Chancen und Herausforderungen der neuen EU-Außenhandelspolitik am Beispiel ausgewählter Instrumente

Geoökonomische Überlegungen gewinnen in der Handelspolitik der EU zunehmend an Bedeutung. In diesem Kontext wurden neue handelspolitische Instrumente entwickelt, um den Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken oder Zwangsmaßnahmen zu schützen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig nachhaltige Lieferketten sowie den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Anhand von sechs ausgewählten neuen Rechtsinstrumenten der EU analysiert der vorliegende Beitrag die Chancen und Herausforderungen einer verstärkt geopolitischen Ausrichtung der EU-Außenhandelspolitik. Behandelt werden das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument (ACI), die aktualisierte Durchsetzungsverordnung (ER), das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) sowie als umweltrelevante Instrumente die Entwaldungsverordnung (EUDR) und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).