Der Agrarhaushalt der
EU und ausgewählte Folgen einer Kürzung
Langfristig hat die
Landwirtschaft im Haushalt der EU an Bedeutung verloren, während andere Aufgaben
höheres Gewicht erhielten. Im aktuellen Finanzrahmen der EU für die Periode 2007/2013
wurden insgesamt Ausgaben von 975 Mrd. € (Verpflichtungsmittel zu laufenden Preisen)
bewilligt. Sie sind überwiegend für die Position "Nachhaltiges Wachstum"
veranschlagt (438 Mrd. €) und sind zum Großteil für die Kohäsionspolitik vorgesehen
(347 Mrd. €). Die agrarpolitischen Ausgaben sind unter der Rubrik "Bewahrung
und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" ausgewiesen (416 Mrd. €). Davon
sind 330 Mrd. € für marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen. Die
Ausgaben werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) dotiert, die jeweils besondere Merkmale aufweisen und den Schwerpunkt (teils)
auf unterschiedliche agrarpolitische Ziele setzen.
Begutachtung: Erwin Schmid (Universität
für Bodenkultur Wien) • Wissenschaftliche Assistenz: Dietmar Weinberger • E-Mail-Adressen:
Franz.Sinabell@wifo.ac.at, Dietmar.Weinberger@wifo.ac.at
INHALT
Ein kurzer historischer Abriss
Agenda 2000, Luxemburger Beschlüsse und
Health-Check-Reform
Fakten zum Agrarhaushalt der EU
Der EU-Agrarhaushalt in der Vergangenheit
Programm der ländlichen Entwicklung
Agrarförderungen im aktuellen Finanzrahmen
Nettozahlungspositionen und fiktive
Agrarnettopositionen
Subventionen und Faktoreinkommen in der
Landwirtschaft
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
VERZEICHNIS DER ÜBERSICHTEN UND
ABBILDUNGEN
Übersicht 1: Anteil der Agrarsubventionen am Bruttonationaleinkommen
Übersicht 2: Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und Direktzahlungen
Übersicht 3: Mittelaufteilung des Programms der ländlichen Entwicklung
Übersicht 5: Nettoposition der EU-Länder bezüglich der Agrarzahlungen und insgesamt
Übersicht 6: Faktoreinkommen und Subventionen gemäß Landwirtschaftlicher
Gesamtrechnung
Abbildung 1: Entwicklung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik
Abbildung 2: Entwicklung der EU-Ausgabenstrukturen
In dem von der Europäischen
Kommission initiierten Konsultationsprozess zum neuen Finanzrahmen der EU (http://ec.europa.eu/budget/reform/issues/read_de.htm) setzen sich zahlreiche Vorschläge ausführlich
mit der Rolle und auch der Dotation einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik auseinander.
Das Meinungsspektrum ist dabei sehr breit und reicht von einer Verringerung der
Agrarausgaben bis zu einer Ausdehnung.
Der vorliegende Beitrag
untersucht die Agrarausgaben der EU in einem längerfristigen Kontext und zeigt die
Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedsländern. Aus dem Vergleich der Ist-Situation
und der Entwicklung kann darauf geschlossen werden, wie die Landwirtschaft der einzelnen
Mitgliedsländer von einer allfälligen Kürzung des EU-Agrarhaushalts betroffen sein
könnte. Anhand der Relation zwischen den Subventionen für die Landwirtschaft und
der Wertschöpfung der Landwirtschaft kann in einer komparativ-statischen Sicht die
Bedeutung der öffentlichen Transfers für den Agrarsektor quantifiziert werden. Österreich
profitiert derzeit in erheblichem Ausmaß von den Rückflüssen aus dem Titel der Agrarförderung.
Angesichts der Unterschiede dieser Relation zwischen den einzelnen EU-Ländern sind
in den Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen abweichende Positionen zu Tempo
und Ausmaß der weiteren GAP-Reformen zu erwarten.
Ein kurzer historischer
Abriss
Der Vertrag von Rom aus
dem Jahr 1958 enthält bereits die allgemeinen Ziele einer gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP). Ihre Grundsätze wurden anlässlich der Konferenz von Stresa im Juli 1958 festgelegt.
1960 verabschiedeten die sechs Gründungsmitgliedsländer die Grundsätze der "Gemeinsamen
Marktorganisationen", die 1962 in Kraft traten:
·
Der Güterverkehr
soll im Binnenmarkt (Prinzip der "Einheit des Marktes") nicht gehemmt
werden.
·
Der Vermarktung
der Agrarprodukte des Gemeinsamen Marktes wird der Vorrang gegeben, indem Außenhandelsschranken
und administrative Preise eingerichtet werden ("Gemeinschaftspräferenz");
den Mitgliedsländern wurde die Möglichkeit entzogen, den eigenen Agrarsektor zu
bevorzugen, dazu wurde u. a. ein eigenes Wechselkurssystem entwickelt, um Währungsschwankungen
auszugleichen.
·
Agrarpolitische
Instrumente (Preisstützung, Mengensteuerung über Lagerhaltung, später Exportstützungen)
werden aus dem gemeinsamen Haushalt ("finanzielle Solidarität") finanziert.
Im Jahr 1962 wurden mit
der Senkung der Zollsätze auf gewerbliche Güter um 50% gegenüber 1957 die ersten
Schritte zur Schaffung der Zollunion gesetzt, die 1968 vollendet wurde. In den folgenden
zwei Jahrzehnten entwickelte die Agrarpolitik ein ausdifferenziertes System von
Markteingriffen, das mit den Jahren strukturbedingte Überschüsse an wichtigen Agrarprodukten
und hohen finanziellen Aufwand für Lagerhaltung und Exportstützungen zur Folge hatte.
1988 einigte sich der Europäische
Rat auf ein Paket von Reformmaßnahmen, darunter die "Leitlinie für die Agrarausgaben"
zur Begrenzung des Anteils der GAP-Ausgaben am Gesamthaushalt. Um dieses Ziel zu
erreichen und um die Uruguay-Runde zum Abschluss zu bringen, wurden 1992 im Zuge
der Mac-Sharry-Reform Direktzahlungen an Agrarbetriebe zum finanziell wichtigsten
Instrument. Damit sollte der Agrarhaushalt von Preisschwankungen auf den Gütermärkten
abgekoppelt werden. In der Folge wurden die administrativ festgelegten Agrarpreise
gesenkt und dadurch das Angebot und somit der Bedarf an Exportsubventionen verringert.
Agenda 2000, Luxemburger
Beschlüsse und Health-Check-Reform
Die Agenda-2000-Reform
beschleunigte diese Umorientierung. Mit der Etablierung der "zweiten Säule",
des Programms der ländlichen Entwicklung, im Jahr 2000 soll die Lösung inhärenter
Zielkonflikte (Einkommensziel der landwirtschaftlichen Bevölkerung, Ziel niedriger
Verbraucherpreise) besser möglich sein als mit den Mitteln der Marktordnungen allein.
Mit diesem Programm wird die Bereitstellung von Umweltgütern abgegolten und die
Offenhaltung der agrarischen Kulturlandschaft auf benachteiligten Standorten finanziert.
