Das Konsolidierungsvorhaben der Bundesregierung – gesamtwirtschaftliche Wirkungen

Die beiden Regierungsparteien haben für die Periode 1995/1998 eine Reihe von Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ("Sparpaket") vereinbart. Die geplanten Einsparungen lassen sich auf rund 120 Mrd. S schätzen. Die Schwerpunkte liegen im Personalaufwand für die öffentlich Bediensteten und bei Transferzahlungen. Daneben sind Kürzungen der Förderungen (im Unternehmensbereich) und verschiedeneröffentlicher Leistungen geplant. Die vorgesehenen Maßnahmen würden das reale Wirtschaftswachstum jährlich um etwa 0,2 Prozentpunkte dämpfen. Auf die Preisentwicklung hat das Sparpaket keinen Einfluß, es entlastet aber die Leistungsbilanz. Das Ziel des Sparpakets, die Konvergenzkriterien nach dem Vertrag von Maastricht zu erreichen, wird großteils erfüllt. Die Neuverschuldung könnte etwas unter 3% des BIP reduziert werden, die Staatsschuldenquote würde allerdings mit 66% etwas über dem Ziel der Konvergenzkriterien von 60% liegen.