Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2017

  • Angelina Keil

Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt. Das Vereinigte Königreich wünscht eine Übergangsphase von zwei Jahren. In dieser Zeit hat das Land kein Mitbestimmungsrecht mehr, muss jedoch weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Die europäische Säule sozialer Rechte wird auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg beschlossen. Ein Programm zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion schlägt die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines gemeinsamen Finanzministers bzw. einer Finanzministerin der Euro-Länder vor. Gegen Polen wird ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag wegen schwerwiegender Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. China stellt den ostmitteleuropäischen Ländern finanzielle Ressourcen für den Ausbau einer neuen Seidenstraße bereit. In den USA wird eine große Steuerreform beschlossen. Die Notenbanken reagieren auf die weltweit gute Konjunkturlage: Die Europäische Zentralbank halbiert das monatliche Ankaufsvolumen von Anleihen, und die Federal Reserve Bank erhöht die Leitzinssätze um 25 Basispunkte. – In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl beschließt das Parlament wirtschaftspolitische Gesetze, die zuvor nicht beschlussfähig waren. Die neue österreichische Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) stellt ihr Regierungsprogramm vor und wird vor Weihnachten angelobt.