Auch die Modernisierung von Unternehmen, Maßnahmen zur Diversifizierung und Innovationen
werden gefördert. Das Programm der ländlichen Entwicklung überwindet den engen Fokus
auf den Agrarsektor und wendet sich an die gesamte Bevölkerung des ländlichen Raums.
Je nach finanziellem Status der Empfängerregion müssen 50% oder 25% der Mittel aus
nationalen Fonds kofinanziert werden, während die Maßnahmen im Rahmen der "ersten
Säule" vollständig aus dem EU-Haushalt bestritten werden.
2003 wurde beschlossen,
die 1992 eingeführten Direktzahlungen abzuschaffen, da ihre Auszahlung nach wie
vor an die Produktion von Agrargütern gekoppelt war. Stattdessen wurden ab 2005
pauschale Zahlungsansprüche (häufig Betriebsprämie genannt) eingeführt, die nicht
mehr an die Produktion, sondern an die Aufrechterhaltung eines guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustands gebunden sind (Cross Compliance).
Durch die Reform von 2003
wurden Verzerrungen der Allokation durch die Agrarpolitik im Binnenmarkt weiter
verringert, und es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen weitere Liberalisierungsschritte
im Agraraußenhandel leichter zu bewältigen sein werden. Aktuelle Reformen einzelner
Marktordnungen (z. B. Zucker, Milch) folgen diesem Muster: Senkung von Preisen und
Lieferrechten, im Gegenzug Einführung bzw. Ausdehnung von Direktzahlungen an die
betroffenen Produzenten.
2008 wurde die Reform von
2003 überprüft (Health-Check-Reform). Gemäß den Beschlüssen vom 20. November 2008 (Europäische Kommission, 2008) zieht sich
die Gemeinsame Agrarpolitik weiter aus dem Marktgeschehen zurück: Die Intervention
für Schweinefleisch wird abgeschafft, die Intervention für Butter und Magermilchpulver
ist weiterhin zu einem festen Preis möglich, jedoch ist die Menge limitiert. Die
Intervention für Weizen bleibt bestehen (zum Preis von 101,31 € je Tonne), wird
aber auf 3 Mio. t pro Saison beschränkt. Die Gersten- und Sorghumintervention wird
auf Null gesetzt.
Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung
als Voraussetzung für Direktzahlungen wurde beseitigt, zudem wurden weitere Schritte
zur Entkoppelung gesetzt (Trockenfutter, Flachs und Hanf, Kartoffelstärke) und die
Prämie für Energiepflanzen abgeschafft. Einige gekoppelte Direktzahlungen (wie die
in Österreich gewährte Mutterkuhprämie) bleiben auf Druck der Mitgliedsländer erhalten.
Im Zuge der Reform wurde
festgehalten, dass das Milchquotensystem im Jahr 2015 endet. Bis dahin werden die
nationalen Quoten jährlich um 1% angehoben (in Italien bereits 2009 um 5%). Milcherzeuger
dürfen zusätzliche Hilfen erhalten, um auch nach der Abschaffung des Quotensystems
wettbewerbsfähig zu bleiben.
Nach der Reform von 2003
wurden durch die "Modulation" Direktzahlungen über 5.000 € pro Jahr um
5% gekürzt. Dieser Satz wird schrittweise angehoben, sodass die Kürzung im Jahr
2012 insgesamt 10% beträgt.
Bereits vor der Health-Check-Reform
konnten Mitgliedsländer Direktzahlungen einbehalten und für Umweltschutzmaßnahmen
oder Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse einsetzen. Diese Bestimmungen (Artikel-69-Maßnahme) wurden gelockert,
die Mitgliedsländer können nicht ausgezahlte Direktzahlungen der ersten Säule zur
Dotation der zweiten Säule verwenden.
Der Lissabon-Vertrag
Der Lissabon-Vertrag ändert
die seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft starke Verankerung der
Agrarpolitik als gemeinsame Politik nicht. Angelegenheiten der Landwirtschaft zählen
zu den Hauptbereichen der gemeinsamen Zuständigkeit von Union und Mitgliedsländern
(Art. 4).
Die Agrarpolitik wird von
der Union festgelegt und durchgeführt (Art. 38), die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik
(Art. 39) sind unverändert: Steigerung der Produktivität, Sicherung eines angemessenen
Lebensunterhalts der landwirtschaftlichen Bevölkerung, Marktstabilisierung, Versorgungssicherheit
und Sicherung angemessener Preise für die Konsumenten. Obwohl die Ziele der Gemeinsamen
Agrarpolitik nicht verändert wurden, kann sie grundsätzlich auf neue Herausforderungen
(z. B. Klimawandel) reagieren. Große Bedeutung hat hier das "vereinfachte Änderungsverfahren"
(Art. 48), mit dem der Vertrag angepasst werden kann.
Die unmittelbar wichtigste
Anpassung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen durch den Lissabon-Vertrag betrifft
die Art der Entscheidungsfindung: Kam dem Europäischen Parlament bisher in den meisten
für die Landwirtschaft wichtigen Fragestellungen nur eine beratende Funktion zu,
so ist es nun gleichberechtigter Entscheidungspartner mit dem Europäischen Rat.
Fakten zum Agrarhaushalt der EU
Der EU-Agrarhaushalt
in der Vergangenheit
Abbildung 1 gibt einen
Überblick über die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik der letzten drei Jahrzehnte.
Die nationalen Ausgaben für den Agrarsektor spielen demnach eine untergeordnete
Rolle, sind aber nicht zu vernachlässigen. In den 1980er-Jahren nahmen die GAP-Ausgaben
kräftig zu. Im Gefolge der Mac-Sharry-Reform verringerten sich ab dem Jahr 1993
die Exportsubventionen, und die Direktzahlungen erhöhten sich wegen der Senkung
administrativ beeinflusster Agrarpreise merklich. Die Position "flankierende
Maßnahmen" bildete den Ausgangspunkt des ab dem Jahr 2000 breit angelegten
Programms der ländlichen Entwicklung, mit dem die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
verankert wurde. Die im Jahr 2003 initiierte Entkopplung hatte schließlich zur Folge,
dass mittlerweile der Großteil der Zahlungen an die Landwirtschaft weitgehend ohne
Produktionsanreiz ist.
Bis Anfang der 1990er-Jahre
stiegen die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik kontinuierlich (Abbildungen
1, 2). In Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU-Länder erreichten sie
im Jahr 1985 mit rund 0,61% ihren Höchstwert, seither ist diese Quote rückläufig.
Der Anteil der GAP-Ausgaben am EU-Haushalt lag in den 1970er-Jahren durchwegs über
70%, seit 1996 bleibt er unter 50%.
Wenngleich die im "Sapir-Report"
(Sapir et al., 2003) geforderte Umorientierung
im EU-Haushalt im aktuellen Finanzrahmen bei Weitem nicht zum Ausdruck kommt, wird
doch eine veränderte Gewichtung deutlich, vor allem wenn man bedenkt, dass durch
die jüngsten Erweiterungsrunden die Zahl der Erwerbstätigen im Agrarsektor zu Vollzeitäquivalenten
von 6,4 Mio. im Jahr 1999 auf derzeit über 10 Mio. gestiegen ist. Während der Budgetanteil
der Agrarausgaben im Finanzrahmen 2007/2013 rückläufig ist, nimmt jener der "Wettbewerbsausgaben"
leicht zu. Bei einem Budget, das auf rund 1% des EU-BNE begrenzt ist, wird damit
– wenngleich sehr vorsichtig – auch im EU-Haushalt wachstums- und beschäftigungspolitischen
Anliegen größere Priorität gegeben.
