Transferbeziehungen im Bundesstaat – Status und Reformperspektiven

Eine Reform des österreichischen Finanzausgleichs erfordert auch eine substantielle Reform des Transfersystems. Dabei geht es darum, das vielschichtige Transfersystem zu vereinfachen und damit transparenter zu machen. Mit einer Zusammenfassung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für öffentliche Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Sozialhilfe auf einer Gebietskörperschaftsebene kann eine Transferentflechtung forciert werden. Durch eine Stärkung des Lastenausgleichs im Transfersystem soll das bestehende Ungleichgewicht zugunsten des Ressourcenausgleichs verringert bzw. ausgeglichen werden. Auf Basis der Eckpunkte eines Reformmodells wird eine Übergangslösung skizziert. Dabei stehen das Auflassen der Landesumlage, das Abgehen von bisherigen Vorwegabzügen sowie Vorschläge für die Gestaltung in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale Sicherheit und Krankenanstalten im Mittelpunkt.