Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik?

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen mit China und Russland und nach den Erfahrungen im Zuge der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA erarbeitet die EU neue Regeln für die gemeinsame Außenhandelspolitik. Die aktuelle französische Ratspräsidentschaft will Verordnungen zum internationalen Beschaffungswesen, zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang und ein CO2-Grenzausgleichssystem auf den Weg bringen sowie ein EU-weites Lieferkettengesetz vorbereiten. Diese Maßnahmen verändern die europäische Außenhandelspolitik grundlegend. Sie politisieren diese und spannen sie für nicht-außenhandelspolitische Ziele ein. Die Handelspolitik darf und kann kein Ersatz für Außenpolitik sein. Die EU muss ihr außenhandelspolitisches Agieren den neuen geo-strategischen Realitäten anpassen. Aber es darf nicht zu einer breitflächigen Zunahme an Protektionismus kommen. Sonst gehen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung, von denen Familienunternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Staaten profitieren, verloren.