Wirtschaftschronik

III. Quartal 2011

Abgeschlossen am 30. September 2011 • E-Mail-Adresse: Angelina.Keil@wifo.ac.at

INHALT

Ausland

Nach 70 Jahren verlieren die USA die Bewertung "AAA" durch die Ratingagentur Standard & Poors. Die Agenturen signalisieren mit der Abstufung der Bonität von Ländern und Banken die kritische Situation der internationalen Märkte. In der EU wird versucht, mit Hilfe der European Financial Stability Facility (EFSF) die Verschuldungskrise einiger Euro-Länder zu bewältigen. Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, soll die EFSF erweitert werden. Das Europäische Parlament verabschiedet das Economic-Governance-Paket, um die europäische Wirtschaftspolitik in Zukunft effizienter überwachen und koordinieren zu können.

Europäischer Rat: Vorsitz

1. Juli: Polen übernimmt von Ungarn den Vorsitz im Europäischen Rat.

Deutschland: "Energiewende"

2. Juli: Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein Gesetzespaket zur "Energiewende". Darin wird der schrittweise Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis 2022 vorgegeben. Im Gegenzug wird der Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern beschleunigt. Finanziert wird die Strategie durch eine Anhebung der Umlagen für erneuerbaren Energie auf den Strompreis. Über Förderungen von jährlich 3 Mrd. € sollen jährlich 2% der Gebäude energetisch saniert werden.

Griechenland: Hilfspaket

4. Juli: Die "Troika" (EU, EZB, IWF) gibt die fünfte Tranche des Kreditprogrammes (12 Mrd. €) für Griechenland frei. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist die Zustimmung der Finanzminister aller Euro-Länder, die 8,7 Mrd. € bewilligen, und des IMF, der mit 3,3 Mrd. € beteiligt ist. Einschließlich dieser Teilsumme flossen bisher 65 Mrd. € des ersten Hilfspaketes von 110 Mrd. € an Griechenland.

WTO: China

5. Juli: Die WTO verurteilt Chinas Ausfuhrbeschränkungen für 9 knappe und für die Stahlerzeugung wichtige Rohstoffe (darunter Bauxit, Koks, Magnesium, Mangan, Siliziumkarbid und Zink). Die EU, die USA und Mexiko klagten China 2009 wegen der Verhängung von Exportquoten und -zöllen. Das Urteil wird als Präzedenzfall für weitere mögliche Klagen gegen Chinas Ausfuhrpolitik hinsichtlich der "seltenen Erden"[a]) gesehen.

Dänemark: Schengen-Raum

Dänemark, ein Mitglied des Schengen-Raumes, führt wieder Grenzkontrollen gegenüber den Schengen-Ländern ein.

Portugal: Rating

6. Juli: Die Bonität Portugals wird von der Ratingagentur Moody's um vier Stufen auf Ba2 herabgesetzt.

Irland: Rating

12. Juli: Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonität Irlands von Baa3 auf Ba1 (Ramsch) herunter.

EZB: Zinssätze

13. Juli: Die Europäische Notenbank erhöht die Zinssätze um 25 Basispunkte. Die Einlagefazilität beträgt nun 0,75%, die Hauptrefinanzierungsfazilität 1,50% und der Spitzenrefinanzierungssatz 2,25%.

Italien: Sparpaket

14. Juli: Italien verabschiedet ein Sparpaket im Ausmaß von 48 Mrd. €. Es sieht das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2014, Einsparungen im Gesundheitswesen über Gebührenerhöhungen und die Anpassung des Pensionsalters an die höhere Lebenserwartung vor. Die Maßnahmen fallen zu einem Großteil in die Jahre 2013 und 2014.

European Banking Authority: Stresstest

15. Juli: Im Stresstest der European Banking Authority (EBA) wird ein neuerlicher Konjunktureinbruch bis 2012 simuliert. Von 90 getesteten europäischen systemrelevanten Banken weisen 8 Institute eine unzureichende Eigenkapitalquote auf: 5 spanische und 2 griechische Banken sowie die österreichischen Volksbanken. In Summe müssten diesen Banken in den nächsten 6 Monaten 2,5 Mrd. € zugeführt werden. Zahlungsausfälle und Wertverluste von Anleihen europäischer Krisenländer blieben bei diesem Test unberücksichtigt.

Troika: Irland

Die Beurteilung des wirtschaftlichen Fortschrittes Irlands durch die "Troika" (EU, EZB und IWF) fällt zufriedenstellend aus. Im laufenden Quartal hat das Land die vereinbarten Ziele erfüllt, sodass das Budgetdefizit 2011 unter 10,5% des BIP liegen wird. Die Auszahlung einer weiteren Rate des Rettungsschirmes von 4 Mrd. € ist gesichert.

