Die Kosten des Paktes für Stabilität und Wachstum

Im Pakt für Stabilität und Wachstum verpflichten sich alle Mitgliedsländer der künftigen Europäischen Währungsunion zu mittelfristig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten. Diese Verpflichtung erzeugt bei Überschreiten des vereinbarten Defizits der öffentliche Haushalte von 3% des BIP oder bei einem hohen laufenden strukturellen Defizit direkte und indirekte Kosten. Im europaweiten Vergleich erscheint die österreichische Fiskalpolitik hinreichend flexibel, um direkte und indirekte Kosten aus dem Stabilitätspakt zu vermeiden. Dazu ist aber in den nächsten Jahren eine weitere Verminderung des strukturellen Defizits notwendig.