Reform des ÖBB-Gesetzes

Ein Entwurf eines neuen Bundesbahngesetzes liegt dem Ministerrat vor. Die ÖBB sollen den Status eines unabhängigen Unternehmens (GmbH) erhalten, um ihre Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Aus einem Vergleich mit anderen Bahnverwaltungen lassen sich wirtschaftliche Schwachstellen der ÖBB aufdecken; zu prüfen ist, ob die beabsichtigten Reformen Verbesserungen erleichtern. Ein besonderes Problem bilden die "gemeinwirtschaftlichen Leistungen" der Bahn und ihre Abgeltung.