Allgemeine Geschäftsbedingungen

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung ("WIFO")

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz: "AGB" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, Arsenal, Objekt 20, 1030 Wien, ZVR-Zahl 736 143 287 (im Folgenden: "WIFO", "wir", "uns"), abgeschlossen wird. Die AGB gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr des WIFO, der im Zusammenhang mit Lieferungen, Leistungen und Angeboten des WIFO gegenüber dem:der Vertragspartner:in (in der Folge "Vertragspartner:in", "Kund:in", "Sie" genannt) erbracht wird. Dies unabhängig davon, ob es sich um Downloads von der WIFO-Website, Datenbezüge aus dem WDS – WIFO-Daten-System, vertraglich geregelte regelmäßige Datenlieferungen, Einzeldatenlieferungen, WIFO-Monatsberichte, WIFO-Mitgliedschaften, Abonnements oder weitere Lieferungen und Leistungen des WIFO handelt (im Folgenden kurz: "Lieferung").

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Produkten, Daten und Publikationen des WIFO erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, es sei denn im Einzelfall sind schriftliche Vereinbarungen getroffen worden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das WIFO nicht an, es sei denn, es hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des WIFO gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Vertragsabschluss

Die Dienstleistungen des WIFO bestehen in der Zurverfügungstellung aktueller Forschungsergebnisse sowie Beiträge zur nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Analysen und Kennzahlen zum Wirtschaftsgeschehen im In- und Ausland (kurz: "Daten") in einfach zugänglicher Form.

Das WIFO bietet grundsätzlich allen voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen ("Kund:innen") die nachfolgend dargestellten Lieferungen an.

2.1 Kostenloser Download

Von der Webseite des WIFO (https://www.wifo.ac.at/) können diverse Produkte, Daten und Publikationen (wie z. B. Studien, WIFO-Monatsberichte als PDF-Dateien, WIFO-Schriftenreihen, Tabellen(‑sätze) usw.) kostenlos heruntergeladen werden.

2.2 WIFO-Monatsberichte (Druck)

In den WIFO-Monatsberichten werden Forschungsergebnisse des WIFO und Beiträge zur nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Analysen veröffentlicht. Darüber hinaus werden in den WIFO-Monatsberichten Kennzahlen zur internationalen und österreichischen Wirtschaftslage veröffentlicht.

Gedruckte Exemplare der WIFO-Monatsberichte können über ein Bestellformular auf der Website des WIFO (https://www.wifo.ac.at/publikationen/wifo-monatsberichte/) bestellt werden. Es bestehen die Möglichkeiten der Bestellung von Einzelheften oder des Abschlusses eines Abonnements. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung bzw. des Abonnements durch das WIFO zustande.

2.3 WDS – WIFO-Daten-System

Das WDS – WIFO-Daten-System ist ein Informationssystem, welches unterschiedliche Datenquellen aus dem In- und Ausland importiert, homogenisiert und für wissenschaftliche Analysen und wirtschaftspolitische Entscheidungen aufbereitet.

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme des WDS – WIFO-Daten-Systems kommt zwischen dem WIFO und dem:der Kund:in folgendermaßen zustande: Dem:der Kund:in werden auf Anfrage vom WIFO eine inhaltliche Präsentation des WDS – WIFO-Daten-Systems, eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme des WDS – WIFO-Daten-Systems sowie die gegenständlichen AGB zur Verfügung gestellt. Der:die Kund:in wird hierdurch aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch die Parteien zustande.

2.4 Regelmäßige Datenlieferungen

Ein Datenlieferungsvertrag über regelmäßige Datenlieferungen, die nicht das WDS – WIFO-Daten-System (vgl. Punkt 2.3) betreffen, kommt zwischen dem WIFO und dem:der Kund:in folgendermaßen zustande: Dem:der Kund:in werden auf Anfrage vom WIFO ein Datenlieferungsvertrag sowie die gegenständlichen AGB zur Verfügung gestellt. Der:die Kund:in wird hierdurch aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Datenlieferungsvertrag kommt mit Vertragsunterzeichnung durch die Parteien zustande.

2.5 Einmalige Datenlieferungen (Spontandatenanfragen)

Ein Datenlieferungsvertrag über spontane (einmalige) Datenlieferungen, die nicht das WDS – WIFO-Daten-System (vgl. Punkt 2.3) betreffen, kommt zwischen dem WIFO und dem:der Kund:in folgendermaßen zustande: Dem:der Kund:in werden auf Anfrage vom WIFO die Inhalte der Daten, eine Kalkulation der Aufwandsentschädigung sowie die gegenständlichen AGB zur Verfügung gestellt. Der:die Kund:in wird hierdurch aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Datenlieferungsvertrag kommt mit Lieferung der Daten durch das WIFO zustande.

