werden 100 Mrd. € erlassen. Der Schuldenerlass ist eine der Voraussetzungen zur Umsetzung des zweiten Hilfspaketes und sichert die Auszahlung der ersten Rate von 35,7 Mrd. €.

Ukraine: Rating

12. März: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt den Ausblick für die Bonität der Ukraine von stabil auf negativ. Die Regierung der Ukraine verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Zahlungsaufschub von 10 Jahren für einen Kredit von 3 Mrd. $.

China: Geldpolitik

Chinas Notenbank kündigt an, ihre restriktive Geldpolitik zu lockern. Die Fremdwährungsreserven sollen stärker in europäische Anlagen investiert werden. Die Bank ist bestrebt, die chinesische Währung (Renminbi) bis 2015 konvertierbar zu machen.

Griechenland: IWF

15. März: Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich am zweiten Hilfspaket für Griechenland mit 28 Mrd. €, jedoch werden die Zahlungen über vier Jahre laufen, sodass 19,8 Mrd. € bis 2014 und 2,8 Mrd. € erst 2015 ausgezahlt werden.

Ungarn: Defizitgrenzen

Der Ecofin-Rat suspendiert Zusagen an Ungarn für neue Projekte aus dem Kohäsionsfonds im Ausmaß von 495,2 Mio. € (5% des ungarischen BIP). Erstmals verweigert der Rat einem EU-Land den Zugang zu Mitteln des Kohäsionsfonds aufgrund der Nichteinhaltung der Defizitgrenzen.

USA: Banken-Stresstest

15. März: 15 der 19 von der Fed getesteten großen Banken der USA bestehen den Stresstest.

China: IWF

20. März: Anlässlich einer Konferenz in Peking fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Regierung Chinas zu einer Veränderung des Wachstums- und Konjunkturmodells auf. Sie plädiert für eine Stärkung des Binnenkonsums, des Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems sowie für Reformen im Finanzsektor, um der Zunahme der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Einkommensdisparität entgegenzuwirken. Das Einkommen der privaten Haushalte sank in den letzten 10 Jahren von 65% auf 60% des BIP, während die Wirtschaft um rund 10% wuchs.

Euro-Länder: Rettungsschirm

30. März: Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf den Umfang des europäischen Rettungsschirmes, der künftig aus verschiedenen Programmen insgesamt 800 Mrd. € an Hilfsmitteln für hochverschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellt. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus werden ab 1. Juli 2012 500 Mrd. € bereitstehen. Die Euro-Länder werden ab Juli 2012 in fünf Tranchen bis ins 1. Halbjahr 2015 80 Mrd. € direkt einzahlen. Falls notwendig ist eine beschleunigte Einzahlung vorgesehen. 420 Mrd. € werden als Kreditgarantien von den Mitgliedsländern geleistet. Zum Rettungsschirm hinzugezählt wird der Kreditumfang der EFSF mit 200 Mrd. €, sodass im Notfall deren noch nicht ausgeschöpfte Mittel verwendet werden können, sowie 100 Mrd. € an Mitteln, die bereits an notleidende Euro-Länder in Form von bilateralen Krediten und Mitteln aus dem EFSM zur Verfügung gestellt wurden.

Spanien: Budget 2012

Die spanische Regierung legt das Budget 2012 vor mit dem Ziel einer Neuverschuldung von 5,3% des BIP (2011: 8,5%). Die Einsparungen werden mit 27 Mrd. € veranschlagt, sie sollen vor allem über Kürzung der Finanzmittel der Ministerien (im Durchschnitt –16,9%) erzielt werden. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für große Unternehmen soll Einnahmen von 12,3 Mrd. € bringen.

Österreich

Der Verlust des Triple-A-Ratings durch Standard & Poor's bestätigt die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Diese wird im Nationalrat beschlossen und kann zum Teil schon ab April 2012 umgesetzt werden. Der gesamtstaatliche Haushalt soll bis 2016 ausgeglichen sein. Zur Konsolidierung werden der Bund, die Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen über diesen Zeitraum kumuliert 27,9 Mrd. € beitragen. Die Maßnahmen werden zu knapp 60% ausgabenseitig und zu fast 40% einnahmenseitig umgesetzt.

Standard & Poor's: Rating

13. Jänner: Standard & Poor's senkt das langfristige Kreditrating für Österreich von AAA auf AA+. Auch der Ausblick auf das langfristige Rating wird negativ eingeschätzt (mit einer Wahrscheinlichkeit von einem Drittel kann das Rating 2012 oder 2013 weiter gesenkt werden). Die Vertiefung politischer externer und monetärer Probleme innerhalb der EU und des Euro-Raumes, in die Österreich eng eingebunden ist, begründen die Herabstufung.