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Abbildung 1: Entwicklung
der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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Zu laufenden Preisen |
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Q: European Commission, Agriculture and Rural
Development, Financing the Common Agricultural Policy, Financial Reports, verschiedene
Jahrgänge, http://ec.europa.eu/agriculture/fin/finrep_en.htm; Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung, Statistische und wirtschaftliche Informationen über die
Landwirtschaft, verschiedene Jahrgänge; Europäische Kommission, GD Finanzplanung
und Haushalt, Der EU-Haushalt, Finanzberichte, verschiedene Jahrgänge, http://ec.europa.eu/budget/documents/publications_de.htm; Europäische Kommission, GD Finanzplanung und
Haushalt, Haushalt Online, http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. |
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Die nationalen Ausgaben
für den Agrarsektor (in Abbildung 2 nicht enthalten) und die Agrarausgaben der EU
betragen in Summe etwa 0,6% des BNE (Übersicht 1). In den neuen EU-Ländern ist der
Anteil höher als in den Ländern der EU 15, vor allem weil der Agrarsektor in letzteren
insgesamt ein geringeres Gewicht an der Wirtschaftsleistung hat.
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Übersicht 1: Anteil
der Agrarsubventionen am Bruttonationaleinkommen |
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2004 |
2005 |
2006 |
|
Anteile in % |
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|
EU 15 |
|||
|
Förderungen aus dem EU-Haushalt |
0,46 |
0,46 |
0,44 |
|
Nationale Förderungen |
0,12 |
0,13 |
0,12 |
|
Insgesamt |
0,58 |
0,59 |
0,56 |
|
10 neue EU-Länder |
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|
Förderungen aus dem EU-Haushalt |
0,46 |
0,83 |
0,86 |
|
Nationale Förderungen |
0,35 |
0,35 |
0,35 |
|
Insgesamt |
0,81 |
1,18 |
1,21 |
|
EU 25 |
|||
|
Förderungen aus dem EU-Haushalt |
0,46 |
0,48 |
0,47 |
|
Nationale Förderungen |
0,13 |
0,15 |
0,14 |
|
Insgesamt |
0,59 |
0,63 |
0,61 |
|
Q: Vásáry – Elekes – Halmai (2008). |
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Direktzahlungen
Die Direktzahlungen der
EU und hier vor allem die entkoppelten Direktzahlungen sind derzeit die wichtigste
Ausgabenposition des EU-Agrarbudgets. Auf die Direktzahlungen entfallen fast 70%
der Agrarausgaben; für das Programm der ländlichen Entwicklung wird also ein relativ
kleiner Teil des Gesamtbudgets aufgewandt.
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Abbildung 2: Entwicklung
der EU-Ausgabenstrukturen |
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Q: Europäische Kommission, GD Finanzplanung und
Haushalt, Der EU-Haushalt, Finanzberichte, verschiedene Jahrgänge, http://ec.europa. eu/budget/documents/publications_de.htm; Europäische Kommission, GD Finanzplanung und
Haushalt, Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
Übersicht in Zahlen; Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
Statistische und wirtschaftliche Informationen über die Landwirtschaft, verschiedene
Jahrgänge. |
|
|
Der Umfang der Direktzahlungen
und die Verteilung zwischen den EU-Ländern spiegeln die historischen Zusammenhänge
wider, von denen sie sich ableiten. Zur Bemessung der Direktzahlungen wurden gemäß
den Luxemburger Beschlüssen die Jahre 2000/2002 als Referenzperiode herangezogen.
Die Gegenüberstellung von Strukturkennzahlen und der Verteilung der Direktzahlungen
in Übersicht 2 bezieht sich auf das Jahr 2008, für das derzeit die aktuellsten Zahlen
vorliegen. Allerdings war 2008 in einigen EU-Ländern noch der Übergang von gekoppelten
zu entkoppelten Direktzahlungen im Gang, und in den neuen EU-Ländern hatten die
Direktzahlungen noch nicht die endgültige Höhe erreicht.
Der Umfang der entkoppelten
Direktzahlungen ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In den neuen
EU-Ländern sind die Flächenzahlungen durchwegs entkoppelt, da die Prämien unabhängig
von der Produktion gewährt werden (sofern bestimmte Mindestauflagen erfüllt sind).
In Deutschland und Großbritannien sind nahezu alle Direktzahlungen entkoppelt. 2008
waren in Frankreich fast alle Direktzahlungen weiterhin an die Produktion verschiedener
Kulturpflanzen oder Wiederkäuer gekoppelt. Österreich nimmt eine Mittelstellung
ein, vor allem Prämien für Mutterkühe sind weiterhin an die Produktion gekoppelt.
Am Beispiel Italiens und
Polens ist der Unterschied zwischen langjährigen und neuen EU-Mitgliedsländern gut
zu erkennen: In beiden Ländern erhalten etwa 1,4 Mio. Betriebe Direktzahlungen.
Während in Italien im Jahr 2008 3,5 Mrd. € an Direktzahlungen gewährt wurden, betrug
diese Summe in Polen nur knapp über 1,2 Mrd. €, obwohl die durchschnittlichen Zahlungen
je Betrieb in Italien nicht besonders hoch sind – in
Dänemark, Irland und Deutschland sind sie doppelt so hoch und höher.
Programm der ländlichen
Entwicklung
Im Gegensatz zu den Direktzahlungen
werden die Mittel des Programms der ländlichen Entwicklung nicht direkt an die Betriebe
ausgezahlt, sondern über Programme an Projektteilnehmer vergeben. Typische Projekte
sind etwa die Förderung der biologischen Wirtschaftsweise im Rahmen des Agrarumweltprogrammes,
lokale Initiativen zur Dorferneuerung oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die von
Verbänden gesetzt werden.