3. Leistungsumfang und Nutzungsbedingungen

Das WIFO gewährt dem:der Kund:in im Rahmen des mit ihm:ihr geschlossenen (Datenlieferungs‑)Vertrags sowie diesen AGB das nicht ausschließliche, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur nicht-kommerziellen Nutzung der erworbenen Inhalte. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, das Senden, das Vortragen und das Bearbeiten der Produkte, Daten und Publikationen sowie deren kommerzielle Nutzung sind ohne einzelvertragliche Vereinbarung oder die vorherige schriftliche Zustimmung des WIFO nicht gestattet. Ebenso dürfen die Produkte, Daten und Publikationen (auch zur unentgeltlichen Verbreitung) nicht ohne einzelvertragliche Vereinbarung oder vorherige schriftliche Zustimmung des WIFO online zur Verfügung gestellt werden. Eine zulässige Nutzung der Produkte, Daten und Publikationen ist jedenfalls nur mit korrekter Quellenangabe "Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung" oder "WIFO" gestattet.

Das WDS – WIFO-Daten-System, seine Form und seine Inhalte sowie die verwendete Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die AGB oder über die ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung, bspw. der Inhalte des WDS – WIFO-Daten-Systems, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des WIFO nicht zulässig.

4. (Daten-)Lieferung

Einmalige und regelmäßige Datenlieferungen werden an eine vom:von der Kund:in bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Datenlieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, binnen fünf Werktagen nach Vertragsabschluss.

Daten aus dem WDS – WIFO-Daten-System werden von den Kund:innen über die ihnen nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte und durch den:die Kund:in installierte Software (WDS-Client) selbständig heruntergeladen.

Produkte, Daten und Publikationen, die kostenlos von der WIFO-Website heruntergeladen werden können, werden über den Downloadlink sofort bereitgestellt.

Die Lieferung von gedruckten Produkten (WIFO-Monatsberichten) erfolgt per Post üblicherweise nach fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von 30 Tagen, sofern nicht anders vereinbart.

5. Vertragsdauer für Abonnements und Mitgliedschaften

5.1 Abonnements

Die Mindestvertragslaufzeit für Abonnements bezieht sich auf das laufende Kalenderjahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch für das nächste Kalenderjahr, sofern es nicht bis 15. November des laufenden Jahres (per Brief, Fax oder E-Mail an publikationen@wifo.ac.at) gekündigt wird.

5.2  Mitgliedschaften

Das WIFO ist als Verein konstituiert. Neben den in den WIFO-Statuten unter § 4 definierten Rechten und Pflichten der unterschiedlichen Mitglieder berechtigt die (Vereins‑)Mitgliedschaft je nach Art zum Bezug folgender Leistungen:

  • Ordentliche Mitglieder erhalten die WIFO-Monatsberichte in gedruckter Form, den WIFO-Newsletter, den WIFO-Jahresbericht sowie Ermäßigungen bei anderen Leistungen des WIFO.
  • Fördernde Mitglieder erhalten zusätzlich zu den Leistungen für ordentliche Mitglieder vorab die vierteljährlichen WIFO-Konjunkturprognosen, Vorabinformationen zu den WIFO-Kon­junkturberichten sowie wissenschaftliche Beratung mit angemessenem Zeitaufwand.
  • WIFO-Partner:innen erhalten neben den Leistungen für fördernde Mitglieder Zugang zum WIFO-Daten-System (WDS) sowie das Angebot eines jährlichen Impulsvortrags des:der WIFO-Direktor:in.
  • Außerordentliche Mitglieder haben Anspruch auf die WIFO-Monatsberichte in gedruckter Form.

Die Mindestvertragslaufzeit für Mitgliedschaften (ordentliche Mitglieder, Förder:innen, WIFO-Partner:innen sowie außerordentliche Mitglieder) bezieht sich auf das laufende Kalenderjahr. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch für das nächste Kalenderjahr, sofern ordentliche und außerordentliche Mitglieder ihren Austritt nicht bis spätestens 30. September des laufenden Kalenderjahres, Förder:innen und Partner:innen bis spätestens 30. Juni des laufenden Kalenderjahres schriftlich mitteilen (per Brief, Fax oder E-Mail an office@wifo.ac.at).

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sofern nicht anders vereinbart, wird bei Dauerschuldverhältnissen ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Preise vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index.

Als Bezugsgröße für den Vertrag dient grundsätzlich die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Gegenüber Verbraucher:innen gilt als Bezugsgröße die für den dritten Monat nach Vertragsabschluss errechnete Indexzahl. Die Wertanpassung innerhalb der ersten beiden Monate nach Vertragsabschluss wird ausgeschlossen (§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG). Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrags als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich durch den WIFO-Vorstand festgesetzt.

