Steuerreform 2009/10
Die Steuerreform 2009/10 kompensiert die kalte Progression und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbekämpfung. Sie enthält außerdem Instrumente zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere strukturelle volkswirtschaftliche Ziele werden jedoch nicht erreicht: Mit den jüngsten steuerlichen Maßnahmen ist weder eine Ökologisierung des Steuersystems noch dessen Vereinfachung verbunden. Darüber hinaus ist ihr Beitrag zur Erhöhung der Wachstums- und Beschäftigungsfreundlichkeit des Abgabensystems gering. Die steuerlichen Barrieren zur Ausweitung von geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigung bleiben hoch. Es wurde kein wesentlicher Schritt zu einer energischen Entlastung der Arbeitseinkommen von Sozialbeiträgen bzw. einer stärkeren Steuerfinanzierung des sozialen Sicherungssystems unternommen.