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Übersicht 2: Zahl
der landwirtschaftlichen Betriebe und Direktzahlungen |
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Betriebe |
Direktzahlungen insgesamt |
Entkoppelte Direktzahlungen 2008 |
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|
2007 |
2000 |
2005 |
2008 |
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|
|
|
Empfänger |
Volumen |
Empfänger |
Volumen |
Empfänger |
Volumen |
Empfänger |
Volumen |
|
|
In 1.000 |
In 1.000 |
Mio. € |
In 1.000 |
Mio. € |
In 1.000 |
Mio. € |
In 1.000 |
Mio. € |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
EU 27 |
13.700 |
. |
. |
. |
. |
8.123 |
37.581 |
7.913 |
31.419 |
|
EU 15 |
5.662 |
5.274 |
24.115 |
4.903 |
31.024 |
4.826 |
34.326 |
4.617 |
28.187 |
|
12 neue EU-Länder |
8.038 |
. |
. |
. |
. |
3.297 |
3.255 |
3.296 |
3.232 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Belgien |
48 |
45 |
250 |
43 |
451 |
46 |
560 |
39 |
454 |
|
Bulgarien |
493 |
|
|
|
|
79 |
166 |
79 |
166 |
|
Tschechien |
39 |
|
|
19 |
213 |
22 |
380 |
22 |
379 |
|
Dänemark |
45 |
62 |
658 |
52 |
886 |
59 |
973 |
58 |
918 |
|
Deutschland |
370 |
362 |
3.615 |
331 |
4.961 |
356 |
5.493 |
355 |
5.346 |
|
Estland |
23 |
|
|
19 |
21 |
18 |
41 |
18 |
41 |
|
Griechenland |
860 |
814 |
1.749 |
836 |
1.460 |
872 |
2.406 |
851 |
1.894 |
|
Spanien |
1.044 |
887 |
3.445 |
904 |
4.476 |
901 |
4.921 |
804 |
3.276 |
|
Frankreich |
527 |
598 |
5.822 |
435 |
7.515 |
395 |
8.081 |
370 |
5.696 |
|
Irland |
128 |
166 |
771 |
128 |
1.209 |
126 |
1.276 |
125 |
1.251 |
|
Italien |
1.679 |
1.582 |
2.838 |
1.419 |
3.692 |
1.346 |
3.822 |
1.330 |
3.207 |
|
Zypern |
40 |
|
|
34 |
8 |
39 |
19 |
39 |
19 |
|
Lettland |
108 |
|
|
68 |
25 |
77 |
62 |
77 |
61 |
|
Litauen |
230 |
|
|
238 |
82 |
195 |
158 |
195 |
154 |
|
Luxemburg |
2 |
2 |
16 |
2 |
28 |
2 |
35 |
2 |
34 |
|
Ungarn |
626 |
|
|
203 |
316 |
191 |
543 |
191 |
541 |
|
Malta |
11 |
|
|
5 |
0 |
5 |
2 |
5 |
2 |
|
Niederlande |
77 |
63 |
167 |
97 |
542 |
66 |
794 |
60 |
661 |
|
Österreich |
165 |
138 |
427 |
132 |
650 |
125 |
709 |
124 |
599 |
|
Polen |
2.391 |
|
|
1.386 |
704 |
1.436 |
1.248 |
1.436 |
1.244 |
|
Portugal |
275 |
252 |
380 |
234 |
532 |
203 |
570 |
172 |
343 |
|
Rumänien |
3.931 |
|
|
|
|
1.160 |
423 |
1.160 |
422 |
|
Slowenien |
75 |
|
|
57 |
25 |
61 |
56 |
60 |
49 |
|
Slowakei |
69 |
|
|
12 |
83 |
15 |
156 |
15 |
154 |
|
Finnland |
68 |
72 |
265 |
68 |
482 |
66 |
543 |
66 |
489 |
|
Schweden |
73 |
64 |
504 |
59 |
662 |
81 |
718 |
80 |
662 |
|
Großbritannien |
300 |
166 |
3.205 |
163 |
3.478 |
183 |
3.425 |
181 |
3.357 |
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Q: European Commission (2003, 2007A, 2010A);
Europäische Kommission, Budget online, http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm; Eurostat, NewCronos-Datenbank, Daten über die
Agrarstruktur 2007 (abgerufen im April 2010). Empfänger von Direktzahlungen sind
nicht zwingend Betriebe im Sinne der Agrarstrukturerhebung. Entkoppelte Direktzahlungen:
einheitliche Betriebsprämie (Budgetansatz 05 03 01 01), einheitliche Flächenzahlungen
(Budgetansatz 05 03 01 02) und zusätzliche Unterstützungsbeträge (Budgetansatz
05 03 03). |
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Ein zweiter wesentlicher
Unterschied zu den Direktzahlungen ist, dass EU-Mittel komplementär aus nationalen
und subnationalen Budgets ergänzt werden. Jene Regionen, in denen die teilnehmenden
Betriebe angesiedelt sind, müssen subsidiär Beiträge aufbringen. Die Betriebe müssen
sich um die Teilnahme bewerben und stehen in der Regel im Wettbewerb zu anderen
Förderwerbern.
Die einzelnen Programme
orientieren sich an einem einheitlichen Rahmenplan, sie sind aber sehr heterogen.
Da neben landwirtschaftlichen Betrieben auch Einzelpersonen oder Gemeinschaften
und andere Unternehmen zu den Empfängern zählen und in einzelnen Programmen lediglich
der Mehraufwand bestimmter Maßnahmen abgegolten wird (z. B. der Verlust an Grünfutter
durch späteres Mähen, um Brutvögel nicht zu stören), haben Zahlungen in diesem Programm
nicht den Transfercharakter wie Direktzahlungen.
Das Volumen der Förderungen
aus diesem Titel ist deutlich geringer als die Direktzahlungen (Übersicht 2). Zudem
verteilen sich die Mittel anders auf die Mitgliedsländer – Österreich etwa erhält aus dem Programm der ländlichen
Entwicklung mehr Mittel als aus Direktzahlungen (Übersicht 3).
Agrarförderungen
im aktuellen Finanzrahmen
Trotz der langfristigen Planung der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft ist die künftige Verteilung der Mittel auf die einzelnen Mitgliedsländer schwierig zu prognostizieren. Eine einfache Fortschreibung der Budgetanteile einzelner Länder auf der Basis von Beobachtungen zu Beginn der Periode des Finanzrahmens würde zu falschen Schlussfolgerungen führen, da die Direktzahlungen für die neuen EU-Länder schrittweise steigen und die voranschreitende Entkopplung der Förderungen von der Produktion (z. B. Stärkekartoffeln) weitere Verlagerungen bewirkt. Anhaltspunkte über die zu erwartende Verteilung der Agrarsubventionen zwischen den Mitgliedsländern liefert die Gegenüberstellung der Obergrenzen für Direktzahlungen, wie sie im Zuge der Haushaltsdisziplin festgehalten wurden (VO (EG) 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003; Übersicht 4).
