Steuerreform 2015/16 – Gesamtwirtschaftliche Wirkungen bis 2019

Die Steuerreform 2015/16 sieht ein Entlastungsvolumen von rund 3,9 Mrd. € im Jahr 2016 und 5,2 Mrd. € p. a. ab 2017 vor. Wenn auch die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung (2016: 3,6 Mrd. €, 2017: 4,4 Mrd. € ab 2018: 4,5 Mrd. € p. a.) zeitgerecht und in vollem Umfang umgesetzt werden (Szenario 1 – "Regierungsszenario"), verringert sich der Steuerkeil, und die Nettoreallöhne pro Kopf steigen um 3,1% (gegenüber dem Basisszenario ohne Steuerreform; Abweichungen in Prozent, kumuliert bis 2019). Dies erhöht das verfügbare reale Einkommen der privaten Haushalte um 1% und den privaten Konsum um knapp ¾%. Das reale BIP nimmt zusätzlich um ¼% zu, die Verbraucherpreise steigen um ½%. Unter diesen Bedingungen ist eine budgetneutrale Umsetzung der Steuerreform durchaus möglich. Der gewählte Maßnahmen-Mix würde mittelfristig eine Verlagerung der Nachfrage vom öffentlichen zum privaten Konsum und eine Verringerung der Abgabenquote (–½ Prozentpunkt) bewirken. Neben dem Regierungsszenario werden zwei Alternativszenarien simuliert, die eine verzögerte (Szenario 2) bzw. unvollständige (Szenario 3) Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung, der Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung und der Subventionskürzungen unterstellen. Dadurch erhöhen sich die verfügbaren Haushaltseinkommen stärker bzw. der öffentliche Konsum sinkt schwächer als im Szenario 1. Dies bewirkt (je nach Variante) kurz- bis mittelfristig einen etwas stärkeren Anstieg des BIP (2019 gegenüber Szenario 1 bis zu +0,2 Prozentpunkte), aber auch der Budgetdefizit- und der öffentlichen Schuldenquote (um bis zu +1 Prozentpunkt bis 2019).