Bundesvoranschlag 2009/10 und Finanzrahmen 2009 bis 2013

Die aktuelle Krise schafft für die Budgetpolitik die schwierigsten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Maastricht-Defizit und die Schuldenquote überschreiten zwischen 2009 und 2013 deutlich die Maastricht-Grenzen. Das strukturelle (konjunkturbereinigte) Defizit steigt ebenfalls, da neben den konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen weitere einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt wurden. Mittelfristig erhöht sich der Anteil von Transfer- und Pensionsausgaben an den gesamten Bundesausgaben. Lohnsteuer und Umsatzsteuer leisten einen wachsenden Beitrag zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, während das Aufkommen der Gewinnsteuern merklich gedämpft wird.