WIFO-Weißbuch: Wettbewerb und Regulierung

Wettbewerb und Deregulierung werden in Österreich nach wie vor eher als Bedrohung denn als Chance gesehen. Erst langsam greift die Erkenntnis Platz, dass Wettbewerbspolitik nicht Schutz vor dem Wettbewerb, sondern Schutz des Wettbewerbs, Ordnungspolitik nicht Marktordnung, sondern Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entfaltung eines funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs bedeutet. Nach einer ersten Liberalisierungswelle, die durch die Reform der Gewerbeordnung und echte Privatisierungen gekennzeichnet war, stagniert die Entwicklung im Bereich der Deregulierung, und auch die laufenden Privatisierungen sind kaum unter dem Aspekt einer Verstärkung des Wettbewerbs zu sehen. Für eine Ausschöpfung des Wachstumspotentials erscheint eine nachhaltige Intensivierung des Wettbewerbs auf der Grundlage einer konsistenten wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie unabdingbar.