Bundesvoranschlag 2012: Proaktive Elemente der Budgetpolitik sind weiter zu stärken

Gemäß dem Bundesvoranschlag 2012 soll das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates auf 3,2% des BIP gesenkt werden; die Schuldenquote wird weiter auf 74,6% des BIP steigen. Der Anteil der Transfer- und Pensionsausgaben an den gesamten Bundesausgaben nimmt mittelfristig zu. Besonders dynamisch entwickeln sich die Einnahmen aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer. Nach wie vor fehlt eine Einbettung in eine umfassende Wachstumsstrategie, die forcierte Zukunftsinvestitionen (Bildung, Forschung, Universitäten, Umweltschutz, Kinderbetreuung) und eine aufkommensneutrale wachstums- und beschäftigungsförderliche Abgabenstrukturreform vorsehen würde.