Ausbau der Abgabenhoheit der Gemeinden. Grundsätze und Optionen

Ein Schwerpunkt in der Diskussion über eine Reform der österreichischen Finanzverfassung ist die Frage nach einer Neugestaltung des kommunalen Abgabensystems. Dabei geht es vor allem darum, in welchem Ausmaß die Gemeinden eigene finanzpolitische Gestaltungsfreiheit für ihre Einnahmen erhalten sollen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die ökonomische und politökonomische Diskussion über das Für und Wider einer Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden und diskutiert längerfristige Trends der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich. Auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs für ein gutes kommunales Abgabensystem werden sieben Optionen zur Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie in Österreich evaluiert. Jede der betrachteten Optionen – u. a. Ausbau der Grund- oder Kommunalsteuer, kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer oder umweltbezogene lokale Abgaben – wäre grundsätzlich geeignet, um die kommunale Abgabenautonomie zu stärken.