Volksbank International

17. Februar: Die russische Sberbank kauft die Volksbank International (VBI) um 505 Mio. €. Mit 25 Filialen und einer Bilanzsumme von 9,4 Mrd. € ist die VBI in Tschechien, der Slowakei, in Kroatien, Bosnien, Ungarn, Serbien und Slowenien präsent.

ÖVAG: Teilverstaatlichung

27. Februar: Die österreichische Bundesregierung einigt sich mit den Eigentümern der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG: Österreichische Volksbanken-AG, DZ Bank, Ergo Versicherung AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG) auf eine Teilverstaatlichung der ÖVAG, um die Stabilisierung der Bank zu sichern. Das Kapital der ÖVAG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 um bis zu 70% herabgesetzt. Gleichzeitig nehmen Bund und Volksbanken eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von insgesamt 480 Mio. € vor. Als Vorleistung hat die ÖVAG die Volksbank International verkauft.

Strategiebericht 2013-2016

6. März: Die Bundesregierung legt den Strategiebericht 2013-2016 vor, mit dem Ziel bis 2016 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Durch das zweite Konsolidierungsprogramm 2012-2016 wird der gesamtstaatliche Haushalt 2016 nach Maastricht-Definition ausgeglichen sein. Das strukturelle Defizit des Gesamtstaates wird 2016 bei –0,6% des BIP liegen. Die Verschuldungsquote wird bis 2013 auf 74,7% des BIP steigen und danach bis 2016 auf 70,0% zurückgehen. Österreich will damit zur Festigung des Vertrauens in die EU und in den Euro beitragen.

1. Stabilitätsgesetz 2012

28. März: Der Nationalrat beschließt das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1. StabG 2012), das mit 1. April in Kraft tritt und die Steuererhöhungen regelt, das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012), das die zur Budgetkonsolidierung vorgesehenen Einsparungsmaßnahmen regelt und mit 1. Mai in Kraft tritt, und den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 sowie begleitende Änderungen im geltenden Finanzrahmen und im laufenden Bundesfinanzgesetz.

Konsolidierungspaket

Mit diesen Gesetzen wird das zweite umzusetzende Konsolidierungspaket für den Zeitraum 2012-2016 rechtlich fixiert. Die von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von den Sozialversicherungen geforderten Konsolidierungsmaßnahmen umfassen bis 2016 kumuliert 27,9 Mrd. €. Die öffentlichen Ausgaben werden kumuliert um 17,2 Mrd. € gekürzt, Mehreinnahmen werden mit 10,7 Mrd. € zur Konsolidierung beitragen. Die Ausgabeneinsparungen steigen von 2012 bis 2016 kontinuierlich von 0,15% des BIP bis 1,8% des BIP. Zu den größten Ausgabeneinsparungen zählen die nur mäßige Pensionsanpassung (kumuliert 2,56 Mrd. €), die Zinsersparnis des Bundes durch das geringere Defizit (kumuliert 1,63 Mrd. €), strukturelle Effekte durch Anhebung des Pensionsantrittsalters (kumuliert 1,2 Mrd. €), die Nulllohnrunde 2013 sowie eine mäßige Gehaltsanpassung 2014 im öffentlichen Dienst (kumuliert 1,08 Mrd. €), eine Förderreform (kumuliert 1 Mrd. €), Einsparungen durch Redimensionierung der Bauprojekte der ÖBB (kumuliert 0,91 Mrd. €) und Verwaltungseinsparungen (kumuliert 0,84 Mrd. €).

Auf der Einnahmenseite tragen die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Grundstücken und Liegenschaften 2 Mrd. € bei, die EU-weit noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab 2014 1,5 Mrd. €, die mit der Schweiz vereinbarte Abgeltungssteuer für unversteuerte österreichische Vermögen ab 2013 1,15 Mrd. €, die Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeit beim Vorsteuerabzug[e]) 1,1 Mrd. € sowie der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe 0,64 Mrd. €.

Die Konsolidierung erfolgt zu gut 60% über die Ausgabenseite und zu knapp 40% über die Einnahmenseite.

Maastricht-Notifikation

29. März: Nach der Maastricht-Notifikation betrug das öffentliche Defizit im Jahr 2011 7,8 Mrd. € oder 2,6% des BIP, der öffentliche Schuldenstand 217,4 Mrd. € oder 72,2% des BIP.