Vielfältige Herausforderungen für die Budgetpolitik. Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und Bundesvoranschlag 2017

Demographische Entwicklungen, die Notwendigkeit des Ausbaus von Zukunftsbereichen, Sonderfaktoren wie die Steuerreform 2015/16, die aktuelle Flüchtlingsmigration und – wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als in den Vorjahren – die Bankenhilfen sowie nicht zuletzt die Notwendigkeit, die u. a. krisenbedingt stark erhöhte Schuldenquote zu senken, stellen die Budgetpolitik vor große Herausforderungen. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit geht 2017 auf –1,2% des BIP zurück, das strukturelle Defizit steigt auf –0,9% des BIP. Die Schuldenquote sinkt ab 2016 wieder, von 83,2% des BIP geht sie bis 2020 auf 76,6% zurück. Die Bankenhilfen erhöhten den Schuldenstand Ende 2016 um 11,3% des BIP.