Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung

Das budgetpolitische Maßnahmenpaket des Bundes sieht ein Konsolidierungserfordernis von rund 100 Mrd. S bis einschließlich 1997 vor. Auf der Ausgabenseite sollen 1996 und 1997 Einsparungen von 62 Mrd. S oder knapp zwei Dritteln des Konsolidierungsbedarfs erzielt werden, davon knapp 40% schon 1996. Für das durch steuerliche Maßnahmen erhöhte Einnahmenaufkommen werden für 1996 bereits 60% der Netto-Mehreinnahmen beider Jahre budgetiert. Mit der Realisierung dieser Budgetpolitik würde Österreich das Defizit-Kriterium für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erfüllen. Dies darf nicht der einzige Gesichtspunkt sein: wichtig ist auch, daß die Budgetkonsolidierung nicht nach 1997 durch den Wegfall von temporären Effekten wieder in Frage gestellt wird.