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Übersicht 3: Mittelaufteilung
des Programms der ländlichen Entwicklung |
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Programmperiode 2000/20061) |
Programmperiode 2007/2013 (EAFRD) |
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2007/2013 |
2007/08 |
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Zahlungen |
Absorption |
Budget |
Budget |
Zahlungen |
Absorption |
|
|
|
Kumuliert |
Durchschnitt p. a. |
|
|
|
|
|
|
|
Mio. € |
Mio. € |
In % des Budgets |
Mio. € |
Mio. € |
Mio. € |
In % des Budgets |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
EU 27 |
54.425 |
7.775 |
85 |
91.009 |
24.149 |
11.133 |
46 |
|
EU 15 |
47.132 |
6.733 |
88 |
53.918 |
14.644 |
8.663 |
59 |
|
12 neue EU-Länder |
7.293 |
1.042 |
67 |
37.091 |
9.504 |
2.470 |
26 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Belgien |
360 |
51 |
92 |
419 |
128 |
100 |
78 |
|
Bulgarien |
212 |
30 |
48 |
2.609 |
581 |
82 |
14 |
|
Tschechien |
569 |
81 |
71 |
2.816 |
789 |
323 |
41 |
|
Dänemark |
340 |
49 |
98 |
445 |
129 |
89 |
69 |
|
Deutschland |
8.498 |
1.214 |
93 |
8.130 |
2.372 |
1.435 |
60 |
|
Estland |
196 |
28 |
76 |
715 |
191 |
48 |
25 |
|
Griechenland |
2.460 |
351 |
65 |
3.707 |
925 |
438 |
47 |
|
Spanien |
8.165 |
1.166 |
87 |
7.214 |
1.564 |
668 |
43 |
|
Frankreich |
6.090 |
870 |
95 |
6.442 |
1.873 |
1.592 |
85 |
|
Irland |
2.563 |
366 |
97 |
2.340 |
729 |
735 |
101 |
|
Italien |
6.712 |
959 |
82 |
8.292 |
2.278 |
630 |
28 |
|
Zypern |
42 |
6 |
56 |
163 |
52 |
16 |
31 |
|
Lettland |
374 |
53 |
73 |
1.041 |
301 |
71 |
24 |
|
Litauen |
502 |
72 |
68 |
1.743 |
510 |
95 |
19 |
|
Luxemburg |
91 |
13 |
96 |
90 |
28 |
23 |
81 |
|
Ungarn |
802 |
115 |
75 |
3.806 |
1.108 |
307 |
28 |
|
Malta |
20 |
3 |
65 |
77 |
24 |
0 |
0 |
|
Niederlande |
488 |
70 |
92 |
487 |
143 |
47 |
33 |
|
Österreich |
3.337 |
477 |
99 |
3.912 |
1.223 |
970 |
79 |
|
Polen |
3.321 |
474 |
70 |
13.230 |
3.923 |
1.062 |
27 |
|
Portugal |
2.846 |
407 |
77 |
3.929 |
1.123 |
441 |
39 |
|
Rumänien |
533 |
76 |
46 |
8.023 |
1.147 |
110 |
10 |
|
Slowenien |
272 |
39 |
82 |
900 |
289 |
143 |
49 |
|
Slowakei |
451 |
64 |
69 |
1.969 |
590 |
214 |
36 |
|
Finnland |
2.404 |
343 |
97 |
2.087 |
651 |
450 |
69 |
|
Schweden |
1.260 |
180 |
96 |
1.826 |
569 |
410 |
72 |
|
Großbritannien |
1.519 |
217 |
89 |
4.599 |
909 |
636 |
70 |
|
Q: European Commission (2007B, Table 4.2.1.1.3, http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/rurdev2007/index_en.htm), (2010B, Table 4.1.2.1., http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/rurdev2009/index_en.htm). –
1) Summe der Mittel für die ländliche Entwicklung aus dem EAGFL (Garantie
und Ausrichtung), SAPARD und Temporary Rural Development Instrument (TRDI). |
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|
|
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Nettozahlungspositionen und
fiktive Agrarnettopositionen
Vor allem aus politökonomischer
Perspektive nimmt in der Diskussion über das EU-Budget die Nettosaldenposition der
Mitgliedsländer eine zentrale Stellung ein. Der Saldo der Einzahlungen in den Haushalt
und der Auszahlungen aus dem EU-Haushalt ist insbesondere eine wichtige Zielgröße
der nationalen Regierungen.
Freilich ist die Nettosaldenposition
ein sehr ungenauer Indikator für die ökonomischen Vor- und Nachteile eines Landes
in Bezug auf den EU-Haushalt. Das gilt auf der Ausgabenseite insbesondere für jene
Aktivitäten der EU, in denen öffentliche Güter mit einer europaweiten Nutzenstreuung
bereitgestellt werden. Theoretisch kann der Nutzen, der der Bevölkerung der Mitgliedsländer
aus den EU-Aktivitäten zufließt, nicht als einfacher Zahlungsrückfluss aus dem Budget
dargestellt werden. Je mehr die EU sich also auf Aktivitäten mit supranationalem
Mehrwert konzentriert – für die
sie aus Sicht der ökonomischen Föderalismustheorie zuständig sein sollte (z. B.
Pelkmans, 2006, Pitlik, 2006) –, desto weniger
ist es zu rechtfertigen, den Saldo der Zahlungsflüsse in und aus dem EU-Budget als
Maßstab für den Nettonutzen der Bevölkerung eines Landes anzusehen (z. B. European Commission, 1998, Heinemann, 2005).
Ähnlich problematisch ist
es, auf der Ausgabenseite die Verwaltungsausgaben der EU einzelnen Ländern zuzurechnen
oder die positiven externen Effekte von Mittelzuflüssen an ein Land für benachbarte
Mitgliedsländer zu ermitteln. Die formale Zahlungsinzidenz der Ausgaben kann somit
von der tatsächlichen ökonomischen Inzidenz erheblich abweichen. Im Agrarbudget
gilt dies etwa für den Bereich der Exporterstattungen, die formal in voller Höhe
jenem Mitgliedsland zufließen, aus dem das Produkt aus dem EU-Raum exportiert wird;
materiell profitieren aufgrund der Marktbeziehungen aber oft die landwirtschaftlichen
Produzenten in anderen Mitgliedsländern.
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|
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|
Übersicht 4: Obergrenzen
der Direktzahlungen und der vorgesehenen Mittel im Programm der ländlichen Entwicklung |
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
Direktzahlungen |
Programm der ländlichen Entwicklung |
||||
|
|
2007 |
2013 |
2007/2013 |
2007 |
2013 |
2007/2013 |
|
|
Mio. € |
Mio. € |
||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Belgien |
593 |
612 |
4.262 |
64 |
78 |
487 |
|
Bulgarien |
200 |
569 |
2.527 |
244 |
396 |
2.642 |
|
Tschechien |
378 |
902 |
4.503 |
397 |
424 |
2.858 |
|
Dänemark |
1.021 |
1.030 |
7.201 |
63 |
106 |
578 |
|
Deutschland |
5.696 |
5.774 |
40.307 |
1.185 |
1.430 |
9.080 |
|
Estland |
40 |
101 |
494 |
96 |
113 |
724 |
|
Griechenland |
2.171 |
2.178 |
15.618 |
461 |
672 |
3.906 |
|
Spanien |
4.650 |
4.840 |
33.681 |
287 |
1.284 |
8.053 |
|
Frankreich |
8.283 |
8.416 |
58.735 |
931 |
1.279 |
7.584 |
|
Irland |
1.338 |
1.341 |
9.383 |
374 |
352 |
2.495 |
|
Italien |
3.814 |
4.185 |
28.867 |
1.142 |
1.441 |
8.986 |
|
Zypern |
18 |
50 |
248 |
27 |
21 |
165 |
|
Lettland |
61 |
146 |
725 |
153 |
151 |
1.054 |
|
Litauen |
155 |
377 |
1.868 |
261 |
254 |
1.766 |
|
Luxemburg |
37 |
37 |
259 |
14 |
13 |
95 |
|
Ungarn |
540 |
1.314 |
6.521 |
571 |
585 |
3.860 |
|
Malta |
2 |
5 |
26 |
12 |
11 |
78 |
|
Niederlande |
834 |
853 |
5.946 |
71 |
103 |
593 |
|
Österreich |
737 |
745 |
5.205 |
628 |
533 |
4.026 |
|
Polen |
1.264 |
3.017 |
15.079 |
1.990 |
1.851 |
13.399 |
|
Portugal |
571 |
608 |
4.222 |
561 |
590 |
4.059 |
|
Rumänien |
442 |
1.245 |
5.512 |
0 |
1.356 |
8.124 |
|
Slowenien |
59 |
144 |
713 |
150 |
113 |
916 |
|
Slowakei |
161 |
386 |
1.929 |
303 |
320 |
1.997 |
|
Finnland |
564 |
566 |
3.958 |
335 |
289 |
2.155 |
|
Schweden |
755 |
763 |
5.331 |
292 |
276 |
1.953 |
|
Großbritannien |
3.961 |
3.976 |
27.827 |
264 |
749 |
4.612 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
38.345 |
44.180 |
290.948 |
10.874 |
14.789 |
96.244 |
|
Q: Europäische Kommission, http://ec.europa.eu/budget/library/documents/multiannual_framework/2007_2013/tab_rural_devt_2007-2013.xls, abgerufen am 3. Mai 2010, konsolidierte Fassung
der VO (EG) 1782/2003 des Rates (2003R1782–
DE– 01.01.2009 –
013.001– 1. |
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|
|
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Auf der Finanzierungsseite
des EU-Budgets stellt sich für eine Berechnung von Nettosalden das Problem, wie
Zölle und Abschöpfungen als traditionelle Eigenmittel der EU zu behandeln sind.