IWF: Japan

20. Juli: Ein Konsultationsbericht des IWF weist auf die Schwierigkeiten Japans bei der Finanzierung des Wiederaufbaus nach den Naturkatastrophen hin. Im laufenden Jahr werden das Staatsdefizit 10,5% des BIP und die Staatsschuldenquote 200% des BIP übersteigen. Japans Staatsschulden werden zu 95% von inländischen Investoren gehalten.

Griechenland: Hilfspaket

21. Juli: Die Staats- und Ministerpräsidenten des Euro-Raumes beschließen anlässlich eines Sondergipfeltreffens ein zweites Hilfspaket für Griechenland, an dem sich private Gläubiger freiwillig beteiligen sollen. Mit diesem Programm im Umfang von 109 Mrd. € werden insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessert. Die Konditionen der Kredite im Rahmen der European Financial Stability Facility (EFSF) werden verbessert, indem die Laufzeit auf 15 bis 30 Jahre verlängert und der Zinssatz auf 3,5% gesenkt wird, nie jedoch unter die Finanzierungskosten der EFSF. Die erweiterte EFSF ermöglicht der EZB, künftig trotz hoher Bonitätsanforderung griechische Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren und so die Liquiditätsversorgung zu gewährleisten. Der Beitrag des privaten Sektors wird netto 37 Mrd. € ausmachen.

Japan: Wiederaufbau

27. Juli: Nachdem das japanische Parlament im Mai 4 Bio. Yen an Budgetmitteln für den Wiederaufbau der Infrastruktur nach den Naturkatastrophen freigab, werden zusätzlich 2 Bio. Yen an finanzieller Hilfe bereitgestellt.

USA: Budget Control Act

2. August: Der Präsident der USA, Obama, unterzeichnet die "Budget Control Act", die Ermächtigung zur Anhebung der Staatsschuldengrenze. In zwei Schritten wird die Schuldengrenze um insgesamt 2,4 Bio. $ angehoben. Die erste Erweiterung um 900 Mrd. $ auf 15,2 Bio. $ erfolgt unmittelbar, um eine teilweise Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Ende November folgt ein zweiter Schritt von 1,2 bis 1,5 Bio. $. Ausgabenkürzungen sollen das Defizit von 2012 bis 2021 um 1,5 Bio. $ verringern. Eine Kommission soll dieses Einsparungsprogramm erarbeiten. Sollte keine Einigung zustande kommen, treten automatische Ausgabenkürzungen von 1,2 Bio. $ über zehn Jahre in Kraft.

USA: Rating

6. August: Die Ratingagentur Standard & Poors stuft die Bonität der USA erstmals nach 70 Jahren von der Bestnote AAA auf AA+ herab. Der Schritt wird mit der mangelnden Haushaltsdisziplin der USA begründet.

Troika: Portugal

12. August: Gemäß der turnusmäßigen Überprüfung des portugiesischen Staatshaushaltes durch die Troika (EU, EZB, IWF) erfolgte die Umsetzung des Notprogrammes bisher planmäßig. Somit soll die zweite Tranche des Notkredites von 11,5 Mrd. € im September ausgezahlt werden.

Leerverkäufe

12. August: Um den Turbulenzen an den Börsen entgegenzuwirken, beschränkt die Börsenaufsicht in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien Leerverkäufe von bestimmten Wertpapieren wie z. B. Finanztiteln.

Japan: Rating

25. August: Die Ratingagentur Moody's senkt die Bonität Japans um eine Stufe von Aa2 auf Aa3.

Troika: Griechenland

2. September: Griechenlands Finanzminister Venizelos will das Defizitziel für 2011 lockern, da die Zielvorgabe (Senkung auf 7,6% des BIP) von einem Rückgang des BIP um 3,5% ausging, nun aber für 2011 mit einer Abnahme um über 4,5% zu rechnen ist. Weitere fiskalische Eingriffe werden als kontraproduktiv gesehen. Die Kontrolleure der Troika, die die Prüfung Griechenlands für die Freigabe der sechsten Tranche des ersten Hilfspaketes bestätigen sollen, reisen ab.

Spanien: Schuldenbremse

Das spanische Parlament verabschiedet die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Ab 2020 wird das jährliche gesamtstaatliche Budgetdefizit mit höchstens 0,4% des Bruttoinlandsproduktes festgeschrieben.

Schweiz: Mindestkursziel

7. September: Die Schweizer Nationalbank legt ein Mindestkursziel von 1,2 Franken je Euro fest. Sie begründet diesen Schritt damit, dass die Überbewertung des Schweizer Frankens eine Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft bedeute und das Risiko einer Deflation berge.

