Zur Nachhaltigkeit des horizontalen Finanzausgleichs in Österreich im Licht der Siedlungsentwicklung

Österreich hat sich auf supranationaler ebenso wie auf nationaler Ebene dazu verpflichtet, das Prinzip der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche, daher auch die Fiskalpolitik, zu integrieren. Als wesentliches fiskalpolitisches Instrument hat der Finanzausgleich große Bedeutung für den finanziellen Handlungsspielraum von Gebietskörperschaften. Die Analyse der Nachhaltigkeit des horizontalen Gemeindefinanzausgleichs in ökonomischer, sozialer und ökologischer Dimension konzentriert sich auf die Effekte der räumlichen Siedlungsentwicklung. Aus der Gegenüberstellung von Indikatoren der Nachhaltigkeit und der Finanzmittelausstattung der Gemeinden nach Gemeindeklassen werden einige Schwachstellen des Finanzausgleichs abgeleitet: Demnach hat der Disparitätenausgleich zulasten von städtischen Zentren überproportionales Gewicht, während ökologischen Kriterien und der ausgeprägten funktionalen Komplementarität von Kernstädten und ihren Umlandgemeinden kaum Rechnung getragen wird.