Die Bundesländer im Finanzausgleich

  • Gerhard Lehner

Die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt sich zu einem zentralen Thema der österreichischen Budgetpolitik. Rechtlich abgesichert wird diese Zusammenarbeit durch den Konsultationsmechanismus und den innerösterreichischen Stabilitätspakt, der bis Ende 1998 abzuschließen sein wird. Länder und Gemeinden haben sich bereit erklärt, ihre Neuverschuldung 1997 auf 0,3% des BIP zu begrenzen, um eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (ab 1999) zu schaffen.