Budgetkonsolidierung und Finanzausgleichssystem

Die Konsolidierung der öffentlichen Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für deren nachhaltigen Erfolg das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich ist. Dabei spielen die im Finanzausgleich institutionalisierten finanziellen Beziehungen der gebietskörperschaftlichen Ebenen eine zentrale Rolle. Budgetkonsolidierung kann sowohl einnahmen- als auch ausgabenbasiert erfolgen. Die Studie untersucht mithilfe von Budgetdaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und auf Basis historischer Konsolidierungsepisoden wechselseitige Aufgaben- und Einnahmeninterdependenzen zwischen gebietskörperschaftlichen Ebenen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die in der Finanzausgleichsarchitektur verankerten Regeln begünstigen tendenziell eine einnahmenbasierte Konsolidierungsstrategie des Bundes. Davon profitieren die Budgets von Ländern und Gemeinden jedoch nur, wenn die Oberverteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht einseitig zugunsten der Bundesebene angepasst werden.