10.12.2019

Das EU-Budget 2021 bis 2027

WIFO Working Paper präsentiert Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwertes

Das EU-Budget für die Periode 2021 bis 2027 muss sich laut einem neuen WIFO Working Paper von Julia Bachtrögler, Angela Köppl, Atanas Pekanov, Margit Schratzenstaller und Franz Sinabell stärker als bisher am europäischen Mehrwert orientieren, um angesichts der kontroversiellen Positionen der Mitgliedsländer und deren primärer Orientierung an der Nettoposition eine Einigung zu ermöglichen.

Eine weitere Stärkung des Anteiles von Ausgaben für Forschung, klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur und die zweite Säule der Agrarpolitik sowie von proaktiven Asyl- und Migrations- bzw. Integrations- und Entwicklungsausgaben würde den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben erhöhen.

Soll der Budgetrahmen nicht über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus erhöht werden, können Spielräume durch eine stärkere Verringerung der ersten Säule der Agrarpolitik oder durch eine weitergehende Fokussierung der Kohäsionspolitik geschaffen werden. Die stärkere Kopplung der Mittel an Umwelt- und Klimaziele und Ziele in der Migration und Integration sowie die Beachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit würden den europäischen Mehrwert des EU-Budgets steigern.

Der europäische Nutzen des EU-Budgets könnte weiter gesteigert werden durch die Einführung eines Korbes von (steuerbasierten) Eigenmittelquellen (zusätzlich zu den diesbezüglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission bieten sich Steuern auf den Flugverkehr sowie ein Grenzausgleichssystem für den EU-Emissionshandel an) als teilweiser Ersatz für die auf der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie auf den Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden nationalen Beiträgen, die derzeit überhaupt keinen Beitrag zur Umsetzung zentraler EU-Ziele und -Strategien leisten.

Eine Erhöhung des Zielwertes für das Klima-Mainstreaming über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 25% der Gesamtausgaben hinaus, der konsequente Ausschluss der Förderung fossiler Energien sowie die Nutzung "grüner" Eigenmittelquellen würde das EU-Budget zu einem zentralen Baustein des anvisierten "Green Deal for Europe" machen und seinen "grünen" europäischen Mehrwert stärken. Eine gesamthafte Betrachtung ist erforderlich: Regulative Eingriffe, Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Budgets müssen zusammen gedacht werden; angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer muss nach Paketlösungen gesucht werden.

Isolierte Diskussionen über einzelne Maßnahmen(-bereiche) sind nicht zielführend. Die Querverbindungen zwischen den Ausgabenbereichen des mehrjährigen Finanzrahmens (z. B. ländliche Entwicklung und Kohäsion oder Forschung und Regionalförderung) zu anderen Politikbereichen sind stärker zu beachten und zu nutzen.