Die wirtschafts- und forschungspolitische Bedeutung der Umsetzung der Biopatentrichtlinie im österreichischen Patentgesetz

Die wirtschafts- und forschungspolitischen Implikationen der Umsetzung der Biopatentrichtlinie (RL 98/44/EG) im österreichischen Patentgesetz werden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen anhand der Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen analysiert, die im Feld der Biotechnologie in Österreich tätig sind. Demnach richten sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen in ihren Patentanmeldestrategien an wichtigen internationalen Märkten aus. Trotz des raschen Anstiegs der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Biotechnologie in den letzten zehn Jahren und der Zunahme der strategischen Nutzung von Patenten werden Unternehmen und Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie in ihren eigenen Patentierungsaktivitäten kaum durch Abhängigkeiten von früheren Patenten oder durch Sperrpatente beeinträchtigt. Dies gilt auch für die Nutzung von patentierten Forschungswerkzeugen. Eigene Patentanmeldungen der Forschungseinrichtungen scheinen sich nicht negativ auf die wissenschaftliche Produktivität der wissenschaftlichen Belegschaft auszuwirken. Vielmehr melden wissenschaftlich überdurchschnittlich produktive Forschungseinrichtungen auch mehr Patente an. Durch die Umsetzung der Biopatentrichtlinie im österreichischen Patentgesetz wurde die Rechtssicherheit für Biotechnologie-Patente insgesamt erhöht; Anreize zur Investition in biotechnologische Forschung konnten sichergestellt werden.