Der neue Finanzausgleich 2024 bis 2028 sieht zusätzliche Finanzmittel von durchschnittlich 3,4 Mrd. € p. a. für Länder, Gemeinden
und Sozialversicherung vor. Davon fließen im Jahresdurchschnitt etwa 1,2 Mrd. € in einen "Zukunftsfonds", der Mittel für Länder
und Gemeinden für die Bereiche Elementarbildung, Wohnen und Klima bereitstellt. Auch die Bereiche Pflege und Gesundheit erhalten
mehr Geld. Der neue Finanzausgleich setzt erste Schritte in Richtung einer Wirkungsorientierung sowie einer effizienteren
Mittelverwendung im Gesundheitswesen. Grundlegende Reformen für eine bessere Gesamtsteuerung im Pflege- und Gesundheitsbereich
bleiben jedoch aus. Zudem werden Akzente hin zu einer Ökologisierung des Finanzausgleichs gesetzt, denen weitere Schritte
folgen sollten. Wichtige strukturelle Reformen zur Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung auf Ebene
der subnationalen Gebietskörperschaften, zur Transferentflechtung und zur Stärkung der subnationalen Abgabenautonomie im Rahmen
einer Föderalismusreform werden nicht angegangen.
Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) regelt Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen
Einhaltung von Kriterien der Budgetdisziplin. Vor dem Hintergrund der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen
und des neu beschlossenen Finanzausgleichs nimmt die Kurzstudie erste Abschätzungen der Budgetentwicklungen der gebietskörperschaftlichen
Ebenen für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 vor. Die Ausgabendynamik auf subnationaler Ebene – speziell in den Bereichen
Gesundheitswesen, Elementarbildung, Soziales und Pflege – führt bei gebremster Einnahmenentwicklung dazu, dass Länder und
Gemeinden sich tendenziell vom Ziel eines Haushaltsausgleichs entfernen.
Angesichts der gegenwärtig schwierigen und wirtschaftlich sowie geopolitisch unsicheren Lage fokussiert die Budgetplanung
des Bundes bis 2027 auf die Stabilisierung der Kaufkraft der privaten Haushalte, die kurz- und langfristige Stärkung des Produktionsstandorts
Österreich, die Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die fortgesetzte Aufwertung der Landesverteidigung.
Diese Schwerpunkte stellen die Budgetplanung vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung, einer grundlegend veränderten
Zinslandschaft und der demografischen Rahmenbedingungen vor besondere Herausforderungen. Das Budget für 2024 und die mittelfristige
Planung für die Folgejahre sind einerseits von einer nachlassenden Einnahmendynamik und andererseits von einer stark inflationsgetriebenen
Ausgabendynamik geprägt.
Begünstigt durch die internationale Entwicklung erholt sich die österreichische Wirtschaft allmählich von der Rezession im
Jahr 2023 (–0,8%). Für 2026 erwartet das WIFO ein reales Wirtschaftswachstum von knapp 1¾%, für 2024/2028 einen durchschnittlichen
BIP-Zuwachs von 1½% p. a. (Ø 2010/2019 +1,5% p. a.). Der demografische Wandel verstärkt im Prognosezeitraum die Arbeitskräfteknappheit.
Dies trübt einerseits die mittelfristigen Aussichten, dämpft jedoch andererseits merklich die Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote
unterschritt bereits 2022 das Vorkrisenniveau von 2019 und liegt 2028 bei voraussichtlich 5,8%. Der seit Ende 2021 beobachtete
kräftige Preisauftrieb hält auch 2023 an (+7,7%). 2024 sinkt die Inflationsrate auf 4% und nähert sich bis 2028 langsam dem
2%-Ziel der EZB. Die Defizitquote liegt 2023 bei 2½% des nominellen BIP, sinkt bis 2025 auf 1½% und steigt bis zum Ende der
Prognoseperiode leicht auf 1,8% des BIP.
Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es
gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die
Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem
kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele
bislang nur wenig genutzt. Die Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung
konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden
grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.
The Executive Opinion Survey (EOS) is an international management survey conducted by the World Economic Forum to assess the
quality of business locations. In Austria, WIFO organises and supervises the survey as the national partner organisation.
This article summarises selected results for Austria and compares them with the average values of three groups of countries
that are particularly relevant as peers for Austria. This year's focus in the present article is on managers' trust in public
institutions. Special attention is paid to subjective perceptions of corruption. Overall, it shows that Austria is still an
attractive business location but it has lost ground in terms of corruption and trust in politics and the judiciary.
Der Executive Opinion Survey (EOS) des World Economic Forum ist eine internationale Befragung unter Manager:innen zur Einschätzung
der Standortqualität. In Österreich organisiert und betreut das WIFO als nationale Partnerorganisation die Befragung. Dieser
Beitrag fasst ausgewählte Ergebnisse für Österreich zusammen und vergleicht diese mit den Durchschnittswerten dreier, für
Österreich besonders relevanter Ländergruppen. Das diesjährige Schwerpunktthema in diesem Beitrag widmet sich dem Vertrauen
der Führungskräfte in die öffentlichen Institutionen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der subjektiven Korruptionswahrnehmung.
Insgesamt zeigt sich, dass Österreich nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, hinsichtlich der Korruption und
des Vertrauens in Politik und Justiz ist es jedoch zurückgefallen.
Der Bericht bietet einen Rückblick auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Österreich im Jahr 2021 und eine Vorschau auf
die Jahre 2023 und 2024. Nach weitgehender Bewältigung der COVID-19-Gesundheitskrise zeichnete sich das abgelaufene Jahr 2022
durch unvorhersehbare geopolitische und ökonomische Entwicklungen aus, von denen die Gemeindeebene wiederum betroffen war.
Hohe Inflationsraten sorgten zunächst für ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen auch auf der Gemeindeebene. Die finanziellen
Auswirkungen rapide steigender (Energie-)Preise, inflationsbedingtes Wachstum des Sach- und Personalaufwandes sowie das Ende
der Phase niedriger Zinsen werden die Gemeinden aber auf der Ausgabenseite belasten.
Die Rahmenbedingungen der Budgeterstellung sind auch im Herbst 2022 sehr schwierig. Dem Rückgang der COVID-19-bedingten Aufwendungen
stehen erhebliche Mehrausgaben zur Abfederung der Effekte des anhaltenden Verbraucherpreisauftriebs, speziell des Anstiegs
der Energiepreise, gegenüber. Zwar gehen sowohl das Maastricht-Defizit als auch die Schuldenquote mittelfristig zurück, dies
ist jedoch wesentlich dem inflationsbedingt hohen BIP-Wachstum geschuldet. Das steigende Zinsniveau, der dringende Nachholbedarf
im Verteidigungsbudget und die Investitionsbedarfe in wichtigen Zukunftsfeldern (Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und
Qualifizierung) verstärken ebenso wie wachsende Ausgaben in demografiesensiblen Bereichen (Pflege, Gesundheit, Pensionen)
die Dringlichkeit von Strukturreformen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor.