Da die Mitgliedsländer keine eigene Zollhoheit haben, die Einnahmen aus Zöllen (nach
Abzug der Pauschale von 25% für nationalen Verwaltungsaufwand) vollständig dem EU-Budget
zufließen und die regionale Verteilung der Einnahmen aus dieser Quelle "zufällig"
vom Ort des Imports in das EU-Gebiet abhängt, erscheint eine Zurechnung der Abführungen
traditioneller Eigenmittel auf die Mitgliedsländer wenig sinnvoll[a]).
Der Finanzierungsanteil
zur Berechnung der fiktiven Agrarnettozahlungsposition wird anhand der traditionellen
Eigenmittel aus Zöllen und Abschöpfungen ermittelt. Der verbleibende Eigenmittelanteil
wird in Relation zu den Gesamtagrarausgaben gesetzt, um den Finanzierungsanteil
jedes Mitgliedslandes an den Agrarausgaben zu bestimmen. Die Auswirkungen des Rabatts
für Großbritannien und anderer Sonderregelungen für die EU-Finanzierung fließen
somit anteilsmäßig in die Berechnungen ein. Aus der Differenz zwischen den zugerechneten
Agrarausgaben aus dem EU-Haushalt und dem errechneten Finanzierungsanteil am Agrarbudget
ergibt sich die fiktive finanzielle Agrarnettozahlungsposition (Übersicht 5).
Rechnerisch verzeichnete
demnach Griechenland 2008 mit 2,25 Mrd. € netto den größten Überschuss vor Spanien
(2,1 Mrd. €), Frankreich, Irland und Polen (jeweils rund 0,9 Mrd. €). Für Deutschland
ergibt sich mit –3,7 Mrd. € die ungünstigste
Agrarnettozahlungsposition vor Italien (–2,0
Mrd. €), den Niederlanden (–1,6 Mrd.
€) und Belgien (–0,76 Mrd. €). Großbritannien
verzeichnete 2008 eine Agrarnettozahlungsposition von –0,4 Mrd. €; im Jahr 2000 waren es noch –1,9 Mrd. € gewesen. Österreich zählt mit +130 Mio.
€ 2008 und +342 Mio. € in der Periode 2000 bis 2006 zu den Ländern mit positivem
fiktiven Agrarnettozahlungssaldo.
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Übersicht 5: Nettoposition
der EU-Länder bezüglich der Agrarzahlungen und insgesamt |
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|
|
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|
|
Fiktive Agrarnettozahlungsposition |
Nettozahlungsposition1) |
|||||||
|
|
2000 |
2005 |
2008 |
Ø 2000/2006 |
Ø 2007/08 |
2000 |
2008 |
||
|
|
Mio. € |
Mio. € |
€ je JAE2) |
Mio. € |
€ je JAE2) |
Mio. € |
|||
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Belgien |
–246 |
–433 |
–756 |
–398 |
–5.493 |
–714 |
–10.907 |
–323 |
–721 |
|
Bulgarien |
+0 |
+0 |
+269 |
+0 |
+0 |
+70 |
+149 |
|
+670 |
|
Tschechien |
+0 |
–43 |
+2 |
–32 |
–203 |
+78 |
+570 |
|
+1.178 |
|
Dänemark |
+547 |
+284 |
+101 |
+283 |
+4.096 |
+62 |
+1.074 |
+240 |
–543 |
|
Deutschland |
–4.582 |
–3.205 |
–3.711 |
–3.809 |
–6.159 |
–3.672 |
–6.681 |
–8.232 |
–8.774 |
|
Estland |
+0 |
+30 |
+25 |
+5 |
+97 |
+30 |
+928 |
|
+227 |
|
Griechenland |
+1.968 |
+1.861 |
+2.253 |
+1.943 |
+3.261 |
+2.136 |
+3.724 |
+4.381 |
+6.280 |
|
Spanien |
+2.407 |
+1.752 |
+2.102 |
+2.223 |
+2.128 |
+1.928 |
+1.984 |
+5.264 |
+2.813 |
|
Frankreich |
+1.843 |
+1.343 |
+924 |
+1.493 |
+1.534 |
+1.167 |
+1.318 |
–677 |
–3.843 |
|
Irland |
+1.194 |
+1.117 |
+916 |
+1.139 |
+7.269 |
+945 |
+6.340 |
+1.720 |
+566 |
|
Italien |
–255 |
–1.290 |
–2.028 |
–1.074 |
–817 |
–1.603 |
–1.336 |
+1.231 |
–4.101 |
|
Zypern |
+0 |
–20 |
–24 |
–10 |
–438 |
–18 |
–712 |
|
–18 |
|
Lettland |
+0 |
+57 |
+86 |
+17 |
+122 |
+79 |
+776 |
|
+407 |
|
Litauen |
+0 |
+169 |
+102 |
+51 |
+306 |
+226 |
+1.461 |
|
+843 |
|
Luxemburg |
–69 |
–73 |
–84 |
–78 |
–19.284 |
–94 |
–25.055 |
–55 |
–22 |
|
Ungarn |
+0 |
+249 |
+221 |
+73 |
+124 |
+372 |
+830 |
|
+1.112 |
|
Malta |
+0 |
–12 |
–15 |
–5 |
–1.242 |
–17 |
–3.997 |
|
+30 |
|
Niederlande |
–645 |
–1.225 |
–1.580 |
–1.008 |
–4.899 |
–1.452 |
–7.831 |
–1.544 |
–2.678 |
|
Österreich |
+3 |
+145 |
+131 |
+58 |
+342 |
+59 |
+375 |
–436 |
–356 |
|
Polen |
+0 |
+394 |
+894 |
+137 |
+59 |
+1.305 |
+568 |
|
+4.442 |
|
Portugal |
+56 |
+104 |
+594 |
+137 |
+296 |
+546 |
+1.488 |
+2.128 |
+2.695 |
|
Rumänien |
+0 |
+0 |
+483 |
+0 |
+0 |
–17 |
–8 |
|
+1.581 |
|
Slowenien |
+0 |
–35 |
–34 |
–7 |
–71 |
–6 |
–69 |
|
+114 |
|
Slowakei |
+0 |
+45 |
+91 |
+9 |
+73 |
+113 |
+1.248 |
|
+726 |
|
Finnland |
+115 |
+149 |
–6 |
+111 |
+1.070 |
+59 |
+655 |
+276 |
–319 |
|
Schweden |
–451 |
–330 |
–559 |
–410 |
–5.432 |
–437 |
–6.513 |
–1.059 |
–1.463 |
|
Großbritannien |
–1.886 |
–1.033 |
–395 |
–848 |
–2.742 |
–1.145 |
–4.048 |
–2.914 |
–844 |
|
Q: Europäische
Kommission (2009), http://ec.europa.eu/budget/library/publications/fin_reports/fin_report_08_data.xls; WIFO-Berechnungen. "Operative Haushaltssalden":
Differenz zwischen den aufgeteilten operativen EU-Ausgaben (ausgenommen Verwaltung)
und den Eigenmittelzahlungen (ausgenommen traditionelle Eigenmittel). Diese Zahlungen
werden angepasst, sodass ihre Summe mit der Summe der gesamten zugeordneten Ausgaben
(wie bei der Berechnung des Ausgleichs für den Rabatt an Großbritannien auf Beiträge
zum EU-Haushalt) übereinstimmt; die Summe der operativen Haushaltssalden ist Null.
