Wirtschaftschronik. III. Quartal 2017

  • Angelina Keil

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament setzt sich der Präsident der Europäischen Kommission Juncker für den Ausbau der Währungsunion und die Ausweitung des Schengenraume sein. Er plädiert für die Schaffung des Amtes eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers durch Zusammenlegung der Funktion des Wirtschaftskommissars und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Handelsagenda wird durch weitere Handelsverträge ausgebaut, ein Freihandelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland wird verhandelt. Auch die G 20 wollen den freien Handel stärken, nur die USA verfolgen weiter protektionistische Maßnahmen und kündigen das Pariser Klimaabkommen einseitig auf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart, wonach die Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte nicht ausreichend ist, könnte ein Fahrverbot dieser Fahrzeuge in deutschen Städten zur Folge haben. Auf dem deutschen "Diesel-Gipfel", an dem die deutsche Bundesregierung, die Länder und die Industrie teilnehmen, stimmt die Autoindustrie einer freiwilligen Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu. – Höhe und Einhebung der Wohnbauförderung können in Österreich ab 2018 von den Ländern gestaltet werden. Der Ministerrat beschließt eine Pensionsanpassung, die niedrige Pensionen begünstigt.