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Sind niedrigere Sozialleistungen ein Pushfaktor?
Die Studie testet die sogenannte "Welfare Magnet"-Hypothese. Diese Hypothese besagt, dass Sozialleistungskürzungen zu innerstaatlichen Migrationsströmen in Richtung großzügiger Jurisdiktionen führen, und wird seit über zwei Jahrzehnten in der Ökonomie kontrovers diskutiert.
In Österreich ist es möglich diese Hypothese anhand des Migrationsverhalten von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zu testen. Insbesondere werden Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich von den Behörden gemäß einer Quote auf die Bundesländer verteilt, haben aber keinen Einfluss darauf, in welches Bundesland sie gelangen. Nachdem sie einen Schutzstatus erhalten, haben sie normalerweise Zugang zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn sie noch keinen Arbeitsplatz haben und sich beim AMS melden. In manchen Bundesländern werden subsidiär Schutzberechtigte zu diesem Zeitpunkt von der Mindestsicherung ausgeschlossen, in anderen nicht. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten in ersteren Bundesländern nur Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber, die deutlich niedriger sind.
In der Studie werden Abwanderungsraten von subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten in Bundesländern, in denen beide Gruppen gleichbehandelt werden, mit jenen, in denen subsidiär Schutzberechtigte nur Leistungen aus der Grundversorgung erhalten, verglichen. Zusätzlich werden Kürzungen der Mindestsicherung in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland untersucht.
Die Studie zeigt, dass die Abwanderungsraten unter subsidiär Schutzberechtigten um 11 Prozentpunkte höher sind, wenn diese keinen Zugang zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Auch in Niederösterreich führten die Kürzungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte im Jahr 2016 und für anerkannte Flüchtlinge im Jahr 2017 zu einer erhöhten Abwanderung der betroffenen Gruppen. Einzig die Kürzung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für asylberechtigte Flüchtlinge im Burgenland führte zu keiner erhöhten Abwanderung dieser Gruppe aus diesem Bundesland. Hier verringerte sich die Abwanderung aus dem Bundesland deutlich. Der Grund hierfür war nicht restlos zu eruieren. Die Studienautorin und der Studienautor vermuten allerdings, dass sich im Reformzeitraum der Zugang zu Wohnraum für Flüchtlinge deutlich verbessert hat.
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass niedrigere Sozialleistungen einen Pushfaktor darstellen und dass von Kürzungen betroffene Flüchtlinge ihre zugeteilten Bundesländer eher verlassen. Damit kommt die Studie zu ähnlichen Ergebnissen wie eine rezente Forschungsarbeit von Agersnap – Jensen – Kleven (2019) zur Zuwanderung von Asylwerberinnen und Asylwerbern nach Dänemark in der Flüchtlingskrise 2015, steht aber im Gegensatz zu einer vergleichbaren Studie in den USA der Forscherin Kaushal aus dem Jahr 2005, wonach regionale Sozialleistungskürzungen zu keiner messbaren Veränderung der Wohnortwahl von Migrantinnen und Migranten geführt haben.
In der Studie werden Wanderungsbewegungen innerhalb Österreichs untersucht. Daher können keine Rückschlüsse auf internationale Migration getroffen werden.Die in der Studie untersuchte Personengruppe bezieht sich auf asylberechtigte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtige im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 64 Jahren, deren Schutzstatus nach 2012 anerkannt wurde und die nach Anerkennung ihres Status zumindest einmal beim AMS als arbeitssuchend registriert waren. Die Einschränkung auf anerkannte Flüchtlinge, die zumindest einmal arbeitslos waren, bedeutet, dass hier Personen untersucht wurden, die sehr stark von dem Einkommen aus Sozialleistungen abhängig sind. Eine Extrapolation der Ergebnisse auf alle im Zeitraum seit 2012 anerkannten Flüchtlinge ist daher nicht möglich.
Die Studie trifft keine Aussage dazu, ob die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern zu hoch oder zu niedrig sind, da hierfür eine Gesamtbeurteilung der Kosten und Nutzen dieser Soziallleistungen (z. B. einschließlich ihrer Wirkungen auf die schulische Integration der Kinder dieser Personen oder ihre Arbeitsmarktintegration) notwendig wäre.
Die durch die Kürzungen induzierten absoluten Migrationszahlen waren nach Schätzung der Autorin und des Autors aber gering. In Bundesländern, in denen subsidiär Schutzberechtigte von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden, erhöht sich ihre Abwanderungsrate im Untersuchungszeitraum um rund 11 Prozentpunkte (etwa 300 Erwachsene). Aufgrund der Reformen in Niederösterreich dürften 2016 und 2017 rund 500 Erwachsene zusätzlich Niederösterreich verlassen haben.