Der positive operative Haushaltssaldo Großbritanniens im Jahr 2001 ist auf den
gleichzeitigen Anstieg des Ausgleichs für mehrere Jahre zurückzuführen, die jedoch
alle 2001 verbucht wurden. – 1)
Operativer Haushaltssaldo. – 2)
JAE . . . Jahresarbeitseinheit, Erwerbstätige zu Vollzeitäquivalenten in der Landwirtschaft. |
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|
|||||||||
In Relation zum BNE war
2008 Griechenland mit zugerechneten EU-Agrarausgaben von knapp unter 1,5% des BNE
der größte Leistungsempfänger vor Bulgarien (1,2%), Irland (1,1%) sowie Portugal,
Lettland, Litauen und Rumänien (0,8%). Österreich lag mit 0,44% auf Rang 17, nach
Frankreich (0,50%), aber deutlich vor Deutschland (0,26%), Großbritannien (0,20%)
und den Niederlanden (0,16%).
Die hier vorgestellten
Ergebnisse beziehen sich lediglich auf die Zahlungsströme zwischen der EU und den
Mitgliedsländern. Diese gewähren dem eigenen Agrarsektor zusätzlich zu den EU-Agrarausgaben
nationale Mittel: teils im Zuge der Kofinanzierung, teils aus Programmen, die in
nationaler Kompetenz umgesetzt werden. Die entsprechenden Förderungen müssen der
Europäischen Kommission notifiziert werden. In einzelnen Ländern erreichen die rein
nationalen Zahlungen ein beträchtliches Volumen (Übersicht 1). Eine denkbare Ausweitung
der Kofinanzierungserfordernisse müsste zulasten der Mitgliedsländer gehen, es sei
denn, die Beiträge, die an die EU abgeführt werden, verringern sich in zumindest
demselben Umfang.
Subventionen und
Faktoreinkommen in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaftliche
Gesamtrechnung (LGR) ist ein Satellitenkonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
in dem die Produktionsstruktur des Agrarsektors der EU-Länder sehr umfassend dargestellt
wird. Dank der detaillierten Ermittlung von Wertschöpfung und Faktoreinkommen können
die Subventionen an die Landwirtschaft in Relation zum Einkommen gesetzt werden.
Die LGR unterscheidet zwei Aggregate von Subventionen: Gütersubventionen (darunter
gekoppelte Direktzahlungen) und andere Subventionen (darunter entkoppelte Direktzahlungen,
Förderungen für Betriebe in benachteiligten Gebieten und Teilnehmer am Agrarumweltprogramm).
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Übersicht 6: Faktoreinkommen
und Subventionen gemäß Landwirtschaftlicher Gesamtrechnung |
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|
|
|
|
Faktoreinkommen |
Subventionen |
Subventionen in % des Faktoreinkommenens |
|
||||||
|
|
|
|
Insgesamt |
Direktzahlungen |
|
|
|
|||
|
|
Ø 2004/2006 |
Ø 2007/2009 |
Ø 2004/2006 |
Ø 2007/2009 |
Ø 2004/2006 |
Ø 2007/20091) |
Ø 2004/2006 |
Ø 2007/2009 |
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Mio. € |
In % |
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EU 27 |
130.999 |
134.838 |
49.590 |
53.342 |
|
37.468 |
37,9 |
39,6 |
|
|
|
EU 25 |
123.964 |
127.804 |
48.942 |
52.193 |
32.526 |
37.172 |
39,5 |
40,8 |
|
|
|
EU 15 |
112.706 |
113.270 |
44.048 |
45.028 |
31.451 |
34.682 |
39,1 |
39,8 |
|
|
|
|
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|
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|
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|
|
|
|
Belgien |
2.070 |
1.956 |
560 |
606 |
447 |
558 |
27,0 |
31,0 |
|
|
|
Bulgarien |
1.479 |
1.742 |
70 |
412 |
|
84 |
4,7 |
23,6 |
|
|
|
Tschechien |
1.151 |
1.421 |
633 |
1.067 |
156 |
356 |
55,0 |
75,1 |
|
|
|
Dänemark |
1.899 |
1.295 |
989 |
1.018 |
898 |
980 |
52,1 |
78,6 |
|
|
|
Deutschland |
12.070 |
13.347 |
6.168 |
6.496 |
4.890 |
5.517 |
51,1 |
48,7 |
|
|
|
Estland |
232 |
278 |
93 |
136 |
16 |
38 |
40,0 |
48,9 |
|
|
|
Griechenland |
7.392 |
7.673 |
2.457 |
3.061 |
1.878 |
2.449 |
68,4 |
74,4 |
|
|
|
Spanien |
23.787 |
24.623 |
6.612 |
7.078 |
4.546 |
4.916 |
33,2 |
39,9 |
|
|
|
Frankreich |
21.614 |
22.140 |
9.714 |
9.853 |
7.547 |
8.111 |
27,8 |
28,7 |
|
|
|
Irland |
2.796 |
2.620 |
1.914 |
1.950 |
1.173 |
1.281 |
44,9 |
44,5 |
|
|
|
Italien |
18.813 |
16.198 |
4.444 |
4.088 |
3.790 |
3.837 |
23,6 |
25,2 |
|
|
|
Zypern |
340 |
309 |
42 |
39 |
7 |
18 |
12,3 |
12,8 |
|
|
|
Lettland |
350 |
390 |
193 |
256 |
21 |
57 |
55,1 |
65,6 |
|
|
|
Litauen |
449 |
632 |
229 |
302 |
61 |
147 |
51,0 |
47,8 |
|
|
|
Luxemburg |
97 |
91 |
61 |
65 |
28 |
35 |
63,1 |
71,6 |
|
|
|
Ungarn |
2.072 |
2.308 |
1.002 |
1.193 |
230 |
510 |
48,4 |
51,7 |
|
|
|
Malta |
61 |
62 |
18 |
19 |
0 |
1 |
29,4 |
31,3 |
|
|
|
Niederlande |
5.769 |
5.574 |
895 |
852 |
539 |
801 |
15,5 |
15,3 |
|
|
|
Österreich |
2.387 |
2.585 |
1.743 |
1.651 |
640 |
712 |
73,0 |
63,9 |
|
|
|
Polen |
5.766 |
8.119 |
2.214 |
3.426 |
503 |
1.167 |
38,4 |
42,2 |
|
|
|
Portugal |
2.375 |
2.078 |
959 |
942 |
527 |
569 |
40,4 |
45,3 |
|
|
|
Rumänien |
5.557 |
5.292 |
578 |
737 |
|
212 |
10,4 |
13,9 |
|
|
|
Slowenien |
415 |
414 |
231 |
266 |
18 |
50 |
55,7 |
64,1 |
|
|
|
Slowakei |
424 |
600 |
240 |
461 |
62 |
146 |
56,5 |
76,8 |
|
|
|
Finnland |
1.850 |
1.809 |
2.094 |
2.140 |
476 |
548 |
113,2 |
118,3 |
|
|
|
Schweden |
1.414 |
1.571 |
1.029 |
1.018 |
651 |
725 |
72,8 |
64,8 |
|
|
|
Großbritannien |
8.374 |
9.711 |
4.409 |
4.210 |
3.421 |
3.644 |
52,7 |
43,4 |
|
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Q: Eurostat, NewCronos-Datenbank, Landwirtschaftliche Gesamtrechnung, Stand Jänner 2010 (abgerufen am 4. Juni 2010). Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Finanzberichte über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, http://ec.europa.eu/agriculture/fin/finrep_en.htm. – 1) Aufteilung der Gesamtsumme 2009 nach den durchschnittlichen Anteilen der Vorjahre. |
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In der EU entsprachen die