Deutschland: Euro-Rettungsschirm

Die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen Deutschlands für Griechenland und des Euro-Rettungsschirmes wird vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt und die Klage einer Gruppe von Professoren abgewiesen. Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Mrd. € und die beschlossene Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Mrd. € sind demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesregierung wird verpflichtet, bei weiteren Aktionen zur Rettung des Euro die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen.

Troika: Irland

10. September: Nach den Ergebnissen der Prüfung durch die Troika erfüllt Irland die Rahmenbedingungen des Sanierungsplanes. Als weitere Tranche des Hilfsprogrammes von insgesamt 85 Mrd. € können 7,5 Mrd. € der Europäischen Union und 1,48 Mrd. € des IWF freigegeben werden.

G 7

12. September: Die Finanzminister und Notenbankdirektoren der G 7 bekennen sich anlässlich eines informellen Treffens in Marseille zu einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen gegen eine drohende Rezession, einigen sich aber nicht auf ein Konjunkturprogramm

Italien: Sparpaket

14. September: Das italienische Abgeordnetenhaus verabschiedet ein weiteres Sparpaket im Ausmaß von 54,2 Mrd. € mit dem Ziel, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Neben der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 20% auf 21% werden alle staatlichen Ausgaben gekürzt. Jahreseinkommen von mehr als 300.000 € werden mit einer Sonderabgabe von 3% belastet. Zusammen mit dem Sparpaket vom Juli (48 Mrd. €) sollen so bis 2014 über 100 Mrd. € eingespart werden.

UBS: unautorisierte Transaktionen

15. September: Die Schweizer Bank UBS schätzt den Schaden, der dem Finanzinstitut durch unautorisierte Transaktionen eines Mitarbeiters in London entstanden ist, auf 2 Mrd. $.

Ungarn: Fremdwährungskredite

19. September: Das ungarische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das eine vorzeitige Tilgung von hypothekarischen Fremdwährungskrediten zu einem festgelegten günstigen Wechselkurs ermöglicht. Bis Jahresende können Betroffene ihre Fremdwährungskredite zum Kurs von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro zur Tilgung anmelden und innerhalb 60 Tagen einmalig rückzahlen.

Italien: Rating

20. September: Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note von A+ auf A herab.

Bank of America: Rating

21. September: Nachdem die Bank of America für das II. Quartal mit 8,8 Mrd. $ den bisher höchsten Quartalsverlust ausweist, stuft die Ratingagentur Moody's die Bonität von "A2" auf "Baa1" herab. Die Bonität von Wells Fargo und die Citigroup wird ebenfalls herabgestuft, da im Falle eines Konkurses ein Einschreiten der Regierung weniger wahrscheinlich erscheint.

USA: Operation Twist

21. September: Um die langfristigen Zinssätze zu senken, leitet die Notenbank der USA die "Operation Twist" ein: Die Fed verkauft Wertpapiere mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren und kauft lang laufende Anleihen an. Bis Mitte 2012 sollen für den Rückkauf der langfristigen Anleihen 400 Mrd. $ eingesetzt werden.

OPEC: Libyen

21. September: Die OPEC anerkennt die libysche Übergangsregierung als Vertretung des Landes.

Griechenland: Sparmaßnahmen

22. September: Das griechische Kabinett beschließt weitere Sparmaßnahmen. Im öffentlichen Dienst werden bis Ende 2011 30.000 Personen für die nächsten 12 Monate in die "Arbeitsreserve" versetzt und erhalten nur 60% ihres Grundgehaltes. 25% dieser Beschäftigten sollen entlassen werden. Pensionsbezüge über 1.200 € monatlich werden um 20% gekürzt, Pensionisten unter 55 Jahre erhalten um 40% weniger Pension. Eine Sonderabgabe auf Immobilien (jährlich 7 € je Quadratmeter Baufläche) wird bis 2014 über die Stromrechnung eingehoben. Der Steuerfreibetrag wird von jährlich 8.000 € auf 5.000 € gesenkt.

Griechenland: Banken-Rating

23. September: Die Ratingagentur Moody's stuft die Bonität griechischer Banken zurück. Die Emporiki Bank, eine Tochter der französischen Crédit Agricole, und die General Bank werden um 2 Stufen auf B3, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE von B3 auf Caa2 abgewertet.

