Genderdifferenzierte Lenkungswirkungen des Abgabensystems

Mit der ab 2009 implementierten Haushaltsrechtsreform des Bundes wurde die Verpflichtung zum Gender Budgeting in Österreich verfassungsrechtlich verankert. Seit 2013 wird Gender Budgeting auf der Bundesebene als integraler Bestandteil der wirkungsorientierten Haushaltsführung umgesetzt. Somit ist bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung budgetpolitischer Maßnahmen als eine Wirkungsdimension die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu berücksichtigen. Das Gleichstellungsziel des Bundesministeriums für Finanzen für die Untergliederung 16 "Öffentliche Abgaben" zielt auf einen positiven Beitrag des Abgabensystems zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern ab. Die Studie bereitet überblicksartig die wichtigsten internationalen empirischen Ergebnisse zu den genderdifferenzierten Effekten von Steuern und Abgaben auf und identifiziert wichtige abgabenrechtliche Regelungen, die in Österreich negative oder positive Anreize für das Arbeitskräfteangebot von Frauen und die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen setzen. So soll der öffentlichen Verwaltung erstens eine erste grobe Orientierung für die gleichstellungsorientierte Beurteilung von Regelungsvorhaben im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gegeben werden. Zweitens sollen Hinweise auf Maßnahmen gegeben werden, die im BMF, aber auch in anderen relevanten Ressorts (sofern ein Bezug zum Abgabenrecht gegeben ist) implementiert werden können, um zur Erreichung der Gleichstellungsziele beizutragen.