Mittelfristige Perspektiven der Budgetpolitik

  • Gerhard Lehner

Die österreichische Budgetpolitik ist vom Ziel geprägt, bis zum Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt ("Nulldefizit") zu erreichen. Für das Jahr 2000 sieht der Voranschlag noch einen Abgang (gemäß VGR-Konzept) von 2,2% des BIP vor. Unter Berücksichtigung der Überschüsse der anderen Gebietskörperschaften (Länder) wird sich für das laufende Jahr ein Defizit des gesamten öffentlichen Sektors von etwa 1,7% ergeben. Der Voranschlag 2000 ist teils von Einmalmaßnahmen beeinflusst, zudem dämpfen heuer die Steuerreform und die zweite Etappe des "Familienpakets" die Einnahmen. Die Erreichung eines Nulldefizits im Jahr 2002 setzt voraus, dass die Ausgaben mittelfristig schwächer steigen als das BIP, dass also die Staatsquote sinkt. Die Ausgabenquote des Bundes müsste von 27,7% im Jahr 2000 auf 26,4% im Jahr 2002 reduziert werden.