Budgetkonsolidierung unter schwierigen Rahmenbedingungen – Zehn Leitlinien und erste Erfahrungen in der EU

Die bisher von den EU-Ländern vorgelegten Konsolidierungsprogramme scheinen insgesamt eher den "einfachen Weg" zu gehen. Vielfach sind einfach durchsetzbare, aber wenig nachhaltige kurzfristige Ausgabenkürzungen vorgesehen, ohne gleichzeitig umfassende Strukturreformen in den öffentlichen Ausgaben sowie in den Abgabensystemen zu beginnen. Das Gewicht der wenigen und punktuellen strategischen Maßnahmen ist begrenzt. Auch die proaktiven Elemente der Konsolidierungspakete sind zu wenig entschieden und können keinen größeren Beitrag zur Milderung der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen leisten. Vor diesem Hintergrund sollen die vom WIFO vorgeschlagenen zehn Leitlinien die Budgetkonsolidierung unterstützen und gleichzeitig helfen, die langfristigen Wachstumstreiber zu stimulieren, das Wirtschaftssystem ökologisch nachhaltiger zu machen und den Trend einer zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen zu korrigieren.