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Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) regelt Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Einhaltung von Kriterien der Budgetdisziplin. Vor dem Hintergrund der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und des neu beschlossenen Finanzausgleichs nimmt die Kurzstudie erste Abschätzungen der Budgetentwicklungen der gebietskörperschaftlichen Ebenen für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 vor. Die Ausgabendynamik auf subnationaler Ebene – speziell in den Bereichen Gesundheitswesen, Elementarbildung, Soziales und Pflege – führt bei gebremster Einnahmenentwicklung dazu, dass Länder und Gemeinden sich tendenziell vom Ziel eines Haushaltsausgleichs entfernen.

Die Studie analysiert die Auswirkungen des Wohlfahrtsstaates auf Einkommensungleichheit und die relative Armut in Österreich. Ausgehend von den Markteinkommen werden die Verteilungseffekte von staatlichen Geld- und Sachleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sowie von Sozialbeiträgen und (in)direkten Steuern untersucht. Die jüngsten verknüpfbaren Daten für eine solche Analyse beziehen sich auf das Jahr 2019. Durch die Umverteilung sinkt der Gini-Koeffizient im Jahr 2019 von 0,466 (Markteinkommen) auf 0,213 (Sekundäreinkommen), die Armutsgefährdungsquote sinkt zwischen Markteinkommen und verfügbarem Einkommen um den Faktor 2,5. Ein ähnlicher Effekt zeigt sich für die Jahre 2005, 2010 und 2015. Den größten Umverteilungsbeitrag leisten die gesetzlichen Bruttopensionen, gefolgt von den öffentlichen Gesundheitsleistungen. Im Zeitverlauf hat der relative Umverteilungsbeitrag der direkten Abgaben deutlich zugenommen. Hinter den stabilen Verteilungsmaßen im Querschnitt der Bevölkerung in privaten Haushalten verbergen sich divergierende Einkommensentwicklungen zwischen Haushalten nach Altersgruppen. Das Armutsrisiko ist in Haushalten mit Kindern und Hauptverdienenden unter 46 Jahren überdurchschnittlich hoch und hat zwischen 2005 und 2019 zugenommen.

Im Rahmen dieses Projekts wurde gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien die Höhe der kalten Progression in Österreich geschätzt. Diese Berechnungen begründen die Grundlage für die Indexierung des Steuersystems im folgenden Jahr.

Getragen von der internationalen Entwicklung erholt sich die österreichische Wirtschaft nach der Stagflation im Jahr 2023 zügig. Für 2025 wird bereits ein reales Wirtschaftswachstum von 2,1% erwartet. Für 2023/2027 rechnet das WIFO mit einem durchschnittlichen BIP-Zuwachs von 1,6% p. a. (Ø 2010/2019 +1,5% p. a.). Der demografische Wandel verstärkt im Prognosezeitraum die Arbeitskräfteknappheit. Dies bewirkt einen merklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote unterschritt bereits 2022 das Vorkrisenniveau von 2019 und liegt 2027 bei voraussichtlich 5,2%. Der bereits ab Ende 2020 beobachtete kräftige Preisauftrieb auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten mündete im Jahr 2022 in der höchsten Inflationsrate seit den 1970er-Jahren (8,6%). 2023 bleibt die Inflation noch hoch (7,1%), nähert sich jedoch bis 2027 allmählich an den 2%-EZB-Zielwert an. Die für 2023 prognostizierte Defizitquote von 1,8% des nominellen BIP sinkt bis 2025 auf 0,4% und steigt bis zum Ende der Prognoseperiode auf 0,8% des BIP.

Der Bericht bietet einen Rückblick auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Österreich im Jahr 2021 und eine Vorschau auf die Jahre 2023 und 2024. Nach weitgehender Bewältigung der COVID-19-Gesundheitskrise zeichnete sich das abgelaufene Jahr 2022 durch unvorhersehbare geopolitische und ökonomische Entwicklungen aus, von denen die Gemeindeebene wiederum betroffen war. Hohe Inflationsraten sorgten zunächst für ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen auch auf der Gemeindeebene. Die finanziellen Auswirkungen rapide steigender (Energie-)Preise, inflationsbedingtes Wachstum des Sach- und Personalaufwandes sowie das Ende der Phase niedriger Zinsen werden die Gemeinden aber auf der Ausgabenseite belasten.