Subventionen im Durchschnitt der letzten drei Jahre 40% des Faktoreinkommens (Übersicht
6). Der Anteil ist jedoch in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Finnland
etwa waren die Subventionen um 18% höher als das Faktoreinkommen. In Irland machten
sie etwa drei Viertel des Einkommens aus, in Österreich fast zwei Drittel. Am geringsten
war der Anteil in Zypern, den Niederlanden und Rumänien. In einzelnen neuen EU-Mitgliedsländern
wie etwa Bulgarien nahm der Anteil der Subventionen am Faktoreinkommen mit dem EU-Beitritt
deutlich zu.
Wenn der EU-Agrarhaushalt
gekürzt wird und ein solcher Ausfall aus nationalen Mitteln ausgeglichen wird, bedeutet
dies für einzelne nationale Haushalte eine beträchtliche Herausforderung (Übersicht
6). Sollte eine allfällige Kürzung der EU-Subventionen nicht durch die öffentlichen
Haushalte der Mitgliedsländer ausgeglichen werden, dann ist eine unmittelbare Folge
die Verringerung des Faktoreinkommens in der Landwirtschaft und längerfristig eine
Beschleunigung des Strukturwandels, wenn bessere Alternativen den Ausstieg aus der
Landwirtschaft lohnend erscheinen lassen.
Zusammenfassung
und Schlussfolgerungen
Seit 1992 ist die Gemeinsame
Agrarpolitik einer kontinuierlichen Abfolge von Reformen unterworfen. All diese
Reformschritte sind konsistent, auch wenn über Ausmaß und Tempo geteilte Auffassung
herrscht. Durch die Anpassungen wurden die Eingriffe der Agrarpolitik in die Märkte
systematisch zurückgenommen, und die Preisgestaltung ist nicht mehr politischem
Willen, sondern weitgehend Angebot und Nachfrage unterworfen. Auf den meisten Märkten
sanken in der Folge die Agrarpreise. Diese Vorteile wurden allerdings nicht immer
an die Konsumenten weitergegeben. Die Zustimmung des Agrarsektors zu den einzelnen
Reformschritten wurde durch (teilweise) Kompensation der entgangenen Vorteile gewonnen,
und zwar in Form von Direktzahlungen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
Trotz der massiven Ausweitung
der Budgetbelastung durch diesen Übergang von der Marktpreisstützung zur Einkommensstützung
und trotz der Erweiterung der EU um Länder mit hohem Agraranteil konnte der Anteil
der Landwirtschaft an den Gesamtausgaben der EU gedrosselt werden. Mittlerweile
werden für die Kohäsionspolitik mehr Mittel aufgewandt als für die Landwirtschaft.
Eine Folge der strategischen
Systemumstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine erhöhte Transparenz über
die Begünstigung bestimmter Gruppen bzw. Länder. Auch wenn der Vergleich der Finanzmittel
nicht alle Vorteile politischen Handelns für die Landwirtschaft widerspiegelt, lassen
sich dennoch aus dem Mittelfluss wichtige Anhaltspunkte über die Rolle der Agrarpolitik
als Kanal für (Netto-)Zahlungen der EU ableiten.
Gemessen am Einkommen im
Agrarsektor sind neben Österreich auch Schweden, Lettland, die Slowakei, Slowenien,
Luxemburg, Dänemark, Irland und vor allem Finnland überproportional von Transfers
der EU abhängig. Ohne Transfers aus dem GAP-Haushalt würde das Einkommen im Agrarsektor
deutlich sinken, es sei denn, die entgangenen Zahlungen würden durch nationale Mittel
ausgeglichen. Bessere Marktbedingungen, etwa aufgrund höherer Outputpreise oder
geringerer Inputpreise könnten ebenfalls einen Ausgleich für eine allfällige Kürzung
der Agrarstützungen durch die EU bieten.
Österreich zählt neben
Dänemark zu jenen Ländern, deren Nettozahlungsposition durch die Rückflüsse im Rahmen
der Agrarpolitik verbessert wird. In Österreich ermöglicht vor allem das Programm
der ländlichen Entwicklung einen – gemessen
an der Größe des Agrarsektors – überproportionalen
Anteil an den EU-Subventionen. Eine allfällige Kürzung der EU-Agrarsubventionen
würde bei gegebenen Beitragszahlungen die Nettozahlungsposition verschlechtern,
wenn nicht zusätzliche Quellen erschlossen werden können. Im Rahmen des derzeitigen
Instrumentenmix kämen dafür allenfalls Forschungsförderungen in Frage, da für Österreich
als EU-Land mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen keine weiteren Mittel aus
dem Kohäsionsfonds zu erwarten sind.
Literaturhinweise
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Vásáry,
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Policy Budgetary Questions, Vortrag anlässlich des 109th EAAE Seminar "The
CAP After the Fischler Reform: National Implementations, Impact Assessment and the
Agenda for Future Reforms", Viterbo, 20.-21.
November 2008.
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The EU's Agricultural Budget and Selected Consequences of Cuts – Summary |
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Agricultural expenditures had been a major item of the EU budget over decades. Yet, consequent to extensive reforms that began in 1992, farming's share of the budget has been shrinking substantially. Expenditures for structural policies and competition have reached levels in excess of the agricultural budget. Nevertheless, transfers from the EU budget still represent a big chunk of the factor income for the agricultural sectors in all EU countries. Reductions in farm payments – as proposed in the consultation process preceding the debate on the new financial framework of the EU – would lead to a severe decline in farm incomes. This would accelerate structural change unless better market conditions were to compensate income losses from lower subsidies. Countries such as Austria or France would find their net payer position deteriorating because farm payments make up a large share of the return flows from the EU budget. |
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