Ausland

Die Notenbank der USA erhöht die Leitzinsen in zwei Schritten um jeweils 25 Basispunkte. Die Federal Funds Rate liegt zu Quartalsende bei 3,75%. Ein verheerender Wirbelsturm hinterlässt an der Südküste der USA schwerste Schäden. Kurzfristig erreicht der Rohölpreis 70 $ je Barrel.

Europäische Verfassung: Luxemburg

10. Juli: In Luxemburg stimmen 56% der Wähler für die "Europäische Verfassung". Die Wahlbeteiligung liegt bei 87%.

EU: Haushaltsdefizit Italien

12. Juli: Der Ecofin-Rat fordert Italien auf, das Maastricht-Defizitlimit von 3% bis zum Jahr 2007 wieder einzuhalten. Damit werden erstmals die Regeln des revidierten Stabilitätspaktes angewandt. Das Defizit Italiens lag 2003 und 2004 bei 3,2%.

China: Wechselkursflexibilisierung

21. Juli: China hebt die Bindung des Renminbi (Yuan) an den Dollar auf, nachdem die USA schon länger eine Flexibilisierung des Wechselkurses gefordert haben[a]). Künftig orientiert sich der Kurs an einem Währungskorb, der in seiner Zusammensetzung der Außenhandelsstruktur entspricht.

USA: Leitzinserhöhung

9. August: Die Notenbank der USA erhöht die Leitzinsen um 25 Basispunkte. Die Federal Funds Rate beträgt 3,5%, die Discount Rate 4,5%.

USA: Erdölpreis nach Hurrikan

21. August: Der Wirbelsturm "Katrina" richtet in den USA in den Bundesstaaten Mississippi, Louisiana und Alabama großen Schaden an, New Orleans wird überflutet. Der gesamte Schaden wird auf 100 bis 200 Mrd. $ geschätzt. In Folge erreicht der Erdölpreis in den USA rund 70 $ je Barrel (West Texas Intermediate 69,82 $ je Barrel).

EU: Textilimporte aus China

5. September: Die EU und China einigen sich über die Vorgangsweise zur Freigabe der EU-Textilimporte aus China (http://trade-info.cec.eu.int/doclib/docs/2005/september/tradoc_124580.pdf%20sans%20signature%20bis.pdf). Nachdem bereits im August sieben von zehn Importkategorien von Textilien erschöpft waren, werden 90 Mio. Teile beschlagnahmt. Die Hälfte der Textilien wird auf die Importquote des nächsten Jahres sowie auf andere Importkategorien wie z. B. Baumwollfabrikate angerechnet, die Einfuhr der übrigen Waren in die EU wird ohne Anrechnung zugelassen. Vor allem Italien und Spanien stellen sich zum Schutz ihrer Textilindustrie gegen das Vorziehen von Quoten.

USA: Leitzinserhöhung

20. September: Nach einer weiteren Anhebung der Leitzinsen in den USA um 25 Basispunkte erreicht die Federal Funds Rate 3,75%, die Discount Rate 4,75%.

OPEC: Fördermenge

Die OPEC beschließt anlässlich ihrer Jahrestagung in Wien, die offizielle Förderobergrenze mit 28 Mio. Barrel pro Tag beizubehalten. Für den zusätzlichen Bedarf im bevorstehenden Winter erweitert die OPEC ab 1. Oktober die tägliche Fördermenge bis Jahresende um 2 Mio. Barrel.

EU: Haushaltsdefizit Großbritannien

21. September: Die Europäische Kommission verabschiedet einen Bericht über die Lage der öffentlichen Haushalte Großbritanniens; demnach beträgt das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 3,2%, nach ebenfalls 3,2% im Vorjahr. Nach der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird die Kommission entscheiden, ob ein übermäßiges Defizit gemäß Art. 16 Abs. 4 EU-Vertrag besteht und Empfehlungen ausgesprochen werden sollen. Der EU-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer, ein übermäßiges Defizit nach Möglichkeit zu vermeiden, auch wenn sie an der Währungsunion nicht teilnehmen.

Schweiz: Personenfreizügigkeit

25. September: Die Bevölkerung der Schweiz stimmt mit 65% für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Mitgliedsländer.

Österreich

Die Frage einer Steigerung von Wachstum und Beschäftigung beherrscht die wirtschaftspolitische Diskussion. Um dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, beschließt die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket, das vor allem Frauen, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zugute kommen soll. Mit einem "Sieben-Punkte-Paket" stellt auch die Wirtschaftskammer Forderungen an die Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftskammer: Sieben-Punkte-Paket

Juli: Die Wirtschaftskammer fordert in einem "Sieben-Punkte-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung" (http://www.wifo.ac.at/bibliothek/archiv/E0063.pdf) weitere Initiativen zur Stimulierung der Investitionen und damit des Wachstums sowie Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens von Konsumenten und Unternehmen:

1. rasche Realisierung und Erweiterung der im Rahmen des Reformdialogs "Wachstum und Arbeit" beschlossenen Maßnahmen,

2. Setzung von Investitionsanreizen für Unternehmen,

3. Sofortmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ("Arbeitsplatz-Akquisiteure", Ausbau der Eingliederungsbeihilfen),

4. Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen und verstärktes Vorgehen gegen Schwarzarbeit,

5. Steuerentlastungen insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen,

6. Umsetzung des "Marktreifepakets für Forschung und Entwicklung",

7. Einsatz zur Erhaltung der Nahversorgung.

Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz

21. Juli: Der Nationalrat beschließt das Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 (BGBl. I Nr. 103/2005)[b]). Es setzt die im Rahmen des "Reformdialogs für Wachstum und Beschäftigung in Österreich" am 1. Mai 2005 getroffenen Vereinbarungen gesetzlich um.

Arbeitsmarktpaket

15. September: Die Bundesregierung beschließt ein Arbeitsmarktpaket. Für aktive Arbeitsmarktpolitik werden zusätzlich 285 Mio. € zur Verfügung gestellt; 60.000 Personen sollen damit gefördert werden. Für den Schwerpunkt "Frauen" zur Förderung von Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und Qualifizierung stehen 101,5 Mio. € zur Verfügung (Zielgruppe: 22.400 Personen). Maßnahmen zur Qualifikation von Jugendlichen und die Lehrlingsförderung werden mit 157,4 Mio. € ausgestattet und sollen 33.700 Jugendlichen zugute kommen. Von der Förderung für Pflege- und Gesundheitsberufe (6,9 Mio. €) werden 1.400 Personen profitieren. Für 4.000 Langzeitarbeitslose unter 25 oder über 45 Jahre werden Lohnsubventionen zur Verfügung gestellt ("Kombilohnmodell"; insgesamt 18,8 Mio. €).