Wirtschaftschronik. I. Quartal 2015

Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus den Euro-Ländern; mit dem Expanded Asset-Purchase Programme (EAPP) soll die Liquidität erhöht werden, um den Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu begegnen. Der griechische Staat benötigt weitere Finanzhilfe. Wegen der von der EU und den USA verhängten Sanktionen hat Russland keinen Zugang zum westlichen Kapitalmarkt; der Staat muss Banken und Unternehmen finanziell unterstützen. – Mit Inkrafttreten des Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird die Finanzmarktaufsicht Abwicklungsbehörde für insolvente Finanzinstitute. Eine Asset-Überprüfung der HETA Asset Resolution AG, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria Bank International AG, ergibt einen Finanzbedarf von 4,0 bis 7,6 Mrd. €. Der Bund wird die Kapitallücke nicht aus Steuermitteln decken, sondern entsprechend der neuen EU-Richtlinie abwickeln. Die Bundesregierung stellt die Steuerreform 2016 vor: Kernelemente sind eine Tarifreform der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von rund 4,5 Mrd. € und deren Gegenfinanzierung.