G 20

25. September: Die Finanzminister und Notenbankdirektoren der G-20-Länder treffen zu Gesprächen in Washington zusammen. Sie verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, welche die Stabilität des Finanz- und Bankensektors gewährleisten. Die europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) mit einem geplanten Volumen von 440 Mrd. € sollte die größtmögliche Wirkung entfalten. Dabei werden Modelle angedacht, die über eine Hebelwirkung das Volumen der Anleiheankäufe aus Krisenländern ausweiten können.

Europäisches Parlament: Economic-Governance-Paket

28. September: Das Europäische Parlament verabschiedet das Economic-Governance-Paket ("Sixpack"), das schärfere Regeln der Haushaltskontrolle im Euro-Raum und ein neues Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen festschreibt. Das Paket ermöglicht

· die haushaltspolitische Überwachung und Koordination der Wirtschaftspolitik,

· Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte,

· die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte,

· das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und

· setzt Anforderungen an die Budgetrahmen der Mitgliedsländer.

Künftig müssen bei Nichteinhalten der Budgetregeln und nach zweimaliger Mahnung durch die Europäische Kommission 0,2% des BIP in ein Depot gezahlt werden. Verbessert sich die Budgetlage, so erhält das Land die Einzahlung unverzinst zurück, ansonsten fließt die Zahlung als Strafe an die European Financial Stability Facility (EFSF). Nach einer Warnung der Kommission können die Euro-Länder mit qualifizierter Mehrheit dem verschuldeten Land empfehlen, seine Budgetpolitik innerhalb von fünf Monaten zu ändern, jedoch kann diese Frist auch auf drei Monate verkürzt werden. Falls keine Verbesserung der Budgetlage eintritt, kann die Kommission dem Europäischen Rat empfehlen, mit qualifizierter Mehrheit festzustellen, dass keine Verbesserung eingetreten ist. Kommt der Rat der Empfehlung der Kommission nicht nach, so ist eine neuerliche Vorlage der Kommission nach einem weiteren Monat automatisch angenommen, außer eine einfache Mehrheit der Euro-Länder (9 Länder) stimmt dagegen. Die gleiche Vorgangsweise wird bei zu hohem Leistungsbilanzdefizit, aber auch bei Überschüssen gelten. Werden im Scoreboard[b]) festgelegte Marken überschritten, so wird eine Strafe im Ausmaß von 0,1% des BIP des Vorjahres schlagend.

Bei übermäßigem Defizit (Haushaltsverschuldung über 60% des BIP) und einem Defizitverfahren muss ein Land drei Jahre lang jenen Verschuldungsanteil, der die erlaubte Haushaltsverschuldung übersteigt, jährlich um 5% verringern. Künftig können bereits bei der Annäherung an die Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP Sanktionen verhängt werden. Jedes Euro-Land verpflichtet sich, eine "Schuldenbremse" einzuführen. Die unrichtige Darstellung von Statistiken wird künftig mit Geldstrafen geahndet.

Deutschland: Garantien EFSF

29. September: Der Deutsche Bundestag stimmt für die Aufstockung der Garantien der EFSF von derzeit 123 Mrd. € auf 211 Mrd. €.

Österreich

Das österreichische Parlament stimmt der Erweiterung der European Financial Stability Facility (EFSF) zu. Damit weitet sich der mögliche Haftungsrahmen Österreichs für die Stabilisierung des Euro von 12,24 auf 21,64 Mrd. € aus. Um bis 2015 die Stromversorgung von Atomstromimporten unabhängig zu machen, wird die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gefördert.

Ökostromgesetz 2012

7. Juli: Der Nationalrat beschließt das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2011. Der finanzielle Förderrahmen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern wird von 21 auf 50 Mio. € angehoben. Österreich soll damit bis 2015 unabhängig von Atomstromimporten sein.

Maastricht-Notifikation

30. September: In der Maastricht-Notifikation ist das gesamtwirtschaftliche Defizit für das Jahr 2010 mit 13,2 Mrd. € oder 4,6% des BIP ausgewiesen. Der Bund trägt mit –3,6% des BIP, die Länder (ohne Wien) mit –0,8%, Wien mit –0,33%, die Gemeinden mit –0,08% und die Sozialversicherungsträger mit +0,22% des BIP zur Neuverschuldung bei.

European Financial Stability Facility

30. September: In der Maastricht-Notifikation ist das gesamtwirtschaftliche Defizit für das Jahr 2010 mit 13,2 Mrd. € oder 4,6% des BIP ausgewiesen. Der Bund trug mit –3,6% des BIP, die Länder (ohne Wien) mit –0,8%, Wien mit –0,33% und die Gemeinden mit –0,08% zur Neuverschuldung bei, während die Sozialversicherungsträger einen Überschuss von 0,22% des BIP verzeichneten.