Sämtliche Preise gelten in Euro und einschließlich aller Versandkosten in das In- und Ausland. Das WIFO ist umsatzsteuerbefreit (Preise enthalten keine Mehrwertsteuer).

Die Bezahlung der in der jeweiligen Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen (vgl. Punkt 5.2) erfolgt durch die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags als ordentliches Mitglied, Förder:in, WIFO-Partner:in oder außerordentliches Mitglied. Die Bezahlung von Lieferungen, die nicht in der Mitgliedschaft enthalten sind, sowie die Bezahlung von Lieferungen an Nicht-Mitglieder bzw. Nicht-Förderer:innen erfolgt mittels (Online-)Überweisung auf das Bankkonto des WIFO binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durch das WIFO.

Bei Zahlungsverzug des:der Kund:in ist das WIFO berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbraucher:innen: 4% p. a., bei Unternehmer:innen: 9,2% p. a. über dem Basiszinssatz.

Sollte der:die Kund:in mit seinen:ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich das WIFO vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Bei einem verschuldeten Zahlungsverzug ist das WIFO berechtigt, solche Mahnspesen zu verrechnen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen.

7. Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG

Der:die Kund:in, der:die Verbraucher:in im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des:der Unternehmer:in geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der:die Verbraucher:in (Kund:in) oder ein:e von ihm:ihr benannte:r Dritte:r, der:die nicht der:die Beförder:in ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der:die Verbraucher:in (Kund:in) oder ein:e von ihm:ihr benannte:r Dritte:r, der:die nicht der:die Beförder:in ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Die Frist zum Rücktritt beginnt bei einem Vertrag, der die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten ("Daten") zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Es genügt, wenn der:die Verbraucher:in (Kund:in) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, hier abrufbar auch elektronisch erfolgen.

Sofern der:die Kund:in (wenn er:sie Verbraucher:in ist) ein sofortiges Tätigwerden des WIFO im Sinne des § 10 FAGG wünscht und damit auf sein:ihr Rücktrittsrecht verzichtet hat, erfolgt die Lieferung entsprechend Punkt 4., ansonsten erfolgt die Lieferung nach Ablauf der Rücktrittsfrist.

8. Gewährleistung und Haftung

Das WIFO verpflichtet sich zur Einhaltung der Standards Guter Wissenschaftlicher Praxis. Das WIFO übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Produkte, Daten, Publikationen und Informationsinhalte. Insbesondere wird, außer im Fall des Vorsatzes, jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von WIFO-Produkten, Daten, Publikationen und Abfrageergebnissen aus dem WDS – WIFO-Daten-System entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

Das WIFO betreibt seine angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Das WIFO übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass seine Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Das WIFO haftet, außer im Fall des Vorsatzes, nicht für allfällige Schäden des:der Kund:in infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebs.

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbraucher:innengeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sache. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbraucher:innengeschäft handelt, der:die Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Weiters schließt das WIFO die Anwendung des § 7 VGG (Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Dienstleistungen) aus.

9. Datenschutz

Das WIFO und der:die Kund:in sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Das WIFO verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gemäß Art. 13ff DSGVO finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.wifo.ac.at/datenschutzerklaerung/.

Der:die Kund:in ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (z. B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass das WIFO die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des WIFO. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragspartner:innen vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbraucher:innengeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des WIFO sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z. B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem:einer Verbraucher:in gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er:sie seinen:ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11. Änderung der AGB

Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem:der Kund:in vor deren Wirksamwerden entweder in Textform per Post oder per E-Mail mitgeteilt. Die AGB werden zum Vertragsinhalt, sofern der:die Kund:in nicht binnen längstens 14 Tagen (bei Verbraucher:innen 28 Tagen) ab Mitteilung Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, werden diese Änderungen nicht Vertragsinhalt und haben sowohl der:die Kund:in als auch das WIFO das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich per E-Mail (an office@wifo.ac.at) zu kündigen. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, wird die Kündigung nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des Folgemonats bei dem:der Vertragspartner:in wirksam. Bei Mitgliedern (ordentliches, außerordentliches Mitglied, Förder:innen bzw. WIFO-Partner:innen) wird die Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin unter Einhaltung der Kündigungsfristen entsprechend Punkt 5.2 wirksam.

12. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbedingungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrags haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des:der jeweils anderen Vertragspartner:in zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem:der jeweiligen Vertragspartner:in als zugegangen.

Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrags heranzuziehen.

Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des:der anderen Vertragspartner:in gestattet.

 

Stand Juli 2023