Österreichs Wirtschaft durchlebt 2023 eine Stagflationsphase (BIP +0,2%, Inflation +6,5%), da hohe Energiepreise die Produktionsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, insbesondere von weltweit anbietenden energieintensiven Unternehmen. Die davon getriebene kräftige Inflation führt ceteris paribus zu einem Verlust an Kaufkraft, der den Konsum dämpft. Durch (überwiegend dauerhafte) einkommensstützende fiskalpolitische Maßnahmen werden die negativen Folgen der Teuerung gemildert. Die Minderversorgung mit russischer Energie (insbesondere Erdgas) trifft vor allem die europäischen Volkswirtschaften und damit einen Großteil der wichtigsten Handelspartner Österreichs, worunter die Exporte leiden. Die Energiepreise dürften zwar ab 2024 wieder sinken, das niedrige Preisniveau von 2020/21 wird im Prognosezeitraum aber nicht mehr erreicht. Die Verteuerung von Energie belastet somit auch mittelfristig vor allem die energieintensive Industrie, wodurch der Strukturwandel stark beschleunigt wird und teils zu Verwerfungen führt. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet das WIFO mit einem verhaltenen Wirtschaftswachstum (+1,0% p. a.) bei schwacher Beschäftigungsdynamik (+0,8% p. a.). Da das Arbeitskräfteangebot geringfügig schwächer wächst als die Beschäftigung, sinkt die Arbeitslosenquote bis 2027 auf 6,4% (2023: 6,7%). Neben den direkten Effekten wirkt sich der Energiepreisauftrieb auch indirekt – durch Überwälzungen der Energiekosten auf alle anderen Güter und Dienstleistungen – auf die Verbraucherpreise aus. Für 2023 wird eine Inflationsrate von 6,5% prognostiziert. Mit dem Rückgang der Energiepreise ab 2024 wird die Inflation zwar wieder abebben (2027: 2,4%), aber weiterhin über dem EZB-Ziel von 2% liegen. Trotz umfangreicher fiskalpolitischer Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung stabilisiert sich die Budgetdefizitquote mittelfristig bei rund 1,3% des nominellen BIP. Die Staatsschuld steigt im Prognosezeitraum um 34½ Mrd. €. Die Schuldenquote sinkt aufgrund der kräftigen Ausweitung des nominellen BIP von 77,1% (2022) auf knapp 68% (2027).

Vor dem Hintergrund historisch hoher Inflation in Österreich werden die für das laufende Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer geschätzt. Eine detaillierte Betrachtung der Entwicklungen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Entwicklungen des nominellen Konsums privater Haushalte ermöglicht es, den Einfluss der Inflation auf die Steuereinnahmen getrennt von wichtigen anderen Determinanten zu betrachten.

Die Energiepreise sind bereits 2021 im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach dem COVID-19-bedingten Wirtschaftseinbruch deutlich angestiegen. Angesichts der Kriegshandlungen in der Ukraine gewinnen weitere über die bereits in den letzten Wochen hinaus beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Unternehmen an Dringlichkeit. Wie in vielen anderen Ländern werden derzeit auch in Österreich eine Reihe von Entlastungsoptionen diskutiert. Besonders intensiv wurden in der jüngsten öffentlichen Debatte zwei Maßnahmen gefordert: die Verschiebung der für Juli 2022 geplanten Einführung einer CO₂-Bepreisung sowie die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Energie. Diese beiden Optionen stellen sich aber aus mehreren Gründen als wenig tauglich dar. Wesentlich geeigneter sind gezieltere und treffsicherere Maßnahmen zur Abfederung des Kaufkraftverlustes.

Der vorliegende Bericht (in korrigierter Fassung) bietet einen Rückblick auf 2020 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der Gemeinden in Österreich. Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit nunmehr zwei Jahren durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Im Krisenjahr 2020 war für die Gemeinden ein kräftiger Zuwachs der kommunalen Finanzschulden zu verzeichnen. Die Erwartungen über die budgetäre Situation der Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 sind von einer gewissen Entspannung durch die prognostizierte positive konjunkturelle Entwicklung bestimmt. Allerdings bremsen die Beschlüsse zur ökosozialen Steuerreform die Einnahmendynamik der gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Die ökosoziale Steuerreform 2022/2024 reduziert deutlich die Abgabenbelastung durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, der Unternehmensbesteuerung und der Krankenversicherungsbeiträge. Das Entlastungsvolumen erreicht 2025 7,8 Mrd. € (1,6% des BIP) pro Jahr, die jährliche Nettoentlastung beträgt dann rund 6,1 Mrd. € (1,2% des BIP). Gleichzeitig verringert die Reform einige der strukturellen Ungleichgewichte im österreichischen Abgabensystem. Mitte 2022 wird eine CO2-Bepreisung (einschließlich Kompensationsmechanismen) eingeführt. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge verringert die hohe Abgabenlast für Personen mit geringem Einkommen. Zudem schafft die Reduktion der Lohn- und Einkommensteuer einen Ausgleich für